Bild zu Der Staat handelt geheim
Amtsgeheimnis
Der Staat handelt geheim

2013 trat Sebastian Kurz für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Bis heute gibt es dieses nicht.

44 6
Bild zu Abschaffung des Amtsgeheimnisses stockt
Informationsfreiheit
Abschaffung des Amtsgeheimnisses stockt

Gesetz war ursprünglich schon für 2020 angekündigt, im Dickicht der vielfältigen Bedenken zeichnet sich noch keine...

5 3
Bild zu Brandstetter verlässt den Verfassungsgerichtshof
Justiz
Brandstetter verlässt den Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsrichter hätte zu den aktuell bekannt gewordenen Chats mit dem suspendierten Sektionschef Pilnacek...

54 10
Bild zu Informationsfreiheit auf der Wartebank
Amtsgeheimnis
Informationsfreiheit auf der Wartebank

Übergangsfrist von 18 Monaten ist vorgesehen. Noch prüft der Verfassungsdienst die vielen kritischen Stellungnahmen...

31 3
Bild zu Länder drohen mit Nein zu Informationsfreiheit
Amtsgeheimnis
Länder drohen mit Nein zu Informationsfreiheit

Landtagspräsidenten lehnen Gesetzesentwurf für Abschaffung des Amtsgeheimnisses ab - ebenso der Gemeindebund.

22 1
E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren