Amtsgeheimnis

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Amtsgeheimnis
Der Staat handelt geheim

2013 trat Sebastian Kurz für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Bis heute gibt es dieses nicht.

Informationsfreiheit
Abschaffung des Amtsgeheimnisses stockt

Gesetz war ursprünglich schon für 2020 angekündigt, im Dickicht der vielfältigen Bedenken zeichnet sich noch keine...

Justiz
Brandstetter verlässt den Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsrichter hätte zu den aktuell bekannt gewordenen Chats mit dem suspendierten Sektionschef Pilnacek...

Amtsgeheimnis
Informationsfreiheit auf der Wartebank

Übergangsfrist von 18 Monaten ist vorgesehen. Noch prüft der Verfassungsdienst die vielen kritischen Stellungnahmen...

Bild zu Länder drohen mit Nein zu Informationsfreiheit
Amtsgeheimnis
Länder drohen mit Nein zu Informationsfreiheit

Landtagspräsidenten lehnen Gesetzesentwurf für Abschaffung des Amtsgeheimnisses ab - ebenso der Gemeindebund.

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Bundesdisziplinarbehörde
Pilnacek suspendiert, Brandstätter bleibt

Justiz-Sektionschef Pilnacek wurde vorläufig abberufen. Brandstetter will trotz Ermittlungen Verfassungsrichter...

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Bild zu Wert der Illusion
Leitartikel
Wert der Illusion

Künftig sollen abweichende Meinungen am VfGH möglich werden. Das ist eine Gratwanderung.

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