VfGH

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Gesundheitspolitik
Mehr als 900 Covid-Anträge vor Höchstgericht

85 Prozent sind erledigt - der Verfassungsgerichtshof entschied meist, als die Regelung nicht mehr in Kraft war.

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VfGH
Wiener Mindestsicherung und Sozialhilfegesetz des Bundes geprüft

Wegen Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit einiger Bestimmungen wurde von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren...

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VfGH-Erkenntnis
Selbst Ölkartell laut Höchstgericht klagbar

Gekündigter hatte gegen Opec geklagt - diese konnte aber nicht geklagt werden. Das ist verfassungswidrig.

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Buchbesprechung
Ein innovativer Blick auf Wirtschaft und Verfassung

Ein dogmatisch ausgefeiltes Werk präsentiert zukunftsträchtige Ideen.

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Gastbeitrag
Machtwort zur Gesundheitsplanung

Höchstgericht bestätigt, dass das aktuelle, bundesländerübergreifende System im Wesentlichen verfassungskonform ist.

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Corona-Sonderregelungen
Banken ziehen vor den VfGH

Die Institute sehen die Corona-Regel, wonach für gestundete Kredite keine Zinsen verlangt werden durften...

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Recht
Höchstrichter als Politiker

Wie der Supreme Court in den USA hat der Verfassungsgerichtshof in den vergangenen Jahren gesellschaftspolitische...

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Höchstgericht-Entscheid
Lockdown-Urteil hat wohl kaum Folgen

VfGH hatte die Sperrung der Kulturstätten aufgrund geöffneter Kirchen als gleichheitswidrig eingestuft.

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ORF
Gratisnutzung im Internet verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof verpflichtet zur Schließung der "Streaming-Lücke".

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