• 16. November 2018

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Schlagwortsuche

Ruf nach Wahrung der Verfassung: In der Warschauer Altstadt wurde die Statue von König Sigismund III. darin eingewickelt. - © reu/Pempel

Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht2

  • In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter




EU-Parlament

Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaat im Visier der EU1

  • EU-Parlament stimmte für Strafverfahren gegen Budapest - doch die Hürden für Sanktionen sind hoch.

Straßburg/Budapest. (czar/reu) Als Jean-Claude Juncker zu seiner Rede zur Lage der Union ansetzte, wollte er nicht nur die Ziele der EU ansprechen, sondern auch deren Werte. Zu diesen gehöre nun einmal die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, meinte der EU-Kommissionspräsident vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg... weiter




- © Reuters/Vincent Kessler

EU-Parlament

Ehre, Blut und Migration11

  • Ungarns Präsident Orban weist im EU-Parlament Vorwürfe als Angriff auf sein Land zurück - EU-Verfahren droht.

Straßburg/Wien. Viktor Orban tat, wofür er bekannt ist. Als der ungarische Ministerpräsident vor das Plenum der EU-Abgeordneten in Straßburg trat, ging er gleich in die Offensive. Er wetterte, dass die Mandatare nicht seine Regierung, sondern sein Land verurteilen möchten. Er sah "die Ehre Ungarns und seines Volkes" verletzt... weiter




Die Warschauer Silhouette wirkt wie ein Symbol des Aufschwungs. - © afp/Loeb

Polen

Wirtschaftsboom trotz Demokratieabbau10

  • Polens Ökonomie wächst beständig. Erfolgreichen unternehmerfreundlichen Maßnahmen stehen umstrittene demokratiepolitische Reformen der nationalkonservativen Regierung gegenüber.

Wien/Warschau. "Ich bin kein Freund des Sozialismus. Nur keine Missverständnisse", stellt Hadley Dean klar. "Aber ein gewisses Maß an Gleichheit hat dieses System in Polen schon geschaffen. Das war gemeinsam mit der Demokratisierung wichtig für die gute wirtschaftliche Entwicklung nach dem Kommunismus"... weiter




Polen

Ein Gericht geht gegen ein Gesetz vor2

  • Richter in Polen wehren sich gegen ihre Zwangspensionierung.

Wer weiter arbeiten möchte, soll es tun. Zumindest fürs Erste und nach Meinung des Obersten Gerichts in Polen. Es geht um die eigenen Mitarbeiter, die Richter, die per Gesetz in die Zwangspension geschickt werden sollen. Vor einem Monat hätten die entsprechenden Regeln in Kraft treten sollen: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und... weiter




Richterin Gersdorf muss in Pension gehen. - © Reuters/Pempel

Rechtsstaatlichkeit

Ist Polens Justiz nicht mehr gerecht?8

  • Laut dem EuGH kann ein Mitgliedstaat die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen unterlassen.

Warschau/Luxemburg. (czar) All die Demonstrationen und Aufrufe blieben fruchtlos. Die Forderungen aus Teilen der Zivilgesellschaft und Opposition, weitere Justizreformen zu unterlassen, stießen bei Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf taube Ohren... weiter




Rechtsstaatlichkeit

EU-Verfahren gegen Polen wegen Gerichtsreform

Brüssel/Warschau. (czar) Ordentliche Gerichte, das Verfassungs- und nun das Oberste Gericht: Die Änderungen im polnischen Justizwesen beschäftigen die EU-Kommission weiterhin. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Es ist der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess... weiter




Alexej Nawalny (M.) schafft es, Massen zu mobilisieren. - © ap/Feldman

Russland

Immun gegen Einschüchterung2

  • Russlands wichtigster Oppositionspolitiker darf nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten.

Moskau. "Die Wahlen sind Betrug!", ruft Alexander jedes Mal, wenn er einem Passanten eine Broschüre in die Hand drückt. Mit seinem Freund Fjodor steht er vor einer U-Bahn-Station im Norden Moskaus, an der vielspurigen Ausfahrtsstraße reihen sich hohe Plattenbauten aneinander. Es ist ein Nachmittag im März, aber in Moskau ist immer noch Winter... weiter




Ist das politische Ende des umstrittenen Innenministers Robert Kalinak eingeläutet? - © afp/Dunand

Slowakei

Der Proteststurm vor der bleiernen Ruhe6

  • Der slowakische Premier Fico zeigt sich unbeeindruckt von den Demonstrationen und will die Krise bis Montag lösen.

Bratislava. Peter Nagy hat zwei Forderungen an die slowakischen Politiker. Unabhängige Ermittler sollen gemeinsam mit einem internationalen Team den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova aufklären. Auch brauche es eine Regierung, die nicht mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht werde... weiter




Polen

Warschau unter Zugzwang

  • Die polnische Regierung muss innerhalb weniger Wochen eine Stellungnahme im Justizstreit mit der EU-Kommission abgeben.

Brüssel/Warschau. (czar) Reden ist wichtig - aber es muss auch zu etwas führen. Im Justizstreit mit Polen setzt die EU-Kommission weiterhin auf den Dialog. Das betonte Vizepräsident Frans Timmermans nach einem Auftritt in der Runde der Außen- und Europaminister der EU in Brüssel... weiter




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