Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht

• In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter

EU-Parlament

Ehre, Blut und Migration11

• Ungarns Präsident Orban weist im EU-Parlament Vorwürfe als Angriff auf sein Land zurück - EU-Verfahren droht.

Straßburg/Wien. Viktor Orban tat, wofür er bekannt ist. Als der ungarische Ministerpräsident vor das Plenum der EU-Abgeordneten in Straßburg trat, ging er gleich in die Offensive. Er wetterte, dass die Mandatare nicht seine Regierung, sondern sein Land verurteilen möchten. Er sah "die Ehre Ungarns und seines Volkes" verletzt... weiter

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Polen

Wirtschaftsboom trotz Demokratieabbau10

• Polens Ökonomie wächst beständig. Erfolgreichen unternehmerfreundlichen Maßnahmen stehen umstrittene demokratiepolitische Reformen der nationalkonservativen Regierung gegenüber.

Wien/Warschau. "Ich bin kein Freund des Sozialismus. Nur keine Missverständnisse", stellt Hadley Dean klar. "Aber ein gewisses Maß an Gleichheit hat dieses System in Polen schon geschaffen. Das war gemeinsam mit der Demokratisierung wichtig für die gute wirtschaftliche Entwicklung nach dem Kommunismus"... weiter

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Polen

Ein Gericht geht gegen ein Gesetz vor2

• Richter in Polen wehren sich gegen ihre Zwangspensionierung.

Wer weiter arbeiten möchte, soll es tun. Zumindest fürs Erste und nach Meinung des Obersten Gerichts in Polen. Es geht um die eigenen Mitarbeiter, die Richter, die per Gesetz in die Zwangspension geschickt werden sollen. Vor einem Monat hätten die entsprechenden Regeln in Kraft treten sollen: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und... weiter

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Rechtsstaatlichkeit

Ist Polens Justiz nicht mehr gerecht?8

• Laut dem EuGH kann ein Mitgliedstaat die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen unterlassen.

Warschau/Luxemburg. (czar) All die Demonstrationen und Aufrufe blieben fruchtlos. Die Forderungen aus Teilen der Zivilgesellschaft und Opposition, weitere Justizreformen zu unterlassen, stießen bei Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf taube Ohren... weiter

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Russland

Immun gegen Einschüchterung2

• Russlands wichtigster Oppositionspolitiker darf nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten.

Moskau. "Die Wahlen sind Betrug!", ruft Alexander jedes Mal, wenn er einem Passanten eine Broschüre in die Hand drückt. Mit seinem Freund Fjodor steht er vor einer U-Bahn-Station im Norden Moskaus, an der vielspurigen Ausfahrtsstraße reihen sich hohe Plattenbauten aneinander. Es ist ein Nachmittag im März, aber in Moskau ist immer noch Winter... weiter

Slowakei

Der Proteststurm vor der bleiernen Ruhe6

• Der slowakische Premier Fico zeigt sich unbeeindruckt von den Demonstrationen und will die Krise bis Montag lösen.

Bratislava. Peter Nagy hat zwei Forderungen an die slowakischen Politiker. Unabhängige Ermittler sollen gemeinsam mit einem internationalen Team den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova aufklären. Auch brauche es eine Regierung, die nicht mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht werde... weiter