• 25. April 2018

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Video: Teils hitzige Debatte im Nationalrat über Datenschutzgesetz

Nationalrat

Daten-Weitergabe vor Beschluss3

  • Abstimmung über Vorlage verzögert sich bis in den Nachmittag, da noch die umfangreichen Abänderungen eingearbeitet werden müssen.
  • Entwurf sieht vor, dass Daten, die der Bund erhoben hat, von Wissenschaft und Firmen verwendet werden können.

Wien. Ein in mehreren Punkten umstrittenes Datenpaket wird vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Vorgesehen ist, dass persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke abgefragt werden dürfen - und das nicht nur von der Wissenschaft sondern auch von Firmen... weiter




LAGERSYSTEM - © apa/Georg Hochmuth

Datenschutz

"Daten können Leben retten"4

  • Krebsspezialistin Ladenstein: Elga-Patienteninformationen sollten der Forschung nicht vorenthalten werden.

Wien. (ede/apa) Im Laufe unseres Lebens landen permanent Informationen über uns in Datenbanken. Es beginnt damit, dass unsere Geburt beim Standesamt registriert wird. Wo wir wohnen, wo wir zur Schule gehen, wo wir arbeiten, wann wir heiraten, welche Krankheiten wir haben: Diese und viele weitere persönlichen Daten werden vom Staat gesammelt und... weiter




Fast alle Krankenversicherten in Österreich nehmen an der elektronischen Gesundheitsakte Elga teil. - © apa/Jäger

Datenschutz

Wer hat Zugriff auf Gesundheitsdaten?8

  • Regierung will staatliche Datenbanken für Forschungszwecke öffnen - Datenschützer protestieren.

Wien. (ede/apa) Für große Aufregung sorgen derzeit die Pläne der Regierung, persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, anonymisiert für die Forschung freizugeben. Eine genaue Liste der infrage kommenden Datenbanken oder "Register" gibt es noch nicht... weiter




In der Regierungsvorlage noch explizit vorgesehen ist die Möglichkeit, auch ELGA-Daten für wissenschaftliche Zwecke weiterzugeben. - © APAweb, Harald Schneider

Datenschutz

Welche Informationen der Staat speichert1

  • Name, Geschlecht, ansteckende Krankheiten: In staatlichen Datenbanken sind sensible Informationen gespeichert.

Wien. Mit dem neuen "Forschungsorganisationsgesetz" will die Regierung Forschern den Zugriff auf die in öffentlichen Datenbanken ("Registern") gespeicherten Informationen erlauben. Die Namen der betroffenen Bürger würden für diese "Registerforschung" durch eine Kennzahl ersetzt... weiter




Ärztekammer-Vizepräsident Harald Mayer. - © APAweb / Herbert Neubauer

Datenschutz

Ärztekammer-Vizepräsident empfiehlt ELGA-Austritt10

  • "Jetzt kann man den Patienten nur empfehlen, aus ELGA auszutreten", sagt Mayer.

Wien. Von der Ärztekammer kommt scharfer Protest gegen die geplante Möglichkeit, auch die elektronische Krankenakte ELGA für Forschung zugänglich zu machen. So sieht es das geplante Forschungsorganisationsgesetz der Regierung vor. "Ich halte das für eine Katastrophe... weiter




Kritik kommt von Datenschutzorganisationen, aus deren Sicht das Löschen der Namen für eine verlässliche Anonymisierung nicht ausreicht.  - © APA/dpa

Datenschutz

Regierung will Bürgerdaten für Forschung freigeben33

  • Das Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament und soll ab 2019 gelten. Datenschützer kritisieren scharf.

Wien. Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament. Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen... weiter




Sozialversicherungen

"Datenschutzthemen sind nichts für Theoretiker"

  • Chefjurist Josef Souhrada spricht über den Stellenwert des Datenschutzes innerhalb der
  • Sozialversicherung und die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Von Markus Oman und Alexander Maurer

"Wiener Zeitung":Wie wichtig ist Datenschutz für Sie persönlich? Josef Souhrada: Sehr - immerhin habe ich auch eine Familie und Kinder. Selbst wenn nicht: Daten können wichtig und wertvoll sein und sind wie andere Wertgegenstände zu behandeln. Aber Datenschutz und Datensicherheit sind nicht dasselbe... weiter




Die neuen Sicherheitsbestimmungen stellen den Alltag in den Unternehmen auf den Kopf. - © Fotolia/Pixelot

Datenschutz

Spielraum beim EU-weiten Datenschutz7

  • Am 25. Mai tritt die Datenschutz-Grundverordnung EU-weit in Kraft. Österreichs geplante Umsetzung auf nationaler Ebene sorgt für Kritik. Von Petra Tempfer

Mehr als drei Jahre lang hat man über sie verhandelt - in weniger als drei Monaten wird die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU nun unmittelbar wirksam werden. Sie tritt am 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft. Bis dahin haben die einzelnen EU-Staaten Zeit, für die gesetzliche Umsetzung zu sorgen... weiter




- © privat

Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte40

  • Für öffentliche Stellen künftig Pflicht. Von Helmut Liebel

Anders als bei unseren deutschen Nachbarn ist hierzulande die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) derzeit nicht verpflichtend. Dies wird sich jedoch mit Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 in bestimmten Fällen ändern... weiter




Heinz Fischer kritisiert auch die Installierung von neuen Generalsekretären in den Ministerien. - © APAweb, Helmut Fohringer

Alt-Bundespräsident

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Regierung59

  • Fischer rügt Umgang der FPÖ mit Datenschutz. Massenquartiere für Flüchtlinge seien "inhuman".

Wien. Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer übt scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht in den Ministerien bringe "Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hoch qualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen"... weiter




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