• 18. November 2018

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Schlagwortsuche

Falter-Chefredakteuer Florian Klenk, mehrfach ausgezeichneter Journalist: Hier bei seiner Rede als Preisträger des "Journalisten des Jahres 2016". - © APAweb/HANS PUNZ

Regierungspolitik

Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails32

  • Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen Datenschutz-Verstoß.

Wien. (apa/red) Es sei "traurig und schade", dass "keine solide Recherche stattgefunden hat", kommentiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), am Mittwoch die Interview-Anfragen von Chefredakteur Florian Klenk im Vorfeld des "Falter"-Artikels "Das System Kickl"... weiter




Innenminister Kickl distanziert sich von den Plänen seines Ministeriums. - © apa/Roland Schlager

Pressefreiheit in Österreich

Fragwürdige Details und offene Fragen20

  • In der Affäre um die Zensurorder des Innenministeriums schickt Minister Kickl genau einen Schuldigen vor.

Wien. (jm) Innenminister Herbert Kickl von den Freiheitlichen steht wegen der Medienpolitik seines Ressorts unter Druck. Dort gibt es Pläne, wonach "kritische Medien" ausgespart werden sollen und sich die polizeiliche Medienarbeit künftig stärker auf Ausländerkriminalität fokussieren soll. "Zuckerl" soll es nur für willfährige Medien geben... weiter




Nationalrat

"Dramaqueen-Vorstellung" und Bertolt Brecht4

  • Bei Dringlicher Anfrage im Nationalrat zum E-Mail aus dem Innenministerium verteidigte sich Kickl - zum Teil mit harten Angriffen.

Wien. (sir) Erst vor wenigen Wochen hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat einer Dringlichen Anfrage zur BVT-Affäre stellen müssen. Damals rollte Kickl während der Reden mit den Augen, vollführte andere abschätzigen Gesten und wurde prompt schwer kritisiert... weiter




- © stock.adobe/bramgino

Info-Sperre

Die Kontrolle der Fakten20

  • Ein Mail des Innenministeriums an die Polizei "regt an", was Bürger über Kriminelle erfahren sollen - Gewalt in der Familie ist kaum Thema.

Wien. Die Reaktionen auf das am Montag Abend von den Tageszeitungen "Kurier" und "Standard" veröffentlichte Mail des Ressortsprechers des Innenministeriums, Christoph Pölzl, blieben nicht lange aus. Es sorgte für Kritik - auch von höchster politischer Stelle... weiter




Innenminister Herbert Kickl hat erst spät reagiert. Sein Ressortsprecher gestehe einen Fehler ein, sagt Kickl. - © APAweb, Hans Punz

Umstrittene Mail

Kickl betont Wichtigkeit der Pressefreiheit4

  • Der Innenminister reagiert auf die massive Kritik an einem Mail aus seinem Ministerium.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat das auf massive Kritik gestoßene Schreiben seines Ressortsprechers über die Arbeit mit kritischen Medien am Dienstagabend zurückgewiesen. "Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit 'kritischen Medien' finden nicht meine Zustimmung", so Kickl in einer Aussendung... weiter




Innenminister Herbert Kickl schickte den Leiter der Präsidialsektion, Karl Hutter, in der Causa vor. - © APAweb/APA, GEORG HOCHMUTH

Innenministerium

Ministerium dementiert "Informationssperre"8

  • Der Wiener LPD-Pressechef sieht "keine Änderung".

Wien. Das FPÖ-geführte Innenministerium war am Dienstag neuerlich darum bemüht, die Bedeutung jenes öffentlich gewordenen Papiers, in dem Maßnahmen gegen kritische Medien vorgeschlagen werden, herunterzuspielen. Die Kritik an der Medienarbeit des Ressorts wies man zurück... weiter




Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", betonte Van der Bellen. - © APAweb, Reuters, Carlo AllegriVideo

Alexander Van der Bellen

"Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel"113

  • Bundespräsident Van der Bellen kritisiert das bekannt gewordene E-Mail aus dem Innenministerium.

Wien. In die Debatte um die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien hat sich am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Van der Bellen kritisierte - wie zuvor schon Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - das Innenministerium für seine Pläne... weiter




Akten im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

BVT-Ausschuss

Türen, die nicht geöffnet werden dürfen10

  • BVT-Ausschuss: Der dritte Befragungstag zeigt weitere Ungereimtheiten beim Vorgehen des Innenministeriums.

Wien. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) war in die Vorbereitungen der Razzia im Verfassungsschutz nicht involviert. Allerdings habe ein "Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums" - Udo Lett, wie sich herausstellte - Kontakt zu einem seiner Mitarbeiter aufgenommen... weiter




Seit 2017 sind Speichelvortest geräte im Einsatz.

Drogen

"High" hinterm Steuer17

  • Verkehrs- und Innenministerium wollen gemeinsam verstärkt gegen Drogen im Straßenverkehr vorgehen.

Wien. "Ich bin drogengefährdet", sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Montag - "und zwar durch Menschen unter Drogeneinfluss, die sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden." Lange Zeit war es schwierig für die Polizei, bei einer Verkehrskontrolle festzustellen, ob der Lenker unter Drogeneinfluss steht... weiter




Am selben Tag wurde auch Peter Goldgruber vom Parlament nochmals auf seine Ladung und den Termin hingewiesen, am Nachmittag aber sagte auch er per Mail ab. Er sei von 6. bis 9. November "auf Dienstreise in den USA" und ersuche "um Verlegung des Termins". - © APAweb, Roland Schlager

BVT-Ausschuss

Befragungstermin wackelt24

  • "Dienstreise": Goldgruber und Lett bitten um Terminverschiebung ihrer Befragung. Die SPÖ ist empört.

Wien. Der U-Ausschuss Befragungstermin von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium und Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wackelt. Die beiden FPÖ-nahen Spitzenbeamten sind eigentlich für den 6. November zur Befragung vor den parlamentarischen Ausschuss geladen - ob es tatsächlich dazu kommt... weiter




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