• 20. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Herbert Kickl kann sich Änderungen im österreichischen Asylgesetz vorstellen. - © APAweb/APA, ROLAND SCHLAGERVideo

Asylpolitik

Kickl will bei Abschiebungen "kreativ" sein13

  • Kickl drängt auf Verschärfungen bei der Asyl-Aberkennung. Die Umsetzung könnte schwierig sein.

Wien/Damaskus. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl. Völkerrechtliche Bestimmungen seien daher auf deren "Sinnhaftigkeit" zu überprüfen, erklärte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch spricht er sich dafür aus, in gewisse Regionen in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben: "Es heißt... weiter




Nicht nur für das Räumen von Häusern, auch für den Streifendienst braucht die Polizei Nachwuchs. - © apa/Hans Punz

Polizei

Bewerber müssen zu bestandenem Polizeitest nochmals antreten90

  • Neue, schnellere Aufnahmeprüfung wird für mehr als 200 Kandidaten zum Boomerang.

Wien. Diese Post wird die Betroffenen gar nicht freuen. Bis zu rund 250 Bewerber für den Polizeidienst, die einen Teil der Aufnahmeprüfung schon positiv absolviert haben, müssen sich erneut dem Test stellen. Grund dafür ist, dass die Prüfung und vor allem das Punktesystem seit Jahresbeginn geändert wurden... weiter




ÖVP-Justizminister Josef Moser (l.) und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl streiten über die Frage, wie die geplante Bundesasylagentur künftig finanziert werden soll. - © Herbert Neubauer/Roland Schlager

^Bundesregierung

Dissens über Asylrechtsberatung

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Einmal mehr eine "klare Absage" erteilte Kickl Wünschen einzelner Landeshauptleute, bei der Vergabe von humanitärem Bleiberecht wieder mitbestimmen zu können. - © APAweb, Roland Schlager

Flüchtlinge

Kickl treibt Betreuungsagentur voran

  • Der Innenminister will die Flüchtlingsbetreuung verstaatlichen und das Fremdenrecht neu kodifizieren.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält an seinem Ziel fest, die Betreuung von Flüchtlingen wieder in staatliche Hand zu bekommen. Mitte 2020 sollte die neue Betreuungsagentur des Bundes den privaten Betreiber ORS ablösen, erklärte der Ressortchef bei seinem Jahresausblick am Montag... weiter




Justizminister Josef Moser (l.) und Innenminister Herbert Kickl haben Differenzen darüber, wie die Rechtsberatung für Asylwerber künftig aussehen soll. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylrecht

Dissens über Asylrechtsberatung22

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief, zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




- © Armin Bardel

Kabarett

Der jährliche Watschentanz3

  • Alfred Aigelsreiters brutaler Rückblick auf das politische Jahr 2018.

Einmal im Jahr verteilt Alfred Aigelsreiter, seines Zeichens jahrzehntelang das Mastermind der Brennesseln, verbale Watschen in Richtung der Politiker dieses Landes. "Rückschau-dern" nennt er sein Programm, und dass es ihn schaudert, wenn er den Blick über die vergangenen zwölf Monate schweifen lässt, war kaum jemals so stark zu spüren wie heuer... weiter




Psychologischer Eignungstest. - © BMI/Gerd Pachauer

Polizei

Fahndung nach Polizeinachwuchs7

  • Neue Werbekampagne läuft an. Schwierige Personalsituation durch Austritte und Pensionierungen.

Wien. "Deine Rolle ist spannender als im Hollywoodstreifen." Mit Slogans wie diesem und dem Aufruf "Bring deine Karriere in Uniform" wirbt das Innenministerium in einer neuen Werbekampagne jetzt speziell um neue Streifenpolizisten. Gleichzeitig wird ab dem neuen Jahr ein neues Verfahren die Aufnahme in den Polizeidienst beschleunigen... weiter




Erwachsene Geflüchtete, hier im Bezirk Kitzbühel, haben sehr wohl das Recht, nach 22 Uhr ihre Unterkünfte zu verlassen. - © apa/EXPA/JFK

"Anwesenheitspflicht"

Immer noch schärfer22

  • "Anwesenheitspflicht" in der Grundversorgung: Juristen bescheinigen den Plänen kaum Erfolgschancen.

Wien. (rei) Dass Asyl und Migration das Lieblingsthema der Regierung wie auch der medialen Berichterstattung über die Regierung ist, zeigen die Zahlen: Insgesamt 27.000 Beiträge beschäftigten sich 2018 mit Flüchtlingen, Fluchtrouten oder dem Asylsystem... weiter




Der Titel der FPÖ-nahen Zeitschrift lautet "Herbert K.: Der Law-&-Order-Minister". - © APAweb/APA, HANS KLAUS TECHT

Herbert Kickl

Sonderausgabe für Herbert Kickl21

  • Die FPÖ-nahe Zeitschrift bringt eine "Solidaritätsadresse" gegenüber "dem wohl am heftigsten angefeindeten Minister".

Wien, Die weit rechts stehende Zeitschrift "Zur Zeit" widmet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Sondernummer. Darin beschäftigt sich das Wochenblatt mit dem Wirken des Ministers sowie der BVT-Affäre. "Diese Sonderausgabe ist natürlich auch so etwas wie eine Solidaritätsadresse gegenüber dem wohl am heftigsten angefeindeten Minister der neuen... weiter




Innenminister Herbert Kickl im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb/HANS PUNZ

Asyl

Kickl hatte kein Problem mit Drasenhofen-Quartier20

  • Der Innenminister über die Einrichtung für jugendliche Asylwerber: "Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun".

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich zwar in innerniederösterreichische Angelegenheiten nicht einmischen, er selbst hatte mit dem umstrittenen Asylquartier für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen aber sichtlich kein Problem. "Einen Wachdienst und einen Zaun - das alles gibt es auch in Traiskirchen... weiter




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