Wolfgang Sobotka

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ÖVP-U-Ausschuss
Im U-Ausschuss geht es nur noch um den Schwarzen Peter

Der ÖVP-U-Ausschuss wird wohl ohne weitere Befragungen zu Ende gehen.

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ÖVP-U-Ausschuss
Verlängerung des U-Ausschusses wieder verhindert

Sitzung zur Geschäftsordnung wurde wegen ÖVP abgesagt.

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ÖVP-U-Ausschuss
Keine Einigung zu weiteren Befragungen

Die ÖVP ist gegen eine zweite Verlängerung und Befragungen in der Woche vor der Niederösterreich-Wahl.

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Ermittlungen
Schmid korrigiert seine Aussage

Steuerprüfung der "Erwin Pröll Stiftung" war 2017 und nicht 2014, wie Schmid zuerst angegeben hatte.

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ÖVP-U-Ausschuss
Kritik an Sobotka wegen Stellungnahme

Befugnisse überschritten? SPÖ, FPÖ und Neos brachten Antrag ein, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.

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Sobotka hat Beugestrafe-Antrag gegen Schmid eingebracht

Der Ex-ÖBAG-Chef hat bei 27 Fragen die Aussage verweigert.

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Nationalrat
Sondersitzung soll Druck auf ÖVP erhöhen

Die SPÖ reicht einen Neuwahlantrag ein, die FPÖ will die Verfassung ändern, um Wolfgang Sobotka abwählen zu können.

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Sondersitzung
Vor Nationalrat - FPÖ will Abwahl Sobotkas ermöglichen

Die Freiheitlichen wollen dafür eine Verfassungsänderung, Neos machen Druck beim Anti-Korruptionspaket.

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U-Ausschuss
Schmid kommt am 3. November

Eine direkte Konfrontation mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bleibt aber aus.

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