Rechtsstaatlichkeit

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Justizstreit
EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

EU-Gericht sieht Verknüpfung von EU-Geld mit demokratischen Werten als rechtens an. Empörung in Polen und Ungarn.

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Budget
EuGH: Grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Ungarn und Polen abgewiesen. Es drohen ihnen Budgetkürzungen.

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Justizstreit
"Keine Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit"

Europaministerin Edtstadler auf Arbeitsbesuch in Polen. Österreich würde "Sanktionen der EU gegen Russland mittragen".

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Rechtsstaatlichkeit
Polens Präsident will mit Gesetzesentwurf EU-Streit beenden

Andrzej Duda hofft, dass so zurückgehaltene finanzielle Mittel für Polen freigegeben werden.

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Gastkommentar
Wider den autoritären Zeitgeist

Für ein demokratisches und freies Morgen muss die EU kämpfen.

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EuGH-Urteil
Eskalation in Etappen zwischen EU und Polen

Polen muss eine Million Euro täglich wegen Nichteinhaltung eines Urteils zahlen. Warschau fühlt sich erpresst.

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EU-Gipfel
Energie spaltet EU-Staaten

Beim herbstlichen EU-Gipfeltreffen sind hitzige Debatten zu Polen und Atomkraft zu erwarten.

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Polen
Machtkampf zwischen Warschau und EU

Im Justizstreit zeigt sich Premier Morawiecki nicht zum Einlenken bereit. Ein neues Strafverfahren droht.

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So eine Wirtschaft
Standortfaktor Stabilität

Eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt nicht nur das Funktionieren der Gesellschaft...

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