Kinderbetreuung

Bundesbeitrag bleibt, Länder zahlen mehr1

• Die 15a-Vereinbarung soll auch ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog gegen islamische Kindergärten enthalten.

Fischamend/Wien. Die Verhandler von Bund und Ländern haben eine Einigung zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich erzielt. Eckpunkte sind, dass der Bundesbeitrag in den kommenden vier Jahren nun doch nicht reduziert wird, die Länder mehr zahlen und ein Kopftuchverbot kommt. Verkündet wurde das in einem Kindergarten in Fischamend... weiter

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Finanzausgleich

Gesundheitsreform ist fast in trockenen Tüchern3

• Bund und Länder großteils einig über 15a-Vereinbarung im Gesundheitsbereich. 200 Millionen für Gesundheitszentren.

Wien. (pech/dg) Die politischen Vereinbarungen im Zuge der Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich für den Bereich Gesundheit sind bereits sehr weit gediehen. So weit, dass die Ärztekammer bereits heute, Mittwoch, eine politische Bewertung dessen vornehmen will... weiter

Michael Spindelegger

ÖVP setzt auf die Länder, der Rest auf die Verfassung

• SPÖ, Grüne und FPÖ wollen eine verfassungsrechtliche Lösung.

Wien. ÖVP-Chef Michael Spindelegger zeigte sich am Donnerstag einmal mehr "schockiert" ob der Salzburger Finanzaffäre. Um derartiges künftig zu unterbinden, brauche es "rasch Regeln". Auch Finanzministerin Maria Fekter will "rasch handeln", Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist "an einer raschen Lösung interessiert"... weiter