BVT-Affäre

Kickl sieht sich entlastet18

• Der Innenminister sieht die Vorwürfe in Luft aufgelöst. Bei der Opposition kommt das nicht gut an.

Wien. Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Er wolle den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird"... weiter

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BVT-Ausschuss

Belastungszeugin traf Kickl14

• Zwei Belastungszeugen bringen im Untersuchungsausschuss wenig Erleuchtung.

Wien. Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei. Neu ist, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer der Auskunftspersonen vor deren Aussage vor der Staatsanwältin Kontakt hatte... weiter

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Asylpolitik

Kickl: UNO-Migrationspakt "undifferenziert"11

• Der Innenminister will bis Dezember einen Plan zum Thema Migration vorlegen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem UNO-Migrationspakt bekräftigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter nannte Kickl am Montag die "Fremdbestimmung", die vom Vertrag ausgehen könnte... weiter

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BVT-Ausschuss

Licht ins Dunkel der BVT-Affäre23

• Was brachte der BVT-Untersuchungsausschuss bisher ans Licht? Ein Überblick.

Wien. Halbzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bisher 18 Auskunftspersonen mussten den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, darunter von den Hausdurchsuchungen am 28... weiter

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Asyl

Kickl baut das Innenministerium um12

• Der Innenminister will mit 2019 eine neue Sektion namens "Fremdenwesen" schaffen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ressort strukturell um. Mit 2019 wird eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. In dieser Sektion V wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: Vom Grenzschutz, über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung... weiter

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Asylwerber

Kickl optimistisch zu baldigen Rückkehrzentren1

• Die Rückkehr "aller Personen ohne legales Aufenthaltsrecht" ist Teil von Kickls "Vision".

Wien. Innenminister Herbert Kickl will sich bei den Verhandlungen über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU nicht in die Karten schauen lassen. Gefragt, ob diese bis Jahresende abgeschlossen sein könnten, sagte Kickl am Donnerstag lediglich: "Es schaut ganz gut aus... weiter

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Regierungspolitik

Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails31

• Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen Datenschutz-Verstoß.

Wien. (apa/red) Es sei "traurig und schade", dass "keine solide Recherche stattgefunden hat", kommentiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), am Mittwoch die Interview-Anfragen von Chefredakteur Florian Klenk im Vorfeld des "Falter"-Artikels "Das System Kickl"... weiter

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Gastkommentar

Das neueste "Kickl-Gate"59

• Warum fürchtet sich der Innenminister vor negativer Berichterstattung?

Die Frage, die sich beim neuesten "Kickl-Gate" stellt - also bei dem Mail mit der dringenden Anregung, bei aufgelisteten "kritischen" Medien die Informationspflicht auf Dienst nach Vorschrift zu reduzieren -, die Frage, die sich da aufdrängt, ist: Wieso stört es ihn eigentlich... weiter

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Glossenhauer

Vollprofis am Werk21

• Ein Blick in die heimische Politlandschaft zeigt: Wir haben hierzulande nur die Besten der Besten in Amt und Würden.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie professionell die österreichische Innenpolitik ist. Und sie ist - so viel sei schon verraten - sehr, sehr professionell. Da weiß die rechte Hand genau, was sie tut. Und die linke genau nicht. Erstes Beispiel: die Freiheitlichen. Sie behaupten, die Partei des kleinen Mannes zu sein. Und das sind sie auch... weiter