• 18. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Innenminister Kickl nimmt "zur Kenntnis", dass BVT-Chef Gridling wieder im Amt ist. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Cops gegen Cops30

  • Die Affäre um den Verfassungsschutz: eine Zwischenbilanz.

Wien. "Durchwachsen" und "abwartend" sei die Stimmung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sagen dortige Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Nach Aufhebung seiner Suspendierung durch das Bundesverwaltungsgericht trat BVT-Chef Peter Gridling am Donnerstag wieder seinen Dienst an... weiter




Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ist wieder in Amt und Würden. - © APAweb/Hans Punz

BVT

Gridling kehrt "mit gemischten Gefühlen" zurück13

  • Peter Gridling ist wieder Chef des BVT. Strache stellt sich hinter Innenminister Kickl.

Wien. Peter Gridling hat heute seinen Dienst als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angetreten und wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Eine Versetzung oder Dienstzuteilung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage am Mittwoch. Es bleibe alles "wie gehabt"... weiter




Das Völkerrechtsbüro von Außenministerin Karin Kneissl kritisiert die Fremdenrechtsnovelle des Innenministeriums. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Asylpolitik

Kickls Fremdenrechtsnovelle in der Kritik39

  • Ministerium von Kneissl sieht Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

Wien. Konkret geht es um die Verschärfung für straffällige jugendliche Asylwerber und die Verlängerung der Staatsbürgerschafts-Wartefrist für Asylberechtigte. Scharfe Kritik daran üben auch die Rechtsanwälte und die SOS Kinderdörfer. Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgelegte Fremdenrechtsnovelle 2018 sieht vor... weiter




Fremdenrechtsnovelle

Wirtschaft drängt auf Lösung für Asylwerber in Lehre2

  • Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung des Asylgesetzes kritisieren Abnahme von Bargeld und Handys bei Asylwerbern.

Wien. Die Wirtschaftskammer drängt auf eine Lösung für Jugendliche aus Drittstaaten, die in Österreich eine Lehre absolvieren: Für sie sollte es einen Niederlassungstitel geben - und dieser wäre auch die "dringend erforderliche aufenthaltsrechtliche Lösung" für Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben... weiter




 Innenminister Herbert Kickl sieht eine positive Entwicklung beim Rückgang der Asyl-Anträge. - © APAweb/Hans Punz

Asyl

Zahl der Anträge geht weiter massiv zurück9

  • Es könnte die niedrigste Zahl seit 2011 werden. Innenminister Kickl sieht eine positive Entwicklung.

Wien. Die Zahl der Asylanträge in Österreich geht weiter massiv nach unten. Im ersten Jahresdrittel wurden nach Angaben des Innenministeriums 5.011 Ansuchen gestellt. Das ist ein Rückgang von mehr als 41 Prozent verglichen mit den ersten vier Monaten des Vorjahres. Rechnet man die Zahlen aufs ganze Jahr hoch, wäre man bei gut 15.000 Anträgen... weiter




ATIB-Kulturzentrum in Wien. - © APAweb, Georg Hochmuth

Anordnung

Kickl lässt alle ATIB-Vereine untersuchen5

  • Aufgrund der Vorfälle um eine Kriegsinszenierung mit Kindern wird nun bundesweit geprüft.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lässt nun bundesweit alle ATIB-nahen Vereine prüfen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums als oberste Vereinsbehörde erging am Dienstag an die Vereinsbehörden, also Bezirkshauptmannschaften bzw. Landespolizeidirektionen... weiter




Ein restriktives Asylrecht ist das Ziel des neuen Innenministers Herbert Kickl. - © APAweb/EXPA/ JOHANN GRODER

Fremdenrecht

Asylrecht Neu bringt etliche Verschärfungen23

  • Kickl will die Anschluss-Schubhaft für straffällige Asylwerber und die Prüfung von Handys auf den Weg bringen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden... weiter




- © Hans Punz/apa

BVT-Affäre

"Optimal und rechtskonform"19

  • Innenminister Herbert Kickl stellte sich im Parlament einer Dringlichen Anfrage der SPÖ.

Wien. An offenen Fragen mangelt es nun wirklich nicht. Wieso kam bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar mit der EGS eine Polizeieinheit zum Zug, die normalerweise Drogendealer auf den Straßen Wiens jagt... weiter




- © Fotolia/fotomek

Überwachung

Bundestrojaner "kaum angreifbar"22

  • Beim Überwachungspaket der Regierung besteht aus technischer Sicht die Gefahr des Missbrauchs.

Wien. "Zur Ehrenrettung der Trojaner: Im Trojanischen Pferd waren Griechen versteckt. Es ist abwegig, von einem Bundestrojaner zu sprechen", sagte Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk zum Maßnahmenpaket der Regierung, das die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Skype durch die "Remote-Installation eines Programms auf einem... weiter




Video: Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl im Parlament

BVT-Affäre

Liste Pilz zeigt Kickl wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs an14

  • Der Misstrauensantrag gegen den Innenminister fand keine Mehrheit im Nationalrat.

Wien. Erwartungsgemäß keine Mehrheit hat Montagnachmittag zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl gefunden. Das entsprechende Begehren der Liste Pilz wurde mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. SPÖ und NEOS stimmten hingegen für Kickls Abberufung... weiter




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