• 13. November 2018

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Schlagwortsuche

Aus einer Verwaltungsmilliarde soll laut Eegierung eine Patientenmiliarde werden. - © APAweb/AFP, Merle

Kassenreform

Was für Patienten bleibt13

  • Einsparungen aus der Kassenreform: Für Experten kommt "ein Teil den Leuten zugute".

Wien. Welche finanziellen Folgen hat die Reform der Sozialversicherung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für Patienten? Nach Zweifeln auch von Seiten des Rechnungshofes an Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2023 stellte die Regierung entsprechende Zusicherungen am Mittwoch beim Beschluss im Ministerrat in den Mittelpunkt... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz, Justizminister Josef Moser und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach dem Ministerrat. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Ministerrat

Kurz will Kritik an Kassenreform einbeziehen11

  • Arbeiterkammer warnt vor "Drei-Klassen-Medizin".

Wien. Die Regierungsspitze hat sich von der teils massiven Kritik an der geplanten Kassenreform im Zuge der parlamentarischen Begutachtung wenig beeindruckt gezeigt. Man habe mit Widerstand gerechnet, sagten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ)... weiter




Sozialministerin Beate Hartinger-Klein muss bei der Mindestsicherung noch offene Punkte mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger (l.) verhandeln. - © apa/Robert Jäger

Ministerrat

Verzögerung bei neuer Mindestsicherung12

  • Die Regierung berät offene Punkte der Sozialhilfe. Der Pflegeregress sorgt für Konflikte mit den Ländern.

Wien. (ett/apa) Egal ob es um Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld geht. Oder um Details bei dem seit heuer abgeschafften Zugriff auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern. Oder um die Pensionen. Jeder Eingriff und jede Änderung ist besonders heikel, weil es dabei um unmittelbare finanzielle Folgen für das Leben vieler Menschen geht... weiter




- © apa/Techt

E-Mobilität

E-Autos entzweien Bund und Städte34

  • Die Regierung will Nutzer von Elektroautos bevorzugen, sie sollen künftig die Busspur benützen dürfen - mit Umfrage.

Wien. In naher Zukunft könnten Elektroautos auf den Busspuren an Kolonnen von Autos mit Verbrennungsmotoren vorbeibrausen und die Einzigen sein, die keinen Strafzettel wegen eines fehlenden Parkscheins bekommen: Der Ministerrat hat am Mittwoch beschlossen, Nutzer von E-Autos zu bevorzugen und Anreize für diese zu schaffen... weiter




Die türkis-blaue Bundesregierung wird die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge erzwingen. - © APAweb/HANS KLAUS TECHT

Ministerrat

Elektroautos sollen bevorzugt werden3

  • Erleichterungen beim "Luft-100er" und bei der Benützung von Kurzparkzonen sind geplant. Die Busspur-Öffnung soll erzwungen werden.

Wien. Der Ministerrat beschließt Bevorzugungen und Anreize für die Nutzer von Elektroautos. Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer wollen eine Ausnahme von Tempolimits beim Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) erreichen... weiter




- © M. Hirsch

Personalentscheidungen

Türkis-blaue Farbenspiele2

  • Der Ministerrat hat nach der Sommerpause das OeNB-Präsidium neu bestellt: Mahrer folgt Raidl, Kolm folgt Kothbauer. Holzmann hat gute Chancen auf Gouverneursposten.

Wien. (pech) Der Ministerrat hat am Mittwoch nach der Sommerpause in der Nationalbank (OeNB) die personellen Weichen für die Zukunft gestellt. Ab 1. September 2018 wird Harald Mahrer (45) neuer OeNB-Präsident. Er löst damit Claus Raidl (ÖVP) ab. Mahrer bekleidet derzeit bereits unter anderem das Amt des Wirtschaftsbundpräsidenten und ist Präsident... weiter




Zum Pressefoyer nach dem Ministerrat werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwartet. - © APAweb / Georg HochmuthVideo

Bundesregierung

Pensionen, Bundesheer und Nationalbank9

  • Der erste Ministerrat nach der Sommerpause brachte zahlreiche Beschlüsse.

Wien. Auch wenn noch ein paar Tage Hochsommer herrscht, für die Bundesregierung ist die Pause vorbei, sie tritt am Mittwoch wieder zum Ministerrat zusammen und fasst gleich eine Vielzahl an Beschlüssen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Pensionsanpassung, ein Beschaffungspaket für das Bundesheer, ein ... weiter




Der Ministerrat entscheidet am Mittwoch, wer künftig über das Tagesgeschäft bei der OeNB wacht. - © apa/Techt

OeNB

Farbwechsel im OeNB-Präsidium11

  • Der Ministerrat entscheidet in Kürze über das neue OeNB-Präsidium. Spekulationen um FMA-Reform.

Wien. Am Mittwoch, dem 22. August, entscheidet der Ministerrat in einer Sondersitzung über das neue Präsidium der Nationalbank (OeNB). Die Mandate des jetzigen Präsidenten Claus Raidl (ÖVP-nah) und des Vizepräsidenten Max Kothbauer (SPÖ-nah), laufen mit 31. August aus. Der Nachfolger Raidls soll diesmal von der FPÖ kommen, sein Vize von der ÖVP... weiter




ÖVP-Korosec (l.) will Pensionserhöhung für alle; SPÖ-Kostelka (r.) verlangt dauerhaft stärkere Erhöhung. - © apa/Techt

Ministerrat

Pensionsprojekte in der Pipeline15

  • Ministerrat beschließt Pensionserhöhung für 2019. SPÖ-Pensionisten wollen dauerhaft stärkere Anhebung.

Wien. Es betrifft mehr als 2,5 Millionen Pensionsbezieher. Da hat es die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eilig, zuzusichern, wie hoch die Pensionserhöhung 2019 ausfallen wird. Daher wird es schon morgen, Mittwoch, beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause den Sanktus geben... weiter




Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wie zum Beispiel für den Lobautunnel haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm angekündigt. Laut einer im Vorfeld des Ministerrats verteilten Zusammenfassung des aktuellen Gesetzespaketes wird u.a. die Möglichkeit für die zuständige Behörde angekündigt, "entscheidungsreife" Ermittlungsverfahren in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Außerdem sollen Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein. - © APAweb/Hans Klaus TechtVideo

Regierung

Ministerrat beschließt "Umweltpaket"1

  • Vor allem die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen wird heftig kritisiert.

Wien/Luxemburg. Die Regierung hat für den Ministerrat am Mittwoch ein "Umweltpaket" angekündigt. Inhaltlich geht es dabei neben der Umsetzung von EU-Vorgaben um die von der Regierung angekündigte Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Gesetzestexte lagen am Mittwochvormittag noch nicht vor - inhaltliche Details waren also noch... weiter




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