Die Regierung beschließt das Kopftuchverbot in Kindergärten und denkt über ein Verbot an Volksschulen nach...
Die Bischöfe stellen die Sinnhaftigkeit in Frage, die Regierung hält am Plan fest.
Die 15a-Vereinbarung soll auch ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog gegen islamische Kindergärten enthalten.
Gemeindebund-Präsident lehnt Regierungsvorschlag für neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung ab: "Das ist nicht...
Bund und Länder großteils einig über 15a-Vereinbarung im Gesundheitsbereich. 200 Millionen für Gesundheitszentren.
Auch Wien dürfte Mindestöffnungszeit von 45 Wochen akzeptieren.
SPÖ, Grüne und FPÖ wollen eine verfassungsrechtliche Lösung.