Causa BVT

"Ein Kriminalfall, kein Anschlag"16

• Innenminister Kickl sieht sich in der Causa BVT nicht verantwortlich. Vieles habe er außerdem im Nachhinein erfahren.

Wien. (jm) Die Opposition erhöhte am Montag in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, den Druck auf Innenminister Herbert Kickl. Zumindest versuchte sie es. SPÖ, Neos und Liste Pilz brachten eine gemeinsame "Dringliche Anfrage" im Nationalrat ein... weiter

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Dringliche Anfrage

Kickl weist alle Vorwürfe zurück9

• Innenminister spricht von "rechtsstaatlich einwandfreiem Vorgang", Misstrauensantrag abgelehnt.

Wien. Zum Abschluss der Sondersitzung zur BVT-Affäre wurde der von allen Oppositionsparteien getragene Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Davor hatte sich der Ressortchef ein zweites Mal wortreich verteidigt und betont, dass keinerlei Informationen zum Neptun-Netzwerk... weiter

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BVT-Affäre

Opposition erhöht Druck5

• Der Nationalrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Kickl muss sich einer "Dringlichen Anfrage" stellen.

Wien. Die Opposition will in der BVT-Affäre geeint den Druck auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erhöhen. Zu diesem Zweck hat man für den heutigen Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der gemeinsam eingebrachten "Dringlichen Anfrage" schreiben SPÖ, NEOS und Liste Pilz... weiter

Berittene Polizei

Polizeipferde gesucht110

• Die Suche nach Pferden für die Reiterstaffel hat begonnen. Einsatzbeginn wäre frühestens 2019.

St. Pölten/Wien. Sie dürfen nicht jünger als sechs und nicht älter als zehn Jahre alt sein, müssen kastriert und braun oder schwarz sein und einen Equidenpass besitzen: So sehen einige Punkte des Stellenprofils jener Pferde aus, die frühestens ab nächstem Jahr für die Reiterstaffel der Polizei in Wien im Einsatz sein sollen... weiter

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Affäre Verfassungsschutz

Auf zu neuen Ufern17

• Laufend werden neue Details in der Causa BVT bekannt. Der Innenminister will die Behörde neu aufstellen.

Wien. Wer noch vor wenigen Tagen mit dem Anwalt von Peter Gridling sprach, dem fiel es schwer, auf die Idee zu kommen, dass sich der mittlerweile wieder im Dienst befindliche Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) etwas anderes als ein recht nahes Ende seiner Karriere im Verfassungsschutz erwarten könnte... weiter

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Regierungspolitik

Der Nachrichtendienst wird reformiert9

• Während Innenminister Kickl das "BVT Neu" vorstellt, gibt es Kritik am U-Ausschuss zur Affäre.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lässt den Verfassungsschutz reformieren. Eher überraschend ist, dass die Leitung der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe von BVT-Chef Peter Gridling übernommen wird. Dieser war erst vergangene Woche auf seinen Posten zurückgekehrt... weiter

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Asylpolitik

Grenzen schließen ist für Kickl eine Option15

• Im "Fall der Fälle" soll eine Polizeieinheit im Juni bereitstehen. Betroffene Staaten werden am Montag informiert.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigt sich besorgt über einen Anstieg der Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute. "Im Fall der Fälle" werde er alle Grenzen zu Österreich dicht machen, kündigte er gegenüber der APA an. Zudem solle die in seinem Ressort angesiedelte Grenz- und Fremdenpolizeiliche Einheit ab Juni bereitstehen... weiter

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BVT-Affäre

Cops gegen Cops27

• Die Affäre um den Verfassungsschutz: eine Zwischenbilanz.

Wien. "Durchwachsen" und "abwartend" sei die Stimmung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sagen dortige Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Nach Aufhebung seiner Suspendierung durch das Bundesverwaltungsgericht trat BVT-Chef Peter Gridling am Donnerstag wieder seinen Dienst an... weiter

BVT

Gridling kehrt "mit gemischten Gefühlen" zurück13

• Peter Gridling ist wieder Chef des BVT. Strache stellt sich hinter Innenminister Kickl.

Wien. Peter Gridling hat heute seinen Dienst als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angetreten und wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Eine Versetzung oder Dienstzuteilung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage am Mittwoch. Es bleibe alles "wie gehabt"... weiter

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