Skopje. Mazedoniens Parlament stimmt am Montag (ab 11.00 Uhr) über eine umstrittene Änderung des Staatsnamens ab. Regierungschef Zoran Zaev braucht für die Umbenennung in "Republik Nordmazedonien" die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten. Für den Fall eines Scheiterns hat er Neuwahlen angekündigt... weiter
London. Die Forderung nach einem weiteren Referendum über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erhält prominente Unterstützung. Der Bürgermeister der Hauptstadt London, Sadiq Khan, schloss sich in einem Gastbeitrag für den "Observer" am Sonntag der Bewegung für eine neuerliche Abstimmung an... weiter
Straßburg. Für das Thema Urheberrecht interessiert sich eigentlich nur eine kleine Minderheit, doch das Thema geht nun alle an - die das Internet nutzen. Das EU-Parlament hat die Reformgespräche für ein neues Urheberrecht am Mittwoch durchgewinkt. In Straßburg votierte eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Aufnahme von sogenannten... weiter
Edinburgh/London. Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern... weiter
Den Haag. Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen.49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21... weiter
Kairo. Nach drei Tagen endet in Ägypten am Mittwoch die Präsidentenwahl. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung soll erst am 2. April bekanntgegeben werden. Beobachter rechnen aber damit, dass schon deutlich früher der Sieg von Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi verkündet wird... weiter
Innsbruck. Tirol wird auch in den kommenden fünf Jahren von Schwarz-Grün regiert. Die grüne Landesversammlung stimmte am späten Mittwochabend in Innsbruck mit 85,48 Prozent der 124 Delegiertenstimmen eindeutig für den Koalitionspakt mit der ÖVP und damit für die Fortsetzung der bisherigen Koalition... weiter
Innsbruck. Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist am Samstag beim Landesparteitag der Tiroler ÖVP, der gleichzeitig auch als Wahlkampfauftakt der Landespartei für die Landtagswahl am 25. Februar diente, mit 99,2 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteichef gewählt worden... weiter
Barcelona. Sind die Katalanen ein eigenes Volk? Werden sie von Madrid unterdrückt? Nein, sagen viele internationale Verfassungsrechtler. So sähe es ganz und gar nicht aus. Die Katalanen gehören zu Spanien. Und Katalonien hat ein Autonomiestatut. Das bedeutet wiederum... weiter
Erbil/Washington/Wien. Alarmstimmung im Irak und den umliegenden Ländern, allen voran in der Türkei: Am 25. September soll ein unabhängiges Kurdistan Wirklichkeit werden, an diesem Tag stimmt die Bevölkerung im Nordirak über einen eigenen Staat ab. Dass die Stimmberechtigten "Ja" sagen, gilt als sicher... weiter