• 23. September 2018

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Schlagwortsuche

- © M. Hirsch

Personalentscheidungen

Türkis-blaue Farbenspiele2

  • Der Ministerrat hat nach der Sommerpause das OeNB-Präsidium neu bestellt: Mahrer folgt Raidl, Kolm folgt Kothbauer. Holzmann hat gute Chancen auf Gouverneursposten.

Wien. (pech) Der Ministerrat hat am Mittwoch nach der Sommerpause in der Nationalbank (OeNB) die personellen Weichen für die Zukunft gestellt. Ab 1. September 2018 wird Harald Mahrer (45) neuer OeNB-Präsident. Er löst damit Claus Raidl (ÖVP) ab. Mahrer bekleidet derzeit bereits unter anderem das Amt des Wirtschaftsbundpräsidenten und ist Präsident... weiter




Zum Pressefoyer nach dem Ministerrat werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwartet. - © APAweb / Georg HochmuthVideo

Bundesregierung

Pensionen, Bundesheer und Nationalbank9

  • Der erste Ministerrat nach der Sommerpause brachte zahlreiche Beschlüsse.

Wien. Auch wenn noch ein paar Tage Hochsommer herrscht, für die Bundesregierung ist die Pause vorbei, sie tritt am Mittwoch wieder zum Ministerrat zusammen und fasst gleich eine Vielzahl an Beschlüssen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Pensionsanpassung, ein Beschaffungspaket für das Bundesheer, ein ... weiter




Der Ministerrat entscheidet am Mittwoch, wer künftig über das Tagesgeschäft bei der OeNB wacht. - © apa/Techt

OeNB

Farbwechsel im OeNB-Präsidium11

  • Der Ministerrat entscheidet in Kürze über das neue OeNB-Präsidium. Spekulationen um FMA-Reform.

Wien. Am Mittwoch, dem 22. August, entscheidet der Ministerrat in einer Sondersitzung über das neue Präsidium der Nationalbank (OeNB). Die Mandate des jetzigen Präsidenten Claus Raidl (ÖVP-nah) und des Vizepräsidenten Max Kothbauer (SPÖ-nah), laufen mit 31. August aus. Der Nachfolger Raidls soll diesmal von der FPÖ kommen, sein Vize von der ÖVP... weiter




ÖVP-Korosec (l.) will Pensionserhöhung für alle; SPÖ-Kostelka (r.) verlangt dauerhaft stärkere Erhöhung. - © apa/Techt

Ministerrat

Pensionsprojekte in der Pipeline15

  • Ministerrat beschließt Pensionserhöhung für 2019. SPÖ-Pensionisten wollen dauerhaft stärkere Anhebung.

Wien. Es betrifft mehr als 2,5 Millionen Pensionsbezieher. Da hat es die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eilig, zuzusichern, wie hoch die Pensionserhöhung 2019 ausfallen wird. Daher wird es schon morgen, Mittwoch, beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause den Sanktus geben... weiter




Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wie zum Beispiel für den Lobautunnel haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm angekündigt. Laut einer im Vorfeld des Ministerrats verteilten Zusammenfassung des aktuellen Gesetzespaketes wird u.a. die Möglichkeit für die zuständige Behörde angekündigt, "entscheidungsreife" Ermittlungsverfahren in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Außerdem sollen Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein. - © APAweb/Hans Klaus TechtVideo

Regierung

Ministerrat beschließt "Umweltpaket"1

  • Vor allem die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen wird heftig kritisiert.

Wien/Luxemburg. Die Regierung hat für den Ministerrat am Mittwoch ein "Umweltpaket" angekündigt. Inhaltlich geht es dabei neben der Umsetzung von EU-Vorgaben um die von der Regierung angekündigte Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Gesetzestexte lagen am Mittwochvormittag noch nicht vor - inhaltliche Details waren also noch... weiter




Kinder im Kanzleramt: Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache feierten schon am 1. März den Familienbonus. - © apa/punz

Ministerrat

Familienbonus abgesegnet

  • Steuerliche Entlastung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr - Opposition erneuert Kritik.

Wien. (ede/apa) Für die einen ist er eine Entlastung für Familien, die mit ihren Steuern den Staat mitfinanzieren, für die anderen eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben: Der "Familienbonus Plus", eines der Prestigeprojekte der schwarz-blauen Regierung, wurde am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen... weiter




Innenminister Herbert Kickl vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates. - © APAweb/Roland Schlager

Asyl

Behörden dürfen Einzelfälle kommentieren7

  • Innenminister Kickl hat Verständnis für Seehofers Wunsch nach Abweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine weitere Gesetzesänderung zuungunsten von Asylwerbern präsentiert. Im Zuge des neuen Fremdenrechtspakets wird es den Behörden künftig ermöglicht, öffentlich Einzelfälle zu kommentieren. Damit will man dem entgegenwirken... weiter




Video: Bundesregierung in Brüssel

EU-Vorsitz Österreichs

Juncker lobt Regierung4

  • EU-Kommissionspräsident setzt große Hoffnungen auf Ratsvorsitz Österreichs. Migrationspolitik hat Priorität.

Brüssel/Wien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die österreichische Regierung bei ihrem Besuch in Brüssel gelobt. Juncker sprach Mittwoch nach einem Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einer offenen Aussprache und er setze große Hoffnungen in den Ratsvorsitz Wiens... weiter




Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende4

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta. - © APAweb/Robert Jäger

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter




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