Auslieferung

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Gesetzesänderung
Mehr Eltern von Selbstbehalt für Schul-Laptops befreit

Bildungsminister weitet Ausnahmen auch rückwirkend aus. Tausende Tablets werden noch bis Ende Februar ausgeliefert.

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Wikileaks
Assange droht Auslieferung in die USA

Londoner Gericht hat Ablehnung des US-Auslieferungsantrags gekippt. In USA droht Wikileaks-Gründer Spionageprozess.

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Rechtsstreit
London verhandelt Auslieferung von Julian Assange

Die USA wollen die bisherige Entscheidung der britischen Justiz anfechten.

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ÖVP-Ermittlungen
Kurz dürfte im November-Plenum ausgeliefert werden

Der Rechnungshof prüft umstrittene ÖVP-Umfragen und Inserate.

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Getötete 13-Jährige
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Laut britischen Medien soll der Verdächtige mit einem Flüchtlingsboot über den Ärmelkanal nach Großbritannien...

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Nationalrat
Immunität von Steinacker wird aufgehoben

ÖVP-Justizsprecherin ist einververstanden mit Klärung durch Staatsanwaltschaft: "Habe mir nichts zu Schulden kommen...

Parlament
FPÖ-Klubchef Kickl wird vom Nationalrat "ausgeliefert"

Wiener Magistrat geht gegen den Freiheitlichen nach einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor.

Kriminalität
Mutmaßlicher Ibiza-Drahtzieher vor Auslieferung

Julian H. kann laut Kammergericht Berlin nach Österreich ausgeliefert werden.

Coronaimpfung
Auslieferung von mehr als 106.000 Dosen fixiert

Anschober: Bis Ende des Sommers sollen alle geimpft werden, die es wollen.

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