• 21. September 2018

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Schlagwortsuche

Entscheidung

EuGH lehnt Löschung früherer Daten im Handelsregister ab1

  • Kein "Recht auf Vergessen", lautet das Urteil der Richter.

Luxemburg. Im Handelsregister besteht für die Daten einer Kapitalgesellschaft kein "Recht auf Vergessen". Geschäftsführer können auch nach Untergang des Unternehmens nicht die Löschung ihres Namens aus dem Handelsregister verlangen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied... weiter




Entscheidung

Trump kündigte neues Einreisedekret für kommende Woche an41

  • US-Präsident verzichtet auf Einspruch gegen Gerichtsentscheid zu erstem Dekret.

Washington. US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche ein neues Einwanderungsdekret erlassen. "Wir werden eine neue und sehr umfassende Anordnung zum Schutz unseres Volkes vorlegen", kündigte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington an... weiter




Neurowissenschaft

Das Gehirn ist immer für den Plan B bereit2

Ontario/Wien. (gral) Egal, ob wir zur Arbeit fahren oder uns im Supermarkt in der Obstabteilung zu schaffen machen. Permanent trifft unser Gehirn Entscheidungen über unsere Bewegung. Soll ich gleich die Straße überqueren oder erst bei der Kreuzung? Soll ich den roten oder den grünen Apfel nehmen... weiter




Entscheidung

Luxuspensionisten von WKÖ, EVN und Verbund bei VfGH abgeblitzt3

  • Verfassungsrichter lehnten Behandlung der Anträge gegen Kürzung der Ruhebezüge ab.

Wien/Maria Enzersdorf. Nach den Nationalbank-Pensionisten sind nun auch Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Österreich, des niederösterreichischen Energieversorgers EVN und des Verbund-Konzerns im Kampf gegen die Kürzung von Luxuspensionen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt... weiter




Entscheidung

UNO-Sicherheitsrat verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea

  • Ban spricht von "starkem Schritt", da etwa Kohleexporte um 60 Prozent gekürzt werden sollen.

New York/Pjöngjang. Der UNO-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Nordkorea als Reaktion auf dessen letzten Atomtest verschärft. Das höchste UNO-Gremium stimmte am Mittwoch in New York einstimmig für die neuen Strafmaßnahmen gegen das Land. Der Sicherheitsrat votierte dafür, die nordkoreanischen Kohleexporte um 60 Prozent zu kürzen... weiter




Entscheidung

Ministerrat beschloss Novelle des Gentechnik-Gesetzes

  • Ausgeschlossen bleiben weiterhin alle anderen Genuntersuchungen, zum Beispiel solche, welche eine Prädisposition für eine Krankheit klären könnten.

Wien. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im vergangenen Juni eine Bestimmung des Gentechnikgesetzes aufgehoben hat, hat der Ministerrat nun eine Novelle beschlossen. Künftig dürfen demnach in Daten von Untersuchungen in manchen Fällen auch an Versicherer weitergegeben werden... weiter




Entscheidung

FPÖ Salzburg siegt in Streit um Parteienförderung

  • VfGH kippt Urteil des Landesverwaltungsgerichts in der Auseinandersetzung mi Schnell-Partei FPS.

Salzburg. Im Streit um die Parteienförderung mit der im Juni 2015 gegründeten "Freien Partei Salzburg" (FPS) von Langzeit-Obmann Karl Schnell hat die FPÖ Salzburg nun einen entscheidenden Erfolg verbucht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte mit Spruch vom 13... weiter




Entscheidung

EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente6

  • Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr.

 Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr in der EU, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil... weiter




Entscheidung

Döbling, Hietzing und Simmering fragen Bewohner zu Parkpickerl

  • Bezirksvorsteher kündigen Befragungen für Anfang 2017 an.

Wien. Mit 5. September wird in Wien-Währing das Parkpickerl eingeführt. Dann gibt es nur mehr sieben Bezirke, in denen das Abstellen von Autos großflächig gebührenfrei ist - vorerst. Denn in Favoriten kommt die Gebührenpflicht mit Herbst 2017. Döbling, Hietzing und Simmering wollen Anfang nächsten Jahres die Bewohner befragen, wie ein Rundruf ergab... weiter




Entscheidung

Rechtsstreit über Brexit-Antrag der Briten beginnt2

  • Oberstes Gericht Großbritanniens könnte im Dezember entscheiden.

London. Die britische Regierung wird nach den Worten eines ihrer Rechtsvertreter in diesem Jahr noch nicht den formellen Antrag zum Austritt aus der Europäischen Union (EU) stellen. Dies gehe aus den Äußerungen von Premierministerin Theresa May hervor, sagte der Anwalt Jason Coppell am Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof Londons... weiter




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