• 20. September 2018

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Schlagwortsuche

Akten im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

BVT-Ausschuss

Türen, die nicht geöffnet werden dürfen9

  • BVT-Ausschuss: Der dritte Befragungstag zeigt weitere Ungereimtheiten beim Vorgehen des Innenministeriums.

Wien. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) war in die Vorbereitungen der Razzia im Verfassungsschutz nicht involviert. Allerdings habe ein "Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums" - Udo Lett, wie sich herausstellte - Kontakt zu einem seiner Mitarbeiter aufgenommen... weiter




Seit 2017 sind Speichelvortest geräte im Einsatz.

Drogen

"High" hinterm Steuer14

  • Verkehrs- und Innenministerium wollen gemeinsam verstärkt gegen Drogen im Straßenverkehr vorgehen.

Wien. "Ich bin drogengefährdet", sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Montag - "und zwar durch Menschen unter Drogeneinfluss, die sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden." Lange Zeit war es schwierig für die Polizei, bei einer Verkehrskontrolle festzustellen, ob der Lenker unter Drogeneinfluss steht... weiter




Den EU-Komissar für Einwanderung und Innenpolitik Dimitris Avramopoulos begrüßt Innenminister Herbert Kickl heute in Wien. - © APAweb / Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Spaniens Innenminister: Kein Land will Camps1

  • Der österreichische Innenminister kritisiert Avramopoulos wegen der Afrika-Plattformen.

Wien. In der umstrittenen Frage der Ausschiffungsplattformen für Migranten in Nordafrika hat auch ein EU-Afrika-Treffen am heutigen Freitag in Wien keinen Durchbruch gebracht. Keines der teilnehmenden Länder habe Zustimmung zur Errichtung solcher Camps geäußert, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten... weiter




Am selben Tag wurde auch Peter Goldgruber vom Parlament nochmals auf seine Ladung und den Termin hingewiesen, am Nachmittag aber sagte auch er per Mail ab. Er sei von 6. bis 9. November "auf Dienstreise in den USA" und ersuche "um Verlegung des Termins". - © APAweb, Roland Schlager

BVT-Ausschuss

Befragungstermin wackelt24

  • "Dienstreise": Goldgruber und Lett bitten um Terminverschiebung ihrer Befragung. Die SPÖ ist empört.

Wien. Der U-Ausschuss Befragungstermin von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium und Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wackelt. Die beiden FPÖ-nahen Spitzenbeamten sind eigentlich für den 6. November zur Befragung vor den parlamentarischen Ausschuss geladen - ob es tatsächlich dazu kommt... weiter




BVT-Affäre

Bures lässt Zugangsregeln zu Presseraum prüfen32

  • Die Opposition hält das für "vollkommen unzulässig".

Wien. Die Leiterin des BVT-U-Ausschusses Doris Bures lässt die Zugangsregeln zum örtlichen Medienraum prüfen. Anlass ist die Aufregung um die Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Innenministeriums bei der  Ausschusssitzung am Mittwoch. Im Medienraum kann die Befragung der Auskunftspersonen in Ton und Bild verfolgt werden... weiter




Alles ist bereit für den Ausschuss. - © apa - Hans Punz

U-Ausschuss zum BVT

Das Ringen um Öffentlichkeit8

  • Affäre Verfassungsschutz: Am Dienstag startet der U-Ausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen.

Wien. Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ein Beamter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Das sind die ersten Zeugen, die am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa BVT aussagen werden... weiter




Der Innenhof der Justizanstalt Josefstadt. In Zukunft soll zumindest ein Teil der Haftstrafe für Vergewaltigung unbedingt erfolgen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Bedingte Haft bei Vergewaltigung soll fallen10

  • Die Regierung plant eine Anhebung der Mindeststrafe und Änderungen bei den Strafzumessungskriterien.

Wien. Die Regierung plant eine Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. Künftig soll es keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben, hieß es am Sonntag. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Mindeststrafe sowie durch Änderungen bei den Strafzumessungskriterien... weiter




Kickl kritisiert auch seinen Regierungskollegen, Justizminister Josef Moser. Dieser hatte von "Ermittlungsdruck" in der Causa BVT gesprochen. - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Kickl klagt Pilz14

  • Pilz solle die Behauptung unterlassen, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl bringt im Zuge der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Klage gegen Peter Pilz ein. Der Abgeordnete der gleichnamigen Partei solle die Behauptung unterlassen, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Urteil zu Razzien für Kickl "weltfremd"6

  • BVT-Sondersitzung Freitag nächster Woche im Nationalrat.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts, wonach https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/985777_Verfassungsschutz-Affaere-truebt-die-traute-Einigkeit.html">Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar "selbstverständlich zur Kenntnis". Aber er nennt es im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" "vorsichtig formuliert etwas weltfremd"... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den "Ermittlungsdruck" auf die WKStA prüfen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nach wie vor die Justiz am Zug. - © apa - H. Neubauer & B. Gindl

Causa BVT

Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit26

  • Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Wien. Ein Innenminister, der dem Justizminister die Verantwortung zuschiebt. Ein Justizminister, der seine eigene Behörde ebenso wie den Innenminister und dessen Generalsekretär indirekt der Einflussnahme bezichtigt und von "Ermittlungsdruck" spricht... weiter




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