• 15. November 2018

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Schlagwortsuche

Innenminister Herbert Kickl hat erst spät reagiert. Sein Ressortsprecher gestehe einen Fehler ein, sagt Kickl. - © APAweb, Hans Punz

Umstrittene Mail

Kickl betont Wichtigkeit der Pressefreiheit4

  • Der Innenminister reagiert auf die massive Kritik an einem Mail aus seinem Ministerium.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat das auf massive Kritik gestoßene Schreiben seines Ressortsprechers über die Arbeit mit kritischen Medien am Dienstagabend zurückgewiesen. "Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit 'kritischen Medien' finden nicht meine Zustimmung", so Kickl in einer Aussendung... weiter




Innenminister Herbert Kickl schickte den Leiter der Präsidialsektion, Karl Hutter, in der Causa vor. - © APAweb/APA, GEORG HOCHMUTH

Innenministerium

Ministerium dementiert "Informationssperre"8

  • Der Wiener LPD-Pressechef sieht "keine Änderung".

Wien. Das FPÖ-geführte Innenministerium war am Dienstag neuerlich darum bemüht, die Bedeutung jenes öffentlich gewordenen Papiers, in dem Maßnahmen gegen kritische Medien vorgeschlagen werden, herunterzuspielen. Die Kritik an der Medienarbeit des Ressorts wies man zurück... weiter




Die Serie "Live PD" soll ab Ende 2018 auf ATV jeden Samstag ausgestrahlt werden. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

Pressefreiheit

Redaktionelle Hoheit für Polizeiserie bei ATV6

  • Der Privatsender hält fest: Will die Polizei Einfluss nehmen, wird das Format gestoppt.

Wien.  ATV hat die Darstellung des Innenministeriums, wonach die Serie "Live PD" quasi als PR-Produkt für die Polizei diene, zurückgewiesen. "Wie bei allen Produktionen liegt die redaktionelle Hoheit ausschließlich bei ATV", hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Senders... weiter




Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", betonte Van der Bellen. - © APAweb, Reuters, Carlo AllegriVideo

Alexander Van der Bellen

"Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel"113

  • Bundespräsident Van der Bellen kritisiert das bekannt gewordene E-Mail aus dem Innenministerium.

Wien. In die Debatte um die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien hat sich am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Van der Bellen kritisierte - wie zuvor schon Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - das Innenministerium für seine Pläne... weiter




Akten im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

BVT-Ausschuss

Türen, die nicht geöffnet werden dürfen10

  • BVT-Ausschuss: Der dritte Befragungstag zeigt weitere Ungereimtheiten beim Vorgehen des Innenministeriums.

Wien. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) war in die Vorbereitungen der Razzia im Verfassungsschutz nicht involviert. Allerdings habe ein "Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums" - Udo Lett, wie sich herausstellte - Kontakt zu einem seiner Mitarbeiter aufgenommen... weiter




Seit 2017 sind Speichelvortest geräte im Einsatz.

Drogen

"High" hinterm Steuer17

  • Verkehrs- und Innenministerium wollen gemeinsam verstärkt gegen Drogen im Straßenverkehr vorgehen.

Wien. "Ich bin drogengefährdet", sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Montag - "und zwar durch Menschen unter Drogeneinfluss, die sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden." Lange Zeit war es schwierig für die Polizei, bei einer Verkehrskontrolle festzustellen, ob der Lenker unter Drogeneinfluss steht... weiter




Den EU-Komissar für Einwanderung und Innenpolitik Dimitris Avramopoulos begrüßt Innenminister Herbert Kickl heute in Wien. - © APAweb / Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Spaniens Innenminister: Kein Land will Camps1

  • Der österreichische Innenminister kritisiert Avramopoulos wegen der Afrika-Plattformen.

Wien. In der umstrittenen Frage der Ausschiffungsplattformen für Migranten in Nordafrika hat auch ein EU-Afrika-Treffen am heutigen Freitag in Wien keinen Durchbruch gebracht. Keines der teilnehmenden Länder habe Zustimmung zur Errichtung solcher Camps geäußert, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten... weiter




Am selben Tag wurde auch Peter Goldgruber vom Parlament nochmals auf seine Ladung und den Termin hingewiesen, am Nachmittag aber sagte auch er per Mail ab. Er sei von 6. bis 9. November "auf Dienstreise in den USA" und ersuche "um Verlegung des Termins". - © APAweb, Roland Schlager

BVT-Ausschuss

Befragungstermin wackelt24

  • "Dienstreise": Goldgruber und Lett bitten um Terminverschiebung ihrer Befragung. Die SPÖ ist empört.

Wien. Der U-Ausschuss Befragungstermin von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium und Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wackelt. Die beiden FPÖ-nahen Spitzenbeamten sind eigentlich für den 6. November zur Befragung vor den parlamentarischen Ausschuss geladen - ob es tatsächlich dazu kommt... weiter




BVT-Affäre

Bures lässt Zugangsregeln zu Presseraum prüfen32

  • Die Opposition hält das für "vollkommen unzulässig".

Wien. Die Leiterin des BVT-U-Ausschusses Doris Bures lässt die Zugangsregeln zum örtlichen Medienraum prüfen. Anlass ist die Aufregung um die Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Innenministeriums bei der  Ausschusssitzung am Mittwoch. Im Medienraum kann die Befragung der Auskunftspersonen in Ton und Bild verfolgt werden... weiter




Alles ist bereit für den Ausschuss. - © apa - Hans Punz

U-Ausschuss zum BVT

Das Ringen um Öffentlichkeit8

  • Affäre Verfassungsschutz: Am Dienstag startet der U-Ausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen.

Wien. Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ein Beamter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Das sind die ersten Zeugen, die am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa BVT aussagen werden... weiter




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