• 13. November 2018

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Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Gastkommentar

Kickls #BVTgate76

  • Der Verfassungsschutz und die Misstrauenspolitik.

Bundeskanzler Kurz war von den Ereignissen rund ums BVT am Beginn "schockiert und beunruhigt". Aber jetzt sei er beruhigt. Nun müsse die Justiz die Vorgänge aufklären. Und dann gäbe es entweder Verurteilung oder Entlastung der Beschuldigten. Aber diese Einschätzung ist kurz-sichtig (ein naheliegendes Wortspiel). Denn so wird es kaum sein: Verdacht... weiter




Innenminister Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz in Wels. - © APAweb / FOTOKERSCHI.AT / WERNER KERSCHBAUM

Bundesamt für Verfassungsschutz

Kickl: "Wir wollen keine Superbehörde"1

  • Innenminister Kickl bezeichnet die Vorgangsweise als "rechtskonform und optimal".

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte am Freitag einmal mehr, dass die Vorgangsweise rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "optimal und rechtskonform gelaufen ist". Im Gespräch mit Journalisten stellte er außerdem eine medial kolportierte Superbehörde definitiv in Abrede... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt nun auch die Abgeordneten im Bundesrat. - © APAweb, Helmut Fohringer

Dringliche Anfrage

Grüne hieven BVT-Affäre in Bundesrat6

  • Die Grünen richten eine Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl und Justizminister Moser.

Wien. In der Sitzung am Donnerstag brachten sie eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie Justizminister Josef Moser (ÖVP) zu der Causa ein. Darin wollen sie etwa wissen, ob die Ressortchefs oder deren Kabinettsmitarbeiter in die Vorbereitung der Hausdurchsuchung beim BVT involviert waren... weiter




Peter Gridling leitet seit 2008 das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. - © apa/Punz

BVT

Wiederbestellt und suspendiert29

  • Der Chef des BVT wurde wiederbestellt, darf diese Funktion aber nicht ausüben. Der U-Ausschuss ist so gut wie fix.

Wien. Freilich gelte die Unschuldsvermutung, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag - weil Peter Gridling, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), aber derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt werde, habe er ihn vom Dienst suspendiert... weiter




Eine Geheimdienstaffäre erschüttert seit Tagen die heimische Innenpolitik. Im Zentrum steht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Mitarbeitern dieses Inlandsgeheimdienstes werden Amtsmissbrauch und Datenvergehen vorgeworfen. - © APAweb, Helmut Fohringer

BVT

Die Akteure einer mysteriösen Geheimdienstaffäre7

  • Die Frage, ob es sich bei der Causa BVT um Korruption und Unrechtmäßigkeiten oder um einen Machtkampf und Umfärbung handelt, ist dabei offen.

Wien. Eine Geheimdienstaffäre erschüttert seit Tagen die heimische Innenpolitik. Im Zentrum steht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Mitarbeitern dieses Inlandsgeheimdienstes werden Amtsmissbrauch und Datenvergehen vorgeworfen... weiter




Nach Berichten, er halte die Wiederbestellung des BVT-Chefs  Gridling zurück, trat Innenminister Kickl heute vor die Presse. - © APAweb, ROLAND SCHLAGERVideo

BVT-Affäre

Kickl suspendiert Gridling vom Dienst21

  • Innenminister verkündet Suspendierung "bis auf Widerruf", Liste Pilz kündigt Misstrauensantrag an.

Wien. In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde BVT-Chef Peter Gridling von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in dieser Funktion wiederbestellt und gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Gridling sei "mit sofortiger Wirkung vorläufig bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert worden"... weiter




Am vergangenen Freitag hatte Innenminister Herbert Kickl Gridling (Foto) erstmals offen als BVT-Chef infragegestellt. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Affäre

Van der Bellen bestellte Gridling bereits im Februar43

  • Laut "Falter"-Recherchen soll das Innenministerium die Bestellung zurückgehalten haben.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält offenbar die Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zurück. Wie der "Falter" am Montag vorab berichtete, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Urkunde eigentlich im Februar schon unterschrieben... weiter




Schauplatz des Geschehens: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im dritten Wiener Gemeindebezirk. - © apa/Fohringer

Causa BVT

Vom Jäger zum Gejagten39

  • Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz: Was bisher in der hochbrisanten Causa bekannt ist.

Wien. Am 28. Februar stürmten auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwer bewaffnete Polizeieinheiten die Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im 3. Wiener Gemeindebezirk. Eine Hausdurchsuchung findet statt... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) verspricht Aufklärung. - © APAweb/Georg Hochmuth

Ermittlungen gegen BvT

Moser erwartet Bericht Anfang nächster Woche7

  • Der Justizminister verspricht Transparenz und "volle Aufklärung" in der "absolut sensiblen" Causa.

Brüssel. Zu der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erwartet Justizminister Josef Moser (ÖVP) einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen"... weiter




Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Volksbegehren

Volksbegehren mobilisiert Zehntausende19

  • Die Initiative kratzte bereits am zweiten Tag an der Marke von 100.000 Unterschriften.

Wien. Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ist bis Freitagabend bereits von Zehntausenden Österreichern unterstützt worden. Die Beteiligung lag im "sehr hohen fünfstelligen Bereich", bestätigte die Ärztekammer Wien einen "Kurier"-Bericht (Samstag-Ausgabe)... weiter




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