Gastkommentar

Der geleugnete Cum-Ex-Steuerbetrug30

• Den Schaden kleinzureden bedeutet nicht, dass es ihn nicht gegeben hat.

"Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!", versucht Finanzminister Hartwig Löger unliebsame Augenzeugen abzuwimmeln, während hinter ihm der geknackte Safe sperrangelweit offensteht und noch von der Sprengladung qualmt. Ungefähr so könnte die Situation rund um den Cum-Ex-Steuerbetrug karikiert werden. Doch worum geht es eigentlich... weiter

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Nationalrat

Klimatische Verstimmung12

• Was Rossmann einen "Schandfleck" nennt, bezeichnet Köstinger als "Klimaschutzpolitik mit den Menschen".

Wien. Es ist Donnerstag und Nationalrat-Sondersitzung, weil die Liste Pilz die Regierung in Sachen Klimaschutz gefordert sieht. Und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt sich vom "dicken Buch" beeindruckt, das Klubobmann Bruno Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrags der Liste mitbringt... weiter

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Gastkommentar

Politische Mutlosigkeit als Treibstoff der Klimaerwärmung2

• Weder Schweigen noch Phrasendreschen wird uns retten - es braucht die ökosoziale Steuerreform.

In einer eindringlichen Rede machte UN-Generalsekretär António Guterres einmal mehr klar: "Wenn wir bis 2020 nicht unseren Kurs ändern, dann riskieren wir, den Punkt zu verpassen, wo wir einen sich verselbständigenden Klimawandel noch verhindern können... weiter

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Gastkommentar

Der Anti-Europäische Ratsvorsitz 20186

• Wir müssen alle an einem Strang ziehen, statt Partikularinteressen zu vertreten.

Die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit können von den EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam bewältigt werden. Beispiele dafür sind die Asyl- und Migrationsfrage, der Klimawandel, aber auch wirtschaftliche Stabilität und (soziale) Sicherheit. Deshalb ist es besonders wichtig... weiter

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Gastkommentar

35 statt 60 Stunden - weniger ist mehr28

• Ein vernünftiger Vorschlag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit beginnt mit ihrer Verkürzung!

Vergangene Woche wurde unter dem Schlagwort "Arbeitszeitflexibilisierung" eine Gesetzesänderung beschlossen, die zwar die Flexibilität von Unternehmen, kaum aber jene von Beschäftigten erhöht. Merklich erhöht hat sich für Letztere nur die maximale Arbeitszeit - auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche... weiter

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Leserbriefe

Leserforum1

Das Treffen von Donald Trump und Kim Jong-un Es ist zweifellos ein Erfolg für Donald Trump, aber noch kein Triumph. Die Einigung von Singapur steht auf geduldigem Papier. Die nukleare Abrüstung Nordkoreas muss nachkontrollierbar und unumkehrbar sein. Erst dann beginnt der mühsame Weg zum Friedensvertrag... weiter

Gastkommentar

Ceta - sag’ niemals Handelsabkommen zu ihm12

• Die Gefahr liegt in Sonderklagerechten und Paralleljustiz.

Gerade eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich ist auf offene Handelsbeziehungen angewiesen. Aber die Bedingungen dafür müssen fair gestaltet sein. Genau das trifft auf Ceta nicht zu, da es kein reines Handelsabkommen ist. Es geht weit über die Abschaffungen tarifärer Handelshemmnisse hinaus... weiter

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Liste Pilz

Rossmann rechnet mit Mandatarin Stern3

• Der neue Klubchef legt Bißmann weiterhin den Rückzug nahe.

Wien. Bei der Liste Pilz ist weiterhin offen, ob Listengründer Peter Pilz in den Nationalrat einzieht. Der neue Klubchef Bruno Rossmann geht derzeit davon aus, dass Maria Stern in die Fraktion kommt - so Peter Kolba wie am Donnerstag angekündigt sein Mandat zurücklegt... weiter

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Liste Pilz

Personalkarussell gerät komplett außer Kontrolle19

• Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl übernehmen Klubführung, Peter Kolba gibt überraschend sein Mandat als Nationalrat ab.

Wien. Ein Konflikt der Liste Pilz ist gelöst - und zwar "rechtzeitig und einstimmig", sagt Bruno Rossmann. Der Abgeordnete und sein Kollege Wolfgang Zinggl sind die neuen Klubobmänner. Sie folgen damit Peter Kolba nach, der das Amt mit Ende Mai aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt hat... weiter

Liste Pilz

Kolba kündigt Mandats-Verzicht an19

• Zinggl und Rossmann sind die neuen Klubchefs.

Wien. Der bisherige Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Donnerstagnachmittag via Twitter verkündet, sein Mandat zurückzulegen. "Nach Überlegung: Er (sic!) reicht jetzt! Ich werde morgen mein Mandat zurücklegen und will mit dieser Liste nichts mehr zu tun haben", postete der Mandatar... weiter

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