Rechtsstaatlichkeit

EU-Gericht sieht Verknüpfung von EU-Geld mit demokratischen Werten als rechtens an. Empörung in Polen und Ungarn.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Ungarn und Polen abgewiesen. Es drohen ihnen Budgetkürzungen.

Europaministerin Edtstadler auf Arbeitsbesuch in Polen. Österreich würde "Sanktionen der EU gegen Russland mittragen".

Andrzej Duda hofft, dass so zurückgehaltene finanzielle Mittel für Polen freigegeben werden.

Für ein demokratisches und freies Morgen muss die EU kämpfen.

Polen muss eine Million Euro täglich wegen Nichteinhaltung eines Urteils zahlen. Warschau fühlt sich erpresst.

Beim herbstlichen EU-Gipfeltreffen sind hitzige Debatten zu Polen und Atomkraft zu erwarten.

Im Justizstreit zeigt sich Premier Morawiecki nicht zum Einlenken bereit. Ein neues Strafverfahren droht.

Eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt nicht nur das Funktionieren der Gesellschaft...