Kurdenstaat

Kurdistan über alles65

• Am 25. September soll im Nordirak über einen eigenen kurdischen Staat abgestimmt werden.

Erbil/Washington/Wien. Alarmstimmung im Irak und den umliegenden Ländern, allen voran in der Türkei: Am 25. September soll ein unabhängiges Kurdistan Wirklichkeit werden, an diesem Tag stimmt die Bevölkerung im Nordirak über einen eigenen Staat ab. Dass die Stimmberechtigten "Ja" sagen, gilt als sicher... weiter

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Obamacare

Magere Ausbeute3

• Sieben Republikaner stimmten gegen die ersatzlose Streichung von "Obamacare".
• Nun ringt die Partei wenigstens um eine Mehrheit für Teilabschaffung.

Washington. (wak) Nur keine Pause vor der Sommerpause: Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die US-Senatoren am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Partei von Präsident Donald Trump ab. Neben allen Demokraten stimmten auch sieben Republikaner gegen die Initiative... weiter

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Partizipation

Begegnen auf der Lange Gasse10

• Begegnungszonen-Befragung läuft bis 9. Juni. Die Anrainer dürfen abstimmen, das Ergebnis ist bindend.

Wien. Wien könnte schon bald eine neue Begegnungszone haben: Die Befragung zur Umgestaltung der Lange Gasse ist am Montag, gestartet. Insgesamt können mehr als 1500 Grätzlbewohner abstimmen, ob der Abschnitt zwischen der Josefstädter Straße bis zum Hugo-Bettauer-Platz... weiter

EU-Parlament

EU-Parlament legt Bedingungen für Brexit-Deal vor

• Gleiche Rechte für EU-Bürger und Wirtschaft als Schwerpunkte. Populismus der EU-Gegner und Eklat um Gibraltar empören Abgeordnete.

Straßburg. Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg die Bedingungen zum Austrittsabkommen mit Großbritannien festgelegt. In einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution (516 Stimmen dafür, 133 dagegen, 50 Enthaltungen) sind die wichtigsten Ziele und Anliegen festgelegt... weiter

Donald Trump

Die Geister sind noch immer da2

• Donald Trump kämpft bei seiner Gesundheitsreform mit dem Rechtsaußenflügel der Republikaner.

Washington. (wak) Es sollte alles besser werden, aber wie? Billiger? Weniger? Oder ganz und gar weg damit? Die Rede ist von der republikanischen Initiative zur Gesundheitsreform, oder derjenigen, die es werden könnte. "Obamacare" weg, "Trumpcare" her... weiter

Freihandelsabkommen

EU-Parlament stimmt über Ceta ab9

• Das Abkommen zwischen der Union und Kanada dürfte am 1. März in Kraft treten. Die Zustimmung gilt als gewiss.

Straßburg/Wien. (afp/sig) Stimmt die Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament am heutigen Mittwoch für das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist ihnen die Empörung der Kollegen gewiss. Selten gab es so erbitterten Widerstand gegen ein wirtschaftliches Vorhaben Brüssels, Millionen Bürger wurden gegen Ceta mobilisiert... weiter

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Abstimmung

Britisches Unterhaus beginnt finale Debatte zu Brexit-Gesetz2

• Ohne Zustimmung kann Premierministerin May die Austrittsverhandlungen mit der EU nicht einleiten.

London. Das britische Unterhaus hat mit den abschließenden Beratungen zum Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Austrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten. Die Opposition versucht, den Gesetzentwurf abzuändern, um Einfluss auf die Austrittsverhandlungen nehmen zu können... weiter

Brexit

Große Härte, kleine Zugeständnisse3

• Parlament in London darf über endgültigen Brexit-Deal abstimmen - Rebellion ist unwahrscheinlich.

London/Wien. Theresa May kann es nicht schnell genug gehen. Die britische Premierministerin hat das Parlament in London aufgefordert, das Brexit-Gesetz in der zweiten Phase der Debatte keinesfalls zu blockieren. Westminster berät derzeit über den Gesetzesentwurf, der May die Vollmacht geben soll, um den EU-Austritt einzuleiten... weiter

Brexit

Die Queen, der Regen und ein Oktopus als Prophet: Brexit-Wahltag in London5

• Bei der Schlacht um Gehen oder Bleiben war schlaues Marketing gefragt - Brexit-Befürworter Boris Johnson behalf sich ausgerechnet mit Wagner-Musik.

London. "Markieren Sie nur ein Feld mit einem X", heißt es am Donnerstag für mehr als 46,5 Millionen Wahlberechtigte in ganz Großbritannien, zehntausende Briten mit Wohnsitz auf Gibraltar, auf Malta und Zypern eingerechnet. Die Wahllokale in über 300 Stimmbezirken haben bis 22 Uhr Ortszeit (23 Uhr MEZ) offen... weiter