• 20. Juli 2018

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Noch Donnerstagmorgen versprachen Kickl, Seehofer und auch der italienische Innenminister Matteo Salvini von der extrem rechten Lega Nord, ab sofort nicht mehr nur von einer "Kooperation der Willigen" zu sprechen, sondern eine "Kooperation der Tätigen" zu bilden. - © APAweb, Barbara Gindl

EU-Vorsitz

Doppeltes Spiel18

  • EU-Innenminister-Treffen mit Absichtserklärungen. Italien, Deutschland und Österreich aber bilden "Kooperation der Tätigen".

Innsbruck. Es ist nicht zu übersehen: FPÖ-Innenminister Kickl und auch der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer sind stolz darauf, dass sie sich mit ihrer Linie in der Asylpolitik offenbar auf EU-Ebene durchgesetzt haben. Mit Genugtuung habe man gesehen... weiter




Innenminister Herbert Kickl bei der Plenarsitzung des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU. - © APAweb / Barbara Gindl

EU-Innenminister

Zähes Ringen um die Asylpolitik6

  • Österreich, Deutschland und Italien für verstärkten Außengrenzschutz, Asselborn-Kritik an Österreich.

Innsbruck. Verschärfungen in der Asylpolitik stehen wieder einmal auf der europäischen Agenda. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck machen sich vor allem Österreich, Deutschland und Italien für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen... weiter




Die EU-Innenminister Matteo Salvini und Horst Seehofer vor dem informellen Treffen. - © apa/Gindl

Innenminister

Innsbrucker "Rats-losigkeit"7

  • Die EU-Innenminister treffen sich informell. Beschlüsse sind nicht zu erwarten, Antworten vielleicht.

Innsbruck/Wien. Die Ratspräsidentschaft bedingt, dass alle informellen Tagungen der europäischen Minister im kommenden Halbjahr in Österreich abgehalten werden. Solche Treffen sind eigentlich nichts Besonderes, zumal nur bei offiziellen Sitzungen, die in Brüssel oder Luxemburg stattfinden, formal Beschlüsse gefasst werden... weiter




Herbert Kickl will Menschen, die illegal in der EU sind, in Rückkehrlager verbringen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Asyl

Kickl will keine Asylanträge mehr in Europa13

  • Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen für Verschärfungen in der EU-Migrationspolitik

Wien/Berlin/Rom. Einig sind sich die Innenminister von Österreich, Deutschland und Italien - Herbert Kickl (FPÖ), Horst Seehofer (CSU) und Matteo Salvini (Lega Nord) - nur in einem: Sie wollen nicht noch mehr Flüchtlinge. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen für Verschärfungen in der EU-Migrationspolitik:... weiter




G-7

Demos, Straßensperren, Kontrollen9

  • Der G7-Gipfel präsentiert sich im anrollenden Urlaubsverkehr als Verkehrshindernis.

Elmau. Mitten in der Pfingstreisewelle zeitigt der G-7-Gipfel erhebliche Folgen für den Verkehr. Bereits seit Dienstag müssen Reisende an den deutschen Grenzen wieder ihre Papiere bereithalten, bis zum 15. Juni gibt es wieder Grenzkontrollen. Vor allem an der österreichischen Grenze wird kontrolliert... weiter





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