• 16. Oktober 2018

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Schlagwortsuche

Der ungarische Innenminister Sandor Pinter und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innenministerium in Wien. - © APAweb / Helmut Fohringer

Asylpolitik

Kickl: UNO-Migrationspakt "undifferenziert"9

  • Der Innenminister will bis Dezember einen Plan zum Thema Migration vorlegen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem UNO-Migrationspakt bekräftigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter nannte Kickl am Montag die "Fremdbestimmung", die vom Vertrag ausgehen könnte... weiter




Asyl

"Ein Rückschritt für Europa"2

  • Innenminister Kickl kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an. Brüssel beobachtet, Slowenien bekräftigt den Widerstand.

Wien. Österreich verlängert seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien, das ist nun offiziell. In einem Schreiben an die EU-Kommission kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern - bis Mai 2019... weiter




Der Sitzungsaal zum BVT-U-Ausschuss im Parlaments- Ausweichquatier. - © APAweb / Hans Punz

BVT-Ausschuss

Licht ins Dunkel der BVT-Affäre23

  • Was brachte der BVT-Untersuchungsausschuss bisher ans Licht? Ein Überblick.

Wien. Halbzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bisher 18 Auskunftspersonen mussten den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, darunter von den Hausdurchsuchungen am 28... weiter




"Wir versuchen das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. Systematik und Ordnung herstellen", so Kickl. - © APAweb / Roland SchlagerVideo

Asyl

Kickl baut das Innenministerium um12

  • Der Innenminister will mit 2019 eine neue Sektion namens "Fremdenwesen" schaffen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ressort strukturell um. Mit 2019 wird eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. In dieser Sektion V wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: Vom Grenzschutz, über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung... weiter




Gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Inger Stöjberg und dem britischen Wirtschaftswissenschafter Paul Collier präsentierte Kickl im Rahmen einer zweitägigen Konferenz des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) sieben Ziele für ein "besseres Schutzsystem in einer globalisierten Welt". - © APAweb / Herbert NeubauerVideo

Asylwerber

Kickl optimistisch zu baldigen Rückkehrzentren1

  • Die Rückkehr "aller Personen ohne legales Aufenthaltsrecht" ist Teil von Kickls "Vision".

Wien. Innenminister Herbert Kickl will sich bei den Verhandlungen über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU nicht in die Karten schauen lassen. Gefragt, ob diese bis Jahresende abgeschlossen sein könnten, sagte Kickl am Donnerstag lediglich: "Es schaut ganz gut aus... weiter




Falter-Chefredakteuer Florian Klenk, mehrfach ausgezeichneter Journalist: Hier bei seiner Rede als Preisträger des "Journalisten des Jahres 2016". - © APAweb/HANS PUNZ

Regierungspolitik

Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails31

  • Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen Datenschutz-Verstoß.

Wien. (apa/red) Es sei "traurig und schade", dass "keine solide Recherche stattgefunden hat", kommentiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), am Mittwoch die Interview-Anfragen von Chefredakteur Florian Klenk im Vorfeld des "Falter"-Artikels "Das System Kickl"... weiter




Innenminister Kickl distanziert sich von den Plänen seines Ministeriums. - © apa/Roland Schlager

Pressefreiheit in Österreich

Fragwürdige Details und offene Fragen20

  • In der Affäre um die Zensurorder des Innenministeriums schickt Minister Kickl genau einen Schuldigen vor.

Wien. (jm) Innenminister Herbert Kickl von den Freiheitlichen steht wegen der Medienpolitik seines Ressorts unter Druck. Dort gibt es Pläne, wonach "kritische Medien" ausgespart werden sollen und sich die polizeiliche Medienarbeit künftig stärker auf Ausländerkriminalität fokussieren soll. "Zuckerl" soll es nur für willfährige Medien geben... weiter




Nationalrat

"Dramaqueen-Vorstellung" und Bertolt Brecht4

  • Bei Dringlicher Anfrage im Nationalrat zum E-Mail aus dem Innenministerium verteidigte sich Kickl - zum Teil mit harten Angriffen.

Wien. (sir) Erst vor wenigen Wochen hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat einer Dringlichen Anfrage zur BVT-Affäre stellen müssen. Damals rollte Kickl während der Reden mit den Augen, vollführte andere abschätzigen Gesten und wurde prompt schwer kritisiert... weiter




Info-Sperre

Sozialdemokraten im EU-Parlament "alarmiert"7

  • Fraktionschef Bullmann stuft den Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl als "skandalös" ein.

Brüssel. In der Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium haben sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament "alarmiert" gezeigt. "Der jüngste Vorstoß des österreichischen Innenministers Herbert Kickl, kritischen Medien den Informationshahn zuzudrehen, ist skandalös", kritisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion... weiter




- © stock.adobe/bramgino

Info-Sperre

Die Kontrolle der Fakten20

  • Ein Mail des Innenministeriums an die Polizei "regt an", was Bürger über Kriminelle erfahren sollen - Gewalt in der Familie ist kaum Thema.

Wien. Die Reaktionen auf das am Montag Abend von den Tageszeitungen "Kurier" und "Standard" veröffentlichte Mail des Ressortsprechers des Innenministeriums, Christoph Pölzl, blieben nicht lange aus. Es sorgte für Kritik - auch von höchster politischer Stelle... weiter




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