• 21. September 2018

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Schlagwortsuche

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht und Europarecht an der

Gastkommentar

Eine Einigung zu Lasten Dritter24

Die Einigung zur Lösung des deutschen Koalitionsstreits in Asylfragen schlägt weiterhin international hohe Wellen: Es handelt sich um eine typische Einigung zu Lasten Dritter. Selbst bei Zustimmung aller betroffenen Länder, die nicht in Sicht ist, wäre sie rechtlich zweifelhaft... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Gewollter Dominoeffekt34

Es wird noch einige Zeit vergehen, bis sich der Nebel über dem sogenannten deutschen Asylkompromiss und seinen Folgen für die Nachbarstaaten und die EU im Allgemeinen lichten wird. Die ersten, locker aus der Hüfte geschossenen Einschätzungen pendeln zwischen den Extremen von "Internierungslagern" (so nennen die deutschen Grünen die von CDU und CSU... weiter




Schengen

EU-Staaten wollen ihre Grenzen weiter selber schützen6

  • Österreich, Deutschland, Dänemark und Frankreich pochen aufgrund von Terrorgefahr und illegaler Migration auf Fortsetzung eigener Kontrollen.

Berlin/Wien/Paris. Seit der Flüchtlingskrise haben in der EU wieder Grenzkontrollen Einzug gehalten. Deutschland war im September 2015 der erste Staat, der inmitten des Ausnahmezustands der Migrationskrise an der Grenze zu Österreich Kontrollen einführte; andere Länder, darunter Österreich, folgten dem Beispiel... weiter




EU

Neuverteilung von 50.000 Flüchtlingen und neue Schengen-Regeln4

  • Die EU-Kommission empfiehlt, dass die EU-Mitgliedstaaten erneut Ankömmlinge aus der Türkei, dem Nahen Osten und Afrika aufnehmen. Außerdem soll es neue Regeln für die Grenzkontrollen im Schengenraum geben.

Brüssel. Die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge, die 2015 vor allem Griechenland und Italien entlasten sollte, scheint in der EU-Kommission bereits vergessen. Stattdessen legte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel ein neues Flüchtlingspaket für die Neuansiedlung von weiteren 50... weiter




Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Gastkommentar

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär . . .7

  • Hätten die Briten gegen den Brexit gestimmt, könnten sie auch die Zukunft der EU mitgestalten. Beides geht nicht.

Melanie Sully kritisierte am Mittwoch an dieser Stelle vermeintliche Zentralisierungswünsche des EU-Kommissionspräsidenten und schrieb, dass die Briten spätestens nach Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union ein EU-Referendum verlangt hätten. Die Logik hinter dieser These scheint schwer ersichtlich... weiter




Melanie Sully ist gebürtige Britin, Politologin und leitet das in Wien an- sässigen Instituts für Go-Governance.

Gastkommentar

Was wäre wenn . . .9

  • Hätten die Briten im Juni 2016 gegen den Brexit gestimmt, wäre jetzt womöglich eine noch größere Mehrheit dafür.

Spätestens nach der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union hätten die Briten ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft verlangt. Dies wäre nicht zu vermeiden gewesen und zunehmend schwieriger zu gewinnen. Mehr Macht für Brüssel, die Erweiterung von Schengen- und Euroraum - dies sind alles Themen... weiter




Grenzen

Kroatien tritt Schengen-Informationssystem bei32

  • Weniger Grenzstaus und schnellerer Datenaustausch über Verbrechen und Terrorismus sind die Folgen.

Brüssel. Seit dem heutigen Dienstag ist Kroatien Mitglied des Schengen Informationssystems (SIS), der Informationsplattform für das europaweite Grenzmanagement. Für Reisende aus Österreich nach Kroatien bedeute dies, dass sich die Wartezeiten an der slowenisch-kroatischen Grenze deutlich verringern würden, erklärte die EU-Kommission... weiter




Geht es nach der EU, soll mit Kontrollen bald Schluss sein. - © apa

Schengen

Kontrollen "letztes Mal" verlängert2

  • Brüssel will schnell zu normal funktionierendem Schengen-Raum zurückkehren.

Brüssel/Wien. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat am Dienstag eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate angekündigt. Gleichzeitig unterstrich er, dass dies das "letzte Mal" sein werde. Es sei Zeit, zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren... weiter




Schengen

Kontrollen an der Grenze sollen bleiben1

  • Deutscher Innenminister de Maiziere will an der Grenze Bayerns zu Österreich weiter kontrollieren lassen.

Berlin. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will die Grenzkontrollen zu Österreich noch "für viele Monate" weiterführen. "Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen", sagte de Maiziere der "Bild am Sonntag". "Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen... weiter




Christian Ortner.

Gastkommentar

Humanität, eine Tochter der Zeit30

  • Warum war ein Sichern der Grenzen 2015 wegen der Menschenrechte unmöglich, ist aber 2016 eine Notwendigkeit?

Was passiert, wenn ein interessierter Staatsbürger einen höflichen Brief an das Innenministerium schreibt, in dem er sich erkundigt, ob die Politik der offenen und unkontrollierten Grenzen im Herbst 2015 eigentlich rechtlich gedeckt sei? Er bekommt eine jedenfalls interessante Antwort: "Ohne auf die dafür ausschlaggebenden Momente einzugehen... weiter




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