Der ÖVP-U-Ausschuss wird wohl ohne weitere Befragungen zu Ende gehen.
Sitzung zur Geschäftsordnung wurde wegen ÖVP abgesagt.
Die ÖVP ist gegen eine zweite Verlängerung und Befragungen in der Woche vor der Niederösterreich-Wahl.
Steuerprüfung der "Erwin Pröll Stiftung" war 2017 und nicht 2014, wie Schmid zuerst angegeben hatte.
Befugnisse überschritten? SPÖ, FPÖ und Neos brachten Antrag ein, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.
Der Ex-ÖBAG-Chef hat bei 27 Fragen die Aussage verweigert.
Die SPÖ reicht einen Neuwahlantrag ein, die FPÖ will die Verfassung ändern, um Wolfgang Sobotka abwählen zu können.
Die Freiheitlichen wollen dafür eine Verfassungsänderung, Neos machen Druck beim Anti-Korruptionspaket.
Eine direkte Konfrontation mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bleibt aber aus.