• 22. September 2018

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Schlagwortsuche

Seit 28. März 2017 dürfen Flüchtlinge , die noch kein Asyl in Ungarn bekommen haben, nur in zwei geschlossenen Lagern leben. - © APAweb, afp, Attila Kisbenedek

Asylrecht

Aushungern in Ungarn105

  • Der Staat verweigert Asylsuchenden die Nahrung. Sie sollen zur Ausreise nach Serbien bewegt werden.

Budapest. Drei Jahre nach dem Bau des Zauns an den Grenzen zu Serbien und Kroatien hat sich Viktor Orbans Ungarn ein neues Mittel zur Abschreckung der Flüchtlinge einfallen lassen: Hunger. Das Ungarische Helsinki-Komitee schlug am Freitag Alarm. Seit Neuestem bekommen Flüchtlinge... weiter




Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 bildet bis heute die Grundlage des internationalenRechts zum Schutz für Flüchtlinge. - © spuno - stock.adobe.com

Migration

Asylrecht auf vielen Ebenen4

  • Grundrechtscharta, Flüchtlingskonvention, Dublin-System: Zahlreiche Verträge und Gesetze regeln die internationale Migration. Doch gibt es eigentlich ein Recht auf Asyl? Ein kurzer Überblick.

Europa beherbergte schon einmal Millionen von Flüchtlinge. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies Menschen, die vom Naziregime als Zwangsarbeiter in anderen Ländern eingesetzt und nun von dort vertrieben wurden. Die Mitglieder der gerade erst gegründeten Vereinten Nationen mussten auf diesen Notstand reagieren... weiter




Die meisten Flüchtlinge kommen gar nicht nach Europa (hier ein Lager im Libanon). - © afp/Haitham Moussawi

Gastkommentar

Menschenrechte sind nicht verhandelbar43

"Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen." So steht es in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ein Recht, das heute, fast 70 Jahre später, in Vergessenheit zu geraten droht. Schiffen, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten, wird tagelang das Einlaufen in einen Hafen verwehrt... weiter




Ein restriktives Asylrecht ist das Ziel des neuen Innenministers Herbert Kickl. - © APAweb/EXPA/ JOHANN GRODER

Fremdenrecht

Asylrecht Neu bringt etliche Verschärfungen23

  • Kickl will die Anschluss-Schubhaft für straffällige Asylwerber und die Prüfung von Handys auf den Weg bringen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden... weiter




Ukraine vor genau einem Jahr: Bewohner des ukrainischen Dorfs Avdiivka (nördlich von Donezk) bekommen Hilfslieferungen. Bald soll die Ukraine für österreichisches Asylrecht ein "sicheres Herkunftsland" sein. - © APAweb / AFP, Aleksey FILIPPOV

Asylrecht

Neue Regelung für sichere Herkunftsländer11

  • Innenminister dehnt Liste sicherer Herkunftsländer aus und will "Asyl auf Zeit" verstärkt prüfen lassen.

Klagenfurt/Wien/Kiew. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitet die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus. Neben der Ukraine werden auch Armenien und Benin in einer Verordnung integriert, die kommende Woche den Ministerrat passieren soll. Stärker zum Einsatz bringen will Kickl auch "Asyl auf Zeit"... weiter




Wolfgang Sobotka (l.) und Thomas Drodza debattierten die Asylnovelle.

Asylrecht

Einigung - nicht im engeren Sinn

  • Konsens bei "wesentlichen Punkten" des Fremdenrechtspakets, bei Festschreibung der Asyl-Obergrenze ins Gesetz bremst die SPÖ.

Wien. Wie hat ÖVP-Generalsekretär Werner Amon das Verhältnis von Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka am Montag skizziert? "Es ist keine Freundschaft im engeren Sinn des Wortes". Diese Beschreibung kann man sich gleich für die Koalition ausborgen: Ist ja auch eher eine Regierungszusammenarbeit "nicht im engeren Sinn des... weiter




Raphaela Haberler, Helene Grill und David Weixlbraun (v.l.n.r.) verschränken Wissenschaft und Praxis. - © Mehmet Emir

Studentische Rechtsberatung

Klinik gegen Wissenslücken13

  • Der studentische Verein "Vienna Law Clinics" berät Bedürftige kostenlos in rechtlichen Angelegenheiten.

Wien. Zwei Asylwerber fahren auf dem Gehsteig Fahrrad, erhalten eine Verwaltungsstrafe und können diese nicht bezahlen. Was tun? Eine Frage, die aus keinem Lehrbuch stammt, sondern vom Verein Ute Bock. Jus-Studenten der Vienna Law Clinics können sie nach kurzer Recherche beantworten... weiter




Asyl

Neues Fremdenrecht ante portas2

  • Sobotka schickte Pläne für Asyl-Verschärfungen an Doskozil.

Wien. (sir) Innenminister Wolfgang Sobotka bastelt an einer Novelle des Fremdenrechts. Seine diesbezüglichen Pläne hat er am Freitag Spiegelminister Hans Peter Doskozil (Verteidigung, Sport) zukommen lassen, darin enthalten ist auch eine Strafdrohung für Flüchtlinge bei Falschangaben im Asylverfahren... weiter




Leserbriefe

Leserforum: Lügen, Asyl

Zum Artikel von Julia Mathe und Matthias Punz, 10. September Kein Mensch kann ohne Lügen leben Mit einer Ausnahme las ich mit großem Interesse das interessante Gespräch mit dem US-Verhaltensökonomen John List. Diese Ausnahme betraf seine wissenschaftlich unbewiesene Behauptung, dass "Lügen gedanklichen Kosten" verursachen... weiter




Flüchtlingspolitik

Mit Sicherheit abgelehnt

  • In Deutschland zieren sich die Grünen, mit der großen Koalition die Flüchtlingspolitik zu verschärfen und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Österreich betrachtet Algerien, Tunesien und Marokko seit Februar als sicher.

Brüssel/Berlin/Wien. Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition in Deutschland nicht mehr, um das Ruder herumzureißen. Am Freitag entscheiden die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer, dem Bundesrat, ob Algerien, Tunesien und Marokko als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden... weiter




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