• 19. Juni 2018

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Schlagwortsuche

- © apa/Fohringer

Verfassungsrecht

Juristenstreit um Rauchverbot14

  • Wird der rot-grüne Antrag gegen Aufhebung des Rauchverbots Erfolg haben? Juristen sind sich uneins.

Wien. Wird die Stadt Wien mit ihrem Antrag gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie erfolgreich sein? Wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die umstrittene Regelung kippen? Wohl eher nicht, meinen Theo Öhlinger und Heinz Mayer. Die Verfassungsrechtler räumen dem Vorstoß der rot-grünen Stadtregierung kaum Chancen ein... weiter




Gesetze

Verfassungsgerichtshof ist erneut mit Glücksspiel befasst3

  • Seit Jahren bekämpft "Pokerkönig" Zanoni die Glücksspielabgabe.

Wien. (apa/red) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich einmal mehr mit dem heimischen Glücksspielgesetz auseinandersetzen. Diesmal geht es um die Glücksspielabgabe, gegen die sich "Pokerkönig" Peter Zanoni seit Jahren wehrt. Er schuldet der Finanz aus diesem Posten zwischenzeitlich eine halbe Milliarde Euro, will und kann aber nicht zahlen... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Angespannte Routine11

Die eine Seite sieht jetzt den Untergang des liberalen Verfassungsstaats am Horizont heraufziehen, die andere Seite fiebert erwartungsvoll dem Anbruch neuer Zeiten entgegen. Und das Ganze aus Anlass der Wahl eines neuen Verfassungsrichters (eines von insgesamt vierzehn) durch den Nationalrat auf Vorschlag der FPÖ... weiter




Helga Krismer, Spitzenkandidatin der Grünen in Niederösterreich: Ein erneuter Wahlkampf wäre ein großes Risiko für die Partei. - © apa/Helmut Fohringer

Wahlanfechtung

Anfechtung hat kaum Chancen6

  • Zweitwohnsitz-Chaos: Die Grünen überlegen, die niederösterreichische Landtagswahl anzufechten. Experten halten es aber für unwahrscheinlich, dass die Anfechtung am VfGH zustande kommt.

St. Pölten. Beim Landesvorstand der niederösterreichischen Grünen rauchten am Mittwochnachmittag die Köpfe. Es ist in der Tat eine schwierige Entscheidung für die Partei von Spitzenkandidatin Helga Krismer, die bei der vergangenen Landtagswahl mit etwas über sechs Prozent der Stimmen gerade noch den Verbleib im Landtag sicherstellen konnte... weiter




VfGH

Bauordnung auf dem Prüfstand6

  • FPÖ hat Novelle vor VfGH gebracht, weil Bau von Flüchtlingsheimen erleichtert wurde.

Wien. (rös) In der ersten Session des Verfassungsgerichtshofes mit Brigitte Bierlein als Präsidentin steht die Novelle der Wiener Bauordnung am Programm: Die Wiener FPÖ versucht nämlich, das im März 2016 beschlossene Gesetz zu kippen, weil damit die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert wurde... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Höchste Richter15

Es gab einmal eine Zeit, daran will sich die Gegenwart gar nicht mehr erinnern, da war der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für die Mächtigen ein Hindernis unter mehreren: Erwies sich ein Vorhaben der Parteien als unvereinbar mit den Grundsätzen der Verfassung, wurde nicht etwa das Vorhaben adaptiert oder fallengelassen... weiter




VfGH

VfGH hält Staatsschutzgesetz für unbedenklich

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Eingetragene Partnerschaft

Höchstgericht könnte Ehe für alle öffnen4

  • Der Verfassungsgerichtshof prüft die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Wien. Seit 32 Jahren kämpfe er für die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare, sagt Anwalt Helmut Graupner zur "Wiener Zeitung". Nun könnte die Ehe trotz Widerstands von ÖVP und FPÖ für alle Paare geöffnet werden - und zwar auf Basis eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH)... weiter




Finanzbranche

Pensionsdeal kostet Bank Austria nun doch 790 Millionen Euro

  • Verfassungsgerichtshof: ASVG-Novelle nicht verfassungswidrig.

Wien. (apa/kle) Die Bank Austria muss für die Übertragung von gut 3000 Mitarbeitern in die allgemeine Sozial- und damit Pensionsversicherung (ASVG) 790 Millionen Euro einzahlen, und nicht wie von ihr anfangs erwartet 240 Millionen. Eine von der Republik rückwirkend beschlossene Gesetzesanpassung, die zu dieser Erhöhung führte... weiter




Die Bank Austria muss ihren Pensionisten Geld nachzahlen. - © APAweb, Roland Schlager

Pensionen

VfGH: Bank Austria muss 790 Millionen Euro nachzahlen6

  • Für die Übertragung von Pensionsanwärtern muss die Bank Austria tiefer in die Tasche greifen.

Wien. Die Bank Austria muss für die Übertragung von gut 3.000 Mitarbeitern in die allgemeine Sozial- und damit Pensionsversicherung (ASVG) 790 Mio. Euro nachzahlen, und nicht wie von ihr anfangs erwartet 240 Mio. Euro. Eine von der Republik Österreich rückwirkend beschlossene Gesetzesanpassung, die zu dieser Erhöhung führte... weiter




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