Recht

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Höchstrichter als Politiker Wie der Supreme Court in den USA hat der Verfassungsgerichtshof in den vergangenen Jahren gesellschaftspolitische Weichen gestellt. Was trennt und eint diese Gerichte? Eine Spurensuche.
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Kriminalität
Rechtlicher Nebel um Kronzeugenregel

Der Kronzeugenstatus für die Meinungsforscherin Sabine Beinschab bringt juristische Debatten mit sich.

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Gastkommentar
Denkanstöße für eine queere Rechtslinguistik

Gerichte gehen in Fällen sogenannter "gleichgeschlechtlicher Unzucht" unterschiedlich an die Gesetzgebung heran.

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Öffentlicher Sektor
Postenschacher bei der Bundeswettbewerbsbehörde?

Eine mögliche politisch motivierte Postenbesetzung des Generaldirektors steht im Raum. Ein rechtlicher Überblick.

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Recht
Strafregister-Auszug für Kinderschutz nur bedingt tauglich

Auch Sexualstraftaten werden nach Ablauf bestimmter Fristen getilgt. Womöglich vorbestrafte Job-Bewerber und...

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Glücksspiel
Warum das Vogerl einen Käfig braucht

Über Glücksspiel, Zufall und Recht: Eine Tour d’Horizon mit historischen und literarischen Abstechern.

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Alma Zadic
"Politik darf Verfahren nicht durch die Hintertür beeinflussen"

Justizministerin Alma Zadic über die Causa Fuchs, den Bundesstaatsanwalt und die Vorwürfe rund um ihre Dissertation.

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Leitartikel
Die übersehene Justiz-Schwachstelle

Die richterliche Kontrolle bei Ermittlungen muss gestärkt werden.

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Restitution
Kunstrückgabebeirat empfiehlt Rückgaben aus KHM, Albertina und MAK

Porträtzeichnung von Franz Lenbach in der Albertina wird wohl restituiert.

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Corona
Keine Impfpause für das Höchstgericht

20 Anträge zum Impfpflichtgesetz liegen dem VfGH vor. Warum diese trotz der Aussetzung noch relevant sein könnten.

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