Katalonien

Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab1

• Es fehlten nationale Haftbefehle, die dem Europäischen Haftbefehl entsprechen, heißt es.

Barcelona/Madrid. Die belgische Justiz hat die Ausführung des von Spanien erteilten europäischen Haftbefehls gegen drei katalanische Ex-Minister abgelehnt. Es gebe keine gültigen nationalen Haftbefehle, die dem Europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel... weiter

Tschechien

Auslieferung von russischem Hacker an USA mit Nachspiel

• Moskau protestiert gegen "politisch motivierte Entscheidung", doch Washington lobt Prag für "Durchsetzung der Prinzipien der Gerechtigkeit".

Prag. Die Auslieferung des mutmaßlichen russischen Hackers Jevgenij Nikulin an die USA durch die tschechischen Behörden vergangene Woche hat ein Nachspiel. Während sich Russland "empört" über die Entscheidung Tschechiens zeigte, lobten die USA das Vorgehen Prags in höchsten Tönen... weiter

Katalonien

Puigdemont macht Druck auf Bundesregierung5

• Ex-Regierungschef fordert rasche Entscheidung.

Madrid/Edinburgh. Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont fordert einem Zeitungsbericht zufolge die Bundesregierung zur Entscheidung in seinem Fall auf. Puigdemonts deutscher Anwalt, Wolfgang Schomburg, sagte der "Süddeutschen Zeitung" die Berliner Regierung müsse "unverzüglich" erklären... weiter

Belgien

Puigdemont wieder auf freiem Fuß4

• Der mit Haftbefehl gesuchte katalanische Regierungschef darf das Land nicht verlassen.

Barcelona/Madrid/Brüssel. Ein Gericht in Belgien hat den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Bedingungen in der Nacht auf Montag auf freien Fuß gesetzt. Demnach dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse... weiter

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Ukraine

Seisenbacher wird nicht ausgeliefert10

• Der Ex-Judoka muss die Ukraine aber binnen fünf Tagen verlassen.

Kiew. Das ukrainische Justizministerium hat am Freitag die Auslieferung des zweifachen Judo-Olympiasiegers Peter Seisenbacher nach Österreich abgelehnt. Gleichzeitig forderte ihn die ukrainische Migrationsbehörde jedoch auf, innerhalb von fünf Tagen freiwillig das Land zu verlassen... weiter

Oligarch

Firtasch wird nicht an Spanien ausgeliefert1

Wien/Madrid. Der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch kann aufatmen - zumindest vorerst. Das Wiener Straflandesgericht hat am Dienstagabend einem Auslieferungsantrag Spaniens wegen mangelnder Informationen nicht stattgegeben. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Berufung ist binnen 14 Tagen möglich... weiter

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