• 21. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Trotz Kritik hat Juncker "volles Vertrauen" in die Regierung von Premier Dancila. - © Reuters

Rumänien

Der Zwist in Bukarest soll nicht bis nach Brüssel reichen

  • Zum offiziellen Auftakt des rumänischen EU-Ratsvorsitzes beschwört die Regierung den Zusammenhalt in der Union.

Bukarest/Brüssel. (czar) Es sind oft sperrige Begriffe, die sich ein Ratsvorsitz zum Motto wählt. "Kohäsion" ist zum Beispiel so einer. Rumänien, das mit Jahresanfang seine erste Ratspräsidentschaft - von Österreich - übernommen hatte, rückt das Wort in den Mittelpunkt... weiter




Rumänien

Das Recht des Staates4

  • In der Debatte um Justizreformen fordert Rumäniens Regierung "Respekt" von der EU - und argumentiert ähnlich wie Budapest und Warschau.

Zuerst zum belgischen König, dann zur rumänischen Staats- und Regierungsspitze: Die EU-Kommission rund um Präsident Jean-Claude Juncker wird am Donnerstag Treffen in gleich mehreren Ländern absolvieren. Nach dem königlichen Neujahrsempfang in Brüssel steht eine Eröffnungszeremonie in Bukarest im Terminkalender der Kommissionsmitglieder... weiter




Rechtsstaatlichkeit

Polen will Zwangspensionierungen von Richtern zurücknehmen

  • Parlament in Warschau nahm im Eiltempo Gesetzesänderung an.

Brüssel/Luxemburg/Warschau. Zuerst zögerte sie lange, nun soll es schnell gehen. Die polnische Regierung will einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Obersten Gericht in Warschau Folge leisten. Es geht um ein Gesetz, mit dem das Pensionsantrittsalter der Richter von 70 Jahren auf 65 Jahre gesenkt werden sollte... weiter




Ruf nach Wahrung der Verfassung: In der Warschauer Altstadt wurde die Statue von König Sigismund III. darin eingewickelt. - © reu/Pempel

Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht2

  • In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter




EU-Parlament

Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaat im Visier der EU1

  • EU-Parlament stimmte für Strafverfahren gegen Budapest - doch die Hürden für Sanktionen sind hoch.

Straßburg/Budapest. (czar/reu) Als Jean-Claude Juncker zu seiner Rede zur Lage der Union ansetzte, wollte er nicht nur die Ziele der EU ansprechen, sondern auch deren Werte. Zu diesen gehöre nun einmal die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, meinte der EU-Kommissionspräsident vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg... weiter




- © Reuters/Vincent Kessler

EU-Parlament

Ehre, Blut und Migration12

  • Ungarns Präsident Orban weist im EU-Parlament Vorwürfe als Angriff auf sein Land zurück - EU-Verfahren droht.

Straßburg/Wien. Viktor Orban tat, wofür er bekannt ist. Als der ungarische Ministerpräsident vor das Plenum der EU-Abgeordneten in Straßburg trat, ging er gleich in die Offensive. Er wetterte, dass die Mandatare nicht seine Regierung, sondern sein Land verurteilen möchten. Er sah "die Ehre Ungarns und seines Volkes" verletzt... weiter




Die Warschauer Silhouette wirkt wie ein Symbol des Aufschwungs. - © afp/Loeb

Polen

Wirtschaftsboom trotz Demokratieabbau10

  • Polens Ökonomie wächst beständig. Erfolgreichen unternehmerfreundlichen Maßnahmen stehen umstrittene demokratiepolitische Reformen der nationalkonservativen Regierung gegenüber.

Wien/Warschau. "Ich bin kein Freund des Sozialismus. Nur keine Missverständnisse", stellt Hadley Dean klar. "Aber ein gewisses Maß an Gleichheit hat dieses System in Polen schon geschaffen. Das war gemeinsam mit der Demokratisierung wichtig für die gute wirtschaftliche Entwicklung nach dem Kommunismus"... weiter




Polen

Ein Gericht geht gegen ein Gesetz vor2

  • Richter in Polen wehren sich gegen ihre Zwangspensionierung.

Wer weiter arbeiten möchte, soll es tun. Zumindest fürs Erste und nach Meinung des Obersten Gerichts in Polen. Es geht um die eigenen Mitarbeiter, die Richter, die per Gesetz in die Zwangspension geschickt werden sollen. Vor einem Monat hätten die entsprechenden Regeln in Kraft treten sollen: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und... weiter




Richterin Gersdorf muss in Pension gehen. - © Reuters/Pempel

Rechtsstaatlichkeit

Ist Polens Justiz nicht mehr gerecht?8

  • Laut dem EuGH kann ein Mitgliedstaat die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen unterlassen.

Warschau/Luxemburg. (czar) All die Demonstrationen und Aufrufe blieben fruchtlos. Die Forderungen aus Teilen der Zivilgesellschaft und Opposition, weitere Justizreformen zu unterlassen, stießen bei Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf taube Ohren... weiter




Rechtsstaatlichkeit

EU-Verfahren gegen Polen wegen Gerichtsreform

Brüssel/Warschau. (czar) Ordentliche Gerichte, das Verfassungs- und nun das Oberste Gericht: Die Änderungen im polnischen Justizwesen beschäftigen die EU-Kommission weiterhin. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Es ist der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess... weiter




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