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Misstrauensantrag gegen Kickl

Allianz für den Rücktritt des Innenministers

  • Misstrauensantrag der Oppositionsparteien am Mittwoch im Parlament ist fix. Intern ist Kickl wegen der Sparpläne bei der Polizei unter Druck.

Wien. (ett). Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht nach seit seinem Rütteln an der Menschenrechtskonvention im Zentrum der Kritik der Opposition. Morgen, Mittwoch, machen SPÖ, Neos und Jetzt im Nationalrat gemeinsame Sache. Im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Jetzt-Fraktion (vormals Liste Pilz) werden die... weiter




Wie weit wird der Innenminister gehen? Auch international löste Herbert Kickl heftige Kritik aus. - © APAweb/HANS PUNZVideo

Nationalrat

Allianz für Kickls Rücktritt68

  • Misstrauensantrag der Oppositionsparteien am Mittwoch im Parlament ist fix. Auch intern ist Kickl unter Druck.

Wien. (ett) Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht nach seit seinem Rütteln an der Menschenrechtskonvention im Zentrum der Kritik der Opposition. Morgen, Mittwoch, machen SPÖ, Neos und Jetzt im Nationalrat gemeinsame Sache. Im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Jetzt-Fraktion (vormals Liste Pilz) werden die... weiter




"Wir Sozialdemokratenwürden keinen Innenminister stellen oder akzeptieren, der sich selbst über dasRecht stellt", sagt Pamela Rendi-Wagner. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

SPÖ

Rendi-Wagner fordert Kickls Rücktritt16

  • Die SPÖ-Chefin erwartet sich rasch klare Worte von Bundespräsident Van der Bellen.

Wien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat gefordert. Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ... weiter




Jobs

Neue BVT-Führungspositionen ausgeschrieben3

  • Im Zuge von Kickls Reform des Amtes werden drei Abteilungsleiter gesucht.

Wien. Im Zuge der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat das Innenministerium nun die Führung von drei Abteilungen ausgeschrieben. Betroffen sind das Informationsmanagement des BVT (Abteilung 4), früher vom nunmehrigen Vizedirektor Dominik Fasching geleitet... weiter




Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem World Economic Forum (WEF). - © APAweb / Reuters, Arnd Wiegmann

Davos

"Ich habe Kickl klar meine Meinung gesagt"17

  • Bei seinem ersten Besuch als Bundeskanzler kann Kurz der Causa Kickl auch in Davos nicht entfliehen.

Davos. Das internationale Interesse an Sebastian Kurz ist ungebrochen: Der Saal "Aspen 2" im Kongresszentrum ist gut gefüllt, als der Bundeskanzler die Bühne betritt. Vorgestellt wird er vom deutschen ARD-Brüssel-Korrespondenten Markus Preiß als jüngster Regierungschef Europas... weiter




Keine besten Freunde: Justizminister Moder (ÖVP) richtete Innenminister Kickl (FPÖ) aus: "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle." - © apa/G. Hochmuth/Archivbild vom Februar 2018

Menschenrechte

Wer folgt wem?15

  • Laut Innenminister Kickl hat das Recht der Politik zu folgen, laut Justizminister Moser steht das Recht an oberster Stelle.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) matchen sich gerade wieder einmal. Diesmal geht es um die Menschenrechte. Nachdem der Innenminister in der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte... weiter




Der Bundespräsident betont die große Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention. - © APAweb, Hans PunzVideo

EMRK

Van der Bellen verurteilt Rütteln an Grundkonsens18

  • Die Aussagen von Innenminister Kickl polarisieren: Nun äußert sich der Bundespräsident.

Wien. Ohne Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu erwähnen hat es Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch scharf verurteilt, wenn an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt wird. Das "wäre eine Aufkündigung des Grundkonsens der Zweiten Republik", schrieb Van der Bellen auf Twitter... weiter




Herbert Kickl kann sich Änderungen im österreichischen Asylgesetz vorstellen. - © APAweb/APA, ROLAND SCHLAGERVideo

Asylpolitik

Kickl will bei Abschiebungen "kreativ" sein15

  • Kickl drängt auf Verschärfungen bei der Asyl-Aberkennung. Die Umsetzung könnte schwierig sein.

Wien/Damaskus. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl. Völkerrechtliche Bestimmungen seien daher auf deren "Sinnhaftigkeit" zu überprüfen, erklärte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch spricht er sich dafür aus, in gewisse Regionen in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben: "Es heißt... weiter




Nicht nur für das Räumen von Häusern, auch für den Streifendienst braucht die Polizei Nachwuchs. - © apa/Hans Punz

Polizei

Bewerber müssen zu bestandenem Polizeitest nochmals antreten104

  • Neue, schnellere Aufnahmeprüfung wird für mehr als 200 Kandidaten zum Boomerang.

Wien. Diese Post wird die Betroffenen gar nicht freuen. Bis zu rund 250 Bewerber für den Polizeidienst, die einen Teil der Aufnahmeprüfung schon positiv absolviert haben, müssen sich erneut dem Test stellen. Grund dafür ist, dass die Prüfung und vor allem das Punktesystem seit Jahresbeginn geändert wurden... weiter




ÖVP-Justizminister Josef Moser (l.) und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl streiten über die Frage, wie die geplante Bundesasylagentur künftig finanziert werden soll. - © Herbert Neubauer/Roland Schlager

^Bundesregierung

Dissens über Asylrechtsberatung

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




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