Für Verfassungsjurist Bußjäger ist Gewesslers Aktion "eine sehr heikle Geschichte".
Juristen halten den Plan, etwa die Nachtgastronomie nur noch Geimpften zugänglich zu machen, für gesetzlich möglich...
Im vergangenen Jahr wurden Lockdowns noch mit Großinszenierung begangen. Dass das inzwischen anders ist...
Massentests wie in der Slowakei sind in Österreich nicht mit denselben Konsequenzen möglich.
Die Regierung sollte sich für die legistische Ausgestaltung ihres Terrorpakets ausreichend Zeit nehmen und keine...
Oft als Ruine geschmäht, zeigt sich die Verfassung von beachtlicher Vitalität.
Österreichs Seen sind zwar zum Großteil öffentlich, aber auch zum Großteil privat verbaut...
Privatpersonen und Hotelbetriebe bekommen hingegen Entschädigungen, wenn Quarantäne verhängt wird.
Verwaltungsjurist Peter Bußjäger traut einer Beamtenregierung sehr viel zu: Die Beamten wüssten sehr wohl zwischen...