• 17. Januar 2019

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Schlagwortsuche

- © Christian Philipp

BVT-Affäre

Parlament-Security wird umstrukturiert1

  • Für Sicherheitsagenden sollen künftig keine privaten Firmen mehr hinzugezogen werden.

Wien. (jm) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach sich am Donnerstag im Zuge des Neonazi-Security-Skandals um den BVT-Ausschuss für eine eigenständige Sicherheitsorganisation des Parlaments aus. Sobotka will ab sofort kein externes Personal mehr für den Sicherheitsdienst der U-Ausschüsse einsetzen... weiter




ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte in der "Kronen Zeitung" zuletzt eine Parlamentspolizei (mit 80 Mann) nach deutschem Vorbild vorgeschlagen. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

Parlament

Sobotka will eigene "Sicherheitsorganisation"

  • Bei U-Ausschüssen kommen nur noch eigene Securities zum Einsatz. Amon schlägt Parlamentspolizei vor.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Donnerstag für eine eigene "Sicherheitsorganisation" des Parlaments ausgesprochen. Nach dem Auffliegen eines Rechtsradikalen, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, habe man entsprechende Vorarbeiten "intensiviert"... weiter




Sicherheitspanne

BVT-Ausschuss: Mehr Kontrollen nach Sicherheitsleck

Wien. Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Security-Mitarbeiter mit besten Kontakten in die rechtsextreme Szene und zu Neonazi Gottfried Küssel im Untersuchungsausschuss um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) arbeitete. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum und konnte die Befragung von Zeugen verfolgen... weiter




Seltenes Bild: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Archivbild) applaudiert der Arbeiterkammer.  - © APAweb, Roland Schlager

Arbeitszeit

Sobotka applaudiert der Arbeiterkammer13

  • Der Nationalratspräsident verteidigt in der "Pressestunde" auch die Ablehnung des UNO-Migrationspakts.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in der Debatte um Missbrauch der Arbeitszeitflexibilisierung durch Arbeitgeber mit überschwänglichem Lob für die Arbeiterkammer aufhorchen lassen. Er würde jeden, der mit Missbrauch der neuen Bestimmungen konfrontiert sei, dazu ermutigen, vor das Arbeitsgericht zu gehen... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz und Rabbi Arthur Schneier (links) während der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Novemberpogrome.  - © APAweb / Herbert PfarrhoferVideo

Novemberpogrome

Entschuldigung bei den Überlebenden der Shoah6

  • Parlament: Beim Gedenken an die Novemberpogrome warnen Gäste aus Israel vor neuem Antisemitismus.

Wien. Nach der Gedenkfeier im Parlament ist am Freitag, dem 80. Jahrestag der Novemberpogrome 1938, auch mit einem Totengebet im Ostarrichipark vor der Nationalbank in Wien der österreichischen Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. An diesem Ort soll eine Namens-Gedenkmauer für die rund 66... weiter




"Nazi-Vergleiche werden für mich heute oft sehr früh gezogen", sagt Wolfgang Sobotka. - © Philipp HutterInterview

Wolfgang Sobotka

"Ich gebe das ‚Grüß Gott‘ nicht auf"36

  • Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über die FPÖ, Straches Kampf gegen den Antisemitismus und den Islam.

Wien. Wolfgang Sobotka ist bestens gelaunt an diesem Freitagmorgen. Dazu hat der 62-jährige Niederösterreicher guten Grund. Nicht nur, dass er als Erster Nationalratspräsident protokollarisch der zweite Mann im Staate ist. Der ÖVP-Politiker steht auch machtpolitisch im Zenit seiner Karriere: Heikle Fragen delegiert Bundeskanzler Sebastian Kurz... weiter




Video-Übertragung

Finanzierung für geplantes "Parlaments-TV" offen

  • Sobotka will Parlaments-Budget um mehr als zwei Millionen Euro aufstocken.

Wien. Das Parlament will die Reden der Abgeordneten künftig nicht nur live im Internet übertragen, sondern die Videos mit den Redebeiträgen auch nachher online zur Verfügung stellen. Im "Kurier" kolportierte Überlegungen für ein "Parlaments-TV" werden vom Parlament bestätigt... weiter




Die SPÖ-Kritik wollte der Nationalratspräsident nicht näher kommentieren. "Ich möchte darauf eigentlich nicht eingehen." - © APAweb / Georg Hochmuth

BVT-Affäre

Sobotka will volle Aufklärung

  • Der Nationalratspräsident weist die Kritik der SPÖ rund um den U-Ausschuss-Antrag zurück.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht sich für volle Aufklärung in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und weist Kritik an der Zurückweisung des SPÖ-Antrages für einen U-Ausschuss zurück. "Aufklärung ist alleine schon deshalb wichtig... weiter




SPÖ-Klubchef Schieder sieht eine bewusste Verzögerungstaktik von ÖVP und FPÖ. - © apa/Hans Punz

BVT-Affäre

"Regierung will Zeit gewinnen"16

  • U-Ausschussantrag vom Parlament abgelehnt, SPÖ ruft VfGH an. Experten sehen wenig Chancen.

Wien. Andreas Schieder ist empört. Am Donnerstagabend lehnten ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Geschäftsordnungsausschuss mit Mehrheit ab... weiter




Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) und Innenminister Herbert Kickl (Mitte) beim Polizeiball. Für Geschichtsaufarbeitung brauche es Eigenverantwortung, so Sobotka. - © APAweb/HANS PUNZ

Drittes Lager

Sobotka: FPÖ soll Geschichte selbst aufarbeiten2

  • Nationalratspräsident spricht sich für Kommission mit unumstrittenen und international renommierten Experten aus.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat an die Eigenverantwortung der FPÖ bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte ausgesprochen. "Jeder Parlamentarier muss wissen, in welchem Verein er tätig ist", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde"... weiter




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