• 22. November 2018

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Rechtsanwaltskammertag

Präsident der Rechtsanwälte gegen Burka-Verbot8

Wien. Scharfe Kritik am Integrations- und am Sicherheitspaket übte Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff am Freitag beim Anwaltstag in Graz. Die Ansätze seien "schlecht und falsch" - und die Bezeichnungen verharmlosend. Offenbar wolle man "das Kind nicht beim Namen nennen", wenn tief in Grundrechte eingegriffen wird... weiter




Die Vernetzung von Videoüberwachung würde die Sicherheit nur scheinbar erhöhen, so der Vorwurf. - © Adobe

Rechtsanwälte

"Placebo-Pillen mit enormen Nebenwirkungen"3

  • Neuwahlen kämen dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag nicht unbedingt ungelegen, weil sicherheitspolitische Pläne, die die Grund- und Freiheitsrechte gefährden könnten, damit auf Eis gelegt wären.

Wien. Angenommen, die ÖVP will nach dem angekündigten Rücktritt von Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht weiter mit der SPÖ koalieren. Und angenommen, es gibt Neuwahlen - dann würden diese dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (Örak) nicht unbedingt ungelegen kommen, sagte Präsident Rupert Wolff am Donnerstag... weiter




wz/Irma Tulek

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

"Umgang mit Grundrechten ist leichtfertig"7

  • Die Qualität der Gesetzgebung zeigt Schwächen, sagt der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff.

Wien. Es sei die Aufgabe der Rechtsanwälte, jenen zu helfen, die alleine nicht dazu in der Lage sind. Vor allem gegenüber staatlicher Übermacht, Unrecht und Verfolgung, sagt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Aber auch dann... weiter




Justiz braucht Zeit, sagt Rupert Wolff und lehnt daher raschere Ermittlungen in politisch sensiblen Fällen ab. - © Blickfang/fotolia.com

Unschuldsvermutung

"Idealerweise blind, stumm und langsam"

  • Wolff: Bei vielen justizpolitischen Entscheidungen fehlt durchdachter Plan.

Wien. Eine ruhige Sachdebatte über die wirklichen Probleme der Justiz: Das vermisst Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Warum etwa werden Bezirksgerichte geschossen und gleichzeitig beschließt die Politik, die Streitwertgrenze für Zivilverfahren von 10.000 schrittweise auf künftig 25... weiter





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