Mindestsicherung

Das niederösterreichische Vorbild6

• Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz von 2017 hat Vorbildcharakter für die Bundesebene.

St. Pölten. Zwei Tage lang war Mauerbach das Zentrum der österreichischen Politik. Ende Mai dieses Jahres, als sich die Bundesregierung in der beschaulichen niederösterreichischen Marktgemeinde mit ihren etwas mehr als 3600 Einwohnern zur Regierungsklausur traf... weiter

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Niederösterreich

Braucht man einen Ausweis, um koscheres Fleisch zu kaufen?15

• Laut FPÖ-Landesrat Waldhäusl kamen die Schächtpläne von der SPÖ. Die wehrt sich, lässt aber die zentrale Frage aus.

Wien. Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der für den Tierschutz verantwortlich zeichnet, betonte am Mittwoch in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung": Er werde keine Listen anlegen, weder von Juden noch von Muslimen. Dennoch brauche es für die Abgabe von geschächtetem Fleisch eine personenbezogene Registrierung... weiter

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Niederösterreich

Landesrat Waldhäusl will neues Asylkonzept einführen3

• Als Eckpfeiler nennt er Eigenverantwortung und Sicherheit. Details sollen im Herbst präsentiert werden.

St. Pölten. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will 2019 ein neues Konzept für den Asylbereich einführen. Als Eckpunkte nannte er am Montag Eigenverantwortung und Sicherheit. Künftig solle es kein "Misssystem" mehr geben, in dem verschiedene Gruppen von Asylwerbern in einer Unterkunft zusammenleben, so Waldhäusl... weiter

NÖ-Wahl

Die neue Landesregierung steht

• ÖVP, SPÖ und FPÖ haben die Aufgaben für die neue Legislaturperiode in Niederösterreich verteilt.

Wien. Wenige Woche nach der Landtagswahl haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ auf ein Regierungsübereinkommen geeinigt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab am Donnerstag vor Journalisten die Zuständigkeiten des neunköpfigen Regierungsteams bekannt. Neben Mikl-Leitner betonten auch der designierte LH-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und der... weiter

NÖ-Wahl

Der scharfzüngige Wirtshauspatriot5

• Der designierte niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl fiel bisher als Scharfmacher auf. In seine neue Rolle muss er erst hineinfinden.

St.Pölten/Wien. Eigentlich wäre Gottfried Waldhäusl lieber das geblieben, was er ist: Klubobmann. Am Wahltag lehnte Waldhäusl noch offen ab anstelle von Udo Landbauer in die Landesregierung einzuziehen, und das war, wie zu hören ist, keine Koketterie... weiter

SPÖ

Ein Kompromiss mit Verlierer

• FPÖ schrammte an Sonderparteitag vorbei - SPÖ präsentierte ihr Team.

Wien. Erwin Prölls ÖVP-Niederösterreich hat bei den Landtagswahlen nicht nur die absolute Mehrheit verteidigt, Pröll selbst hat sich auch wieder bei den Vorzugsstimmen parteiintern die Absolute geholt: 267.842, respektive 54,05 Prozent der ÖVP-Wähler, haben beim Landeshauptmann ihr Kreuz gemacht. Dass es 2008 noch 303... weiter

Gottfried Waldhäusl

Prölls Schatten verblasst7

• Im Wahlkampfinale wird die Diskussion um Spekulationsverluste immer heftiger.

St. Pölten. Eine Vorlesung in Finanzwirtschaft, ein Seminar über Geldveranlagung, ein Börsianer-Treff? Nein, es ist niederösterreichischer Wahlkampf. Und der dreht sich - wenn das Duell Frank Stronach vs. Erwin Pröll einmal Pause macht - immer stärker um das niederösterreichische Spekulationskarussell... weiter