Ministerrat

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Ministerrat
Nationaler Aktionsplan Behinderung trotz Kritik beschlossen

Zwar wurden weitere Maßnahmen eingearbeitet, der Behindertenrat aber kritisiert "Rückschritte".

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Ministerrat
Regierung begegnet Krise mit Informationsoffensive

Die Öffentlichkeit soll künftig regelmäßig über die Öl- und Gasversorgung informiert werden.

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Hochschulpolitik
Grünes Licht im Ministerrat für TU Linz

Die umstrittene neue Technische Universität in Oberösterreich wird vom Bund und Land finanziert.

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Teuerung
Entlastungspaket passierte Ministerrat

Finanzminister Brunner sieht in der Abschaffung der kalten Progression einen "Akt der Fairness".

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Gesetzesvorhaben
Bei mehr Rechten für Radfahrer zweimal eingebremst

Ministerin Gewessler legt neue Regeln heute im Ministerrat vor. Abbiegen bei Rot wird für Radler erlaubt.

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Ministerrat
Drängende Forderungen, zaudernde Regierung

Gegen die Teuerung soll es kurz- und langfristige Maßnahmen geben. Kommende Woche sollen die Entlastungen...

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Neutralität
Frage eines NATO-Beitritts stellt sich für die Grünen nicht

Situation in Österreich sei mit der in Finnland und Schweden nicht vergleichbar.

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Gasspeicher
Neue Regeln für Gasspeicherung

Regierung will Gasspeicher-Kapazitäten besser genützt sehen. EU bringt Milliarden-Paket auf den Weg.

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Ministerrat
Tierschutz gestärkt, aber mit Einschränkungen

Das Maßnahmenpaket der Regierung sieht etwa ein Ende des Kükenschredderns, aber kein Verbot von Vollspaltenböden vor.

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