• 19. August 2018

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Schlagwortsuche

Seehofer, Salvini und Kickl wollen gemeinsam die Asylpolitik verschärfen.  - © APAweb / REUTERS, Lisi Niesner

Asyl

"Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik16

  • Asylsuchende "ohne Rechtsanspruch" sollen nicht mehr nach Europa einreisen können.
  • Die Innenminister Kickl, Seehofer und Salvini wollen "Kooperation der Tätigen".

Innsbruck. Aus einer "Kooperation der Willigen" soll eine "Kooperation der Tätigen" werden. Zumindest, wenn es um die Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik geht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini eine entsprechende Verabredung getroffen... weiter




Herbert Kickl

"Reine Abschiebeplattformen"14

  • FPÖ-Innenminister Kickl will "in zweitem Schritt" Asylanträge auf europäischen Boden verunmöglichen.

Innsbruck. Was ist der "Wiener Prozess"? Das fragten sich am Mittwochabend zahlreiche Journalisten am Vorabend des informellen EU-Innenminister Treffens in Innsbruck. Zusammengefasst: Aus Sicht von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl fehlt es der EU an einem umfassenden und "integrativen" Sicherheitskonzept... weiter




Die EU-Innenminister Matteo Salvini und Horst Seehofer vor dem informellen Treffen. - © apa/Gindl

Innenminister

Innsbrucker "Rats-losigkeit"7

  • Die EU-Innenminister treffen sich informell. Beschlüsse sind nicht zu erwarten, Antworten vielleicht.

Innsbruck/Wien. Die Ratspräsidentschaft bedingt, dass alle informellen Tagungen der europäischen Minister im kommenden Halbjahr in Österreich abgehalten werden. Solche Treffen sind eigentlich nichts Besonderes, zumal nur bei offiziellen Sitzungen, die in Brüssel oder Luxemburg stattfinden, formal Beschlüsse gefasst werden... weiter




"Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. - © APAweb / dpa, Sina Schuldt

Verschärftes Asylrecht

Österreich rudert zurück19

  • Das Ziel, keine Asylanträge in Europa zu erlauben, wird laut "Presse" in einem neuen Papier nicht mehr verfolgt.

Wien. Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden"... weiter




Der Untersuchungsausschuss geht dem Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf die Aufgabenerfüllung des BVT nach und soll u.a. auch klären, wie es zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz gekommen ist. - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Ladungssitzung auf frühen Abend vertagt1

  • Die ersten Zeugenladungen und die Rüge an Innenminister Kickl werden beschlossen.

Wien. Die für Donnerstagvormittag angekündigte Sitzung des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre ist auf den frühen Abend vertagt worden. Bei der Sitzung sollen erste Zeugenladungen beschlossen werden. Wie die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper und der SPÖ Parlamentsklub der APA sagten, seien zuvor allerdings noch einige Formalfragen zu klären... weiter




- © APA/HANS PUNZ

BVT-Untersuchungsausschuss

Kritik an Akten-Klassifizierung2

  • U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre: Laut Vorsitzender Bures sind nur rund 20 Prozent der Akten nicht klassifiziert. Die Staatsanwaltschaft lässt die Ermittlungen gegen den EGS-Chef fallen.

Wien. Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre kommt in die Gänge, noch diese Woche könnten erste Zeugenladungen beschlossen werden. Die Befragungen ab September drohen allerdings zu einem großen Teil unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit abzulaufen, sind die gelieferten Akten doch zu mehr als 80 Prozent klassifiziert angeliefert worden... weiter




BVT-Affäre

"Notfalls mittels Gewaltanwendung"20

  • In der BVT-Affäre verdichten sich Hinweise, dass auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt wurde. Die Truppe EGS steht im Fokus.

Wien. Was ist wirklich geschehen in den Wochen vor der umstrittenen Razzia in den Büros des Verfassungsschutzes (BVT) am 28. Februar? Wenn auch noch vieles im Dunkeln liegt, so wird das Bild durch zahlreiche Aufdeckungen in den vergangenen Wochen immer klarer... weiter




Verteidigungs- und Innenminister im Fokus der Medien. - © apa/Roland Schlager

"Pro Borders"

Grenzsignale3

  • Grenzschutzübung "Puma" soll Einsatzbereitschaft signalisieren.

Spielfeld/Wien. (rei/apa) "Nach einer sehr wendigen, aktiven und sprungbereiten Großkatze" sei die neue Grenzschutzeinheit "Puma" benannt, die am Dienstag am Grenzübergang Spielfeld erstmals einen realen Einsatz trainierte. Mehr als 500 Polizisten sowie 220 Soldaten des Bundesheeres übten, wie mit verschiedenen Szenarien... weiter




Durch einen Aktenvermerk unter Druck: der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. - © apa/Hans Punz

BVT

"Es ist befremdend"48

  • Die ÖVP schweigt zu den Vorwürfen Goldgrubers in der BVT-Affäre. Der Personalvertreter im Innenministerium wehrt sich.

Wien. Am Wochenende wurden in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, Aktenvermerke der leitenden Staatsanwältin bekannt. Demnach soll der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, angegeben haben, dass er von Innenminister Herbert Kickl beauftragt wurde... weiter




Innenminister Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber bei einer Sitzung zur BVT-Affäre. - © apa/Hans Punz

BVT

Das große "Aufräumen"3

  • Der Generalsekretär des Innenressorts gibt an, nicht von Minister Kickl unter Druck gesetzt worden zu sein.

Wien. Hat Innenminister Herbert Kickl von den Freiheitlichen in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Druck auf die Justiz ausgeübt und war sein Kabinett an der Affäre beteiligt? Diese Frage hat am Wochenende wieder an Brisanz gewonnen... weiter




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