• 17. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Ministerrat

Regierung plant Stärkung des Außenhandels

  • Weihnachtsstimmung im letzten Ministerrat des Jahres.

Wien. 50 Prozent der österreichischen Arbeitsplätze beziehungsweise sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung (BIP) hängen von der Export- und Außenwirtschaft ab. Sie ist also ein wesentlicher Faktor für das wirtschaftliche Befinden des Landes. Die Bundesregierung ziele in ihrer Strategie zur Außenwirtschaftspolitik... weiter




Ministerrat

Totalverbot von Plastiksackerln ab 2020

Wien. Das von der Regierung angekündigte Verbot von Plastiksackerln ab 2020 hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. "Wir setzen damit einen Meilenstein im Umweltschutz", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Man gehe deutlich weiter, als die bestehende EU-Richtlinie es verlangt hätte... weiter




Bundeskanzler Kurz sprach von einer dringend notwendigen Reform. Hier gemeinsam nach dem Ministerrat mit Vizekanzler Strache sowie Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) - © APA/ROLAND SCHLAGERVideo

Mindestsicherung neu

Regierung lobt "faires" Modell3

  • Beim Ministerrat wurden heute die Eckpunkte beschlossen. Entwurf sieht starke Einschnitte für Familien mit Kindern vor.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch die Details ihrer Mindestsicherungs-Reform angekündigt. Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kommen damit teils starke Kürzungen zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Chrisitan Strache (FPÖ) lobten das Modell als fair und gerecht und strichen insbesondere... weiter




Ministerrat

AK-Kritik zu Staatsholding-Gesetz

  • Arbeiterkammer gegen Vorgehen rund um Verbund.

Wien. Die Reform der Staatsholding ÖBIB, die per 1. Jänner 2019 zur ÖBAG werden soll, hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Die ÖBAG wird nicht nur die Staatsanteile an OMV, Telekom, Post und Casinos verwalten. Dazu kommt noch die BIG. Zudem übernimmt die ÖBAG die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes am Verbund... weiter




Dynamisch beschließen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und ihre Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Gesetze im Ministerrat. - © APAweb / Georg Hochmuth

Ministerrat

Gesetzesflut im Ministerrat42

  • Beschlossen wurden das Standortentwicklungsgesetz, das Ärztegesetz, die Neuaufstellung der Bankenaufsicht und vieles mehr.

Wien. Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewunken, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbole-Gesetz, mit dem extremistische Symbole unter Strafe gestellt werden und das heftig umstrittene Standortentwicklungsgesetz, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden... weiter




Aus einer Verwaltungsmilliarde soll laut Eegierung eine Patientenmiliarde werden. - © APAweb/AFP, Merle

Kassenreform

Was für Patienten bleibt14

  • Einsparungen aus der Kassenreform: Für Experten kommt "ein Teil den Leuten zugute".

Wien. Welche finanziellen Folgen hat die Reform der Sozialversicherung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für Patienten? Nach Zweifeln auch von Seiten des Rechnungshofes an Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2023 stellte die Regierung entsprechende Zusicherungen am Mittwoch beim Beschluss im Ministerrat in den Mittelpunkt... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz, Justizminister Josef Moser und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach dem Ministerrat. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Ministerrat

Kurz will Kritik an Kassenreform einbeziehen11

  • Arbeiterkammer warnt vor "Drei-Klassen-Medizin".

Wien. Die Regierungsspitze hat sich von der teils massiven Kritik an der geplanten Kassenreform im Zuge der parlamentarischen Begutachtung wenig beeindruckt gezeigt. Man habe mit Widerstand gerechnet, sagten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ)... weiter




Sozialministerin Beate Hartinger-Klein muss bei der Mindestsicherung noch offene Punkte mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger (l.) verhandeln. - © apa/Robert Jäger

Ministerrat

Verzögerung bei neuer Mindestsicherung12

  • Die Regierung berät offene Punkte der Sozialhilfe. Der Pflegeregress sorgt für Konflikte mit den Ländern.

Wien. (ett/apa) Egal ob es um Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld geht. Oder um Details bei dem seit heuer abgeschafften Zugriff auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern. Oder um die Pensionen. Jeder Eingriff und jede Änderung ist besonders heikel, weil es dabei um unmittelbare finanzielle Folgen für das Leben vieler Menschen geht... weiter




- © apa/Techt

E-Mobilität

E-Autos entzweien Bund und Städte34

  • Die Regierung will Nutzer von Elektroautos bevorzugen, sie sollen künftig die Busspur benützen dürfen - mit Umfrage.

Wien. In naher Zukunft könnten Elektroautos auf den Busspuren an Kolonnen von Autos mit Verbrennungsmotoren vorbeibrausen und die Einzigen sein, die keinen Strafzettel wegen eines fehlenden Parkscheins bekommen: Der Ministerrat hat am Mittwoch beschlossen, Nutzer von E-Autos zu bevorzugen und Anreize für diese zu schaffen... weiter




Die türkis-blaue Bundesregierung wird die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge erzwingen. - © APAweb/HANS KLAUS TECHT

Ministerrat

Elektroautos sollen bevorzugt werden3

  • Erleichterungen beim "Luft-100er" und bei der Benützung von Kurzparkzonen sind geplant. Die Busspur-Öffnung soll erzwungen werden.

Wien. Der Ministerrat beschließt Bevorzugungen und Anreize für die Nutzer von Elektroautos. Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer wollen eine Ausnahme von Tempolimits beim Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) erreichen... weiter




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