• 21. November 2018

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BVT-Affäre

Bures lässt Zugangsregeln zu Presseraum prüfen32

  • Die Opposition hält das für "vollkommen unzulässig".

Wien. Die Leiterin des BVT-U-Ausschusses Doris Bures lässt die Zugangsregeln zum örtlichen Medienraum prüfen. Anlass ist die Aufregung um die Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Innenministeriums bei der  Ausschusssitzung am Mittwoch. Im Medienraum kann die Befragung der Auskunftspersonen in Ton und Bild verfolgt werden... weiter




Alles ist bereit für den Ausschuss. - © apa - Hans Punz

U-Ausschuss zum BVT

Das Ringen um Öffentlichkeit8

  • Affäre Verfassungsschutz: Am Dienstag startet der U-Ausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen.

Wien. Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ein Beamter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Das sind die ersten Zeugen, die am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa BVT aussagen werden... weiter




Der Innenhof der Justizanstalt Josefstadt. In Zukunft soll zumindest ein Teil der Haftstrafe für Vergewaltigung unbedingt erfolgen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Bedingte Haft bei Vergewaltigung soll fallen11

  • Die Regierung plant eine Anhebung der Mindeststrafe und Änderungen bei den Strafzumessungskriterien.

Wien. Die Regierung plant eine Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. Künftig soll es keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben, hieß es am Sonntag. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Mindeststrafe sowie durch Änderungen bei den Strafzumessungskriterien... weiter




Kickl kritisiert auch seinen Regierungskollegen, Justizminister Josef Moser. Dieser hatte von "Ermittlungsdruck" in der Causa BVT gesprochen. - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Kickl klagt Pilz14

  • Pilz solle die Behauptung unterlassen, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl bringt im Zuge der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Klage gegen Peter Pilz ein. Der Abgeordnete der gleichnamigen Partei solle die Behauptung unterlassen, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Urteil zu Razzien für Kickl "weltfremd"7

  • BVT-Sondersitzung Freitag nächster Woche im Nationalrat.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts, wonach https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/985777_Verfassungsschutz-Affaere-truebt-die-traute-Einigkeit.html">Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar "selbstverständlich zur Kenntnis". Aber er nennt es im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" "vorsichtig formuliert etwas weltfremd"... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den "Ermittlungsdruck" auf die WKStA prüfen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nach wie vor die Justiz am Zug. - © apa - H. Neubauer & B. Gindl

Causa BVT

Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit26

  • Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Wien. Ein Innenminister, der dem Justizminister die Verantwortung zuschiebt. Ein Justizminister, der seine eigene Behörde ebenso wie den Innenminister und dessen Generalsekretär indirekt der Einflussnahme bezichtigt und von "Ermittlungsdruck" spricht... weiter




Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beim Europäischen Forum Alpbach. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Meinl-Reisinger fordert Kickl-Rücktritt19

  • NEOS-Chefin fordert Einwanderungsgesetz und kritisiert ausländerfeindliche ÖVP-Politik.

Wien. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger übt wegen der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) scharfe Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). "Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben"... weiter




Jan Krainer von der SPÖ sprach bei dem gemeinsamen Auftritt - mit Peter Pilz (Pilz) und Stephanie Krisper (NEOS)  - am Mittwoch von einem "großen Schaden für die Reputation der Republik und die Sicherheit der Bevölkerung". - © APAweb, Melanie Gradik

Reaktionen

Opposition beantragt dritte Sondersitzung zur BVT-Affäre4

  • Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl eingebracht.

Wien. Nach dem Urteil des Wiener Oberlandesgerichts, wonach die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, beantragt die Opposition die bereits dritte Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht... weiter




Rückschlag für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Hausdurchsuchungen im BVT für größtenteils rechtswidrig. Kickl spielt den Ball seinerseits an die Justiz zurück: Eine Instanz habe eben über die andere geurteilt. - © APA/HANS PUNZ

Razzia im BVT

". . . als nicht verhältnismäßig"30

  • OLG Wien: Die Razzia im Verfassungsschutz war größtenteils rechtswidrig. Was bedeutet das?

Wien. Ein Amtshilfe-Ersuchen hätte es auch getan. So könnte man unterm Strich den am Dienstag veröffentlichten Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) zusammenfassen. Die im Februar erfolgte, hochumstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war demnach größtenteils rechtswidrig... weiter




Herbert Kickl

"Reine Abschiebeplattformen"14

  • FPÖ-Innenminister Kickl will "in zweitem Schritt" Asylanträge auf europäischen Boden verunmöglichen.

Innsbruck. Was ist der "Wiener Prozess"? Das fragten sich am Mittwochabend zahlreiche Journalisten am Vorabend des informellen EU-Innenminister Treffens in Innsbruck. Zusammengefasst: Aus Sicht von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl fehlt es der EU an einem umfassenden und "integrativen" Sicherheitskonzept... weiter




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