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Schlagwortsuche

Kerzen zum Gedenken an die Bluttat vor der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. - © APAweb, Dietmar Stiplovsek

Asylrecht

Diskussion um Rechtslage nach Tötung in Dornbirn8

  • Nach der Bluttat in Dornbirn will die ÖVP den Umgang mit straffälligen Asylwerbern rasch ändern.

Bregenz. Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) wollen die Rechtslage im Asylbereich möglichst rasch auch auf europäischer Ebene weiterdiskutieren und ändern. ... weiter




- © apa/Georg Hochmuth

Asylrecht

Regierung will Abschiebungen erleichtern5

  • Kanzler will europäische Statusrichtlinien ändern. Völkerrechtler sieht wenig Gestaltungsraum.

Wien. (pech/apa) Die Bundesregierung sucht Mittel und Wege, straffällig gewordene Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Nach der Ermordung einer 16-Jährigen durch einen syrischen Asylwerber ist das Thema in aller Munde. Dass für eine Abschiebung derzeit eine schwere Straftat nötig ist... weiter




Justizminister Josef Moser (l.) und Innenminister Herbert Kickl haben Differenzen darüber, wie die Rechtsberatung für Asylwerber künftig aussehen soll. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylrecht

Dissens über Asylrechtsberatung22

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief, zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Seit 28. März 2017 dürfen Flüchtlinge , die noch kein Asyl in Ungarn bekommen haben, nur in zwei geschlossenen Lagern leben. - © APAweb, afp, Attila Kisbenedek

Asylrecht

Aushungern in Ungarn106

  • Der Staat verweigert Asylsuchenden die Nahrung. Sie sollen zur Ausreise nach Serbien bewegt werden.

Budapest. Drei Jahre nach dem Bau des Zauns an den Grenzen zu Serbien und Kroatien hat sich Viktor Orbans Ungarn ein neues Mittel zur Abschreckung der Flüchtlinge einfallen lassen: Hunger. Das Ungarische Helsinki-Komitee schlug am Freitag Alarm. Seit Neuestem bekommen Flüchtlinge... weiter




Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 bildet bis heute die Grundlage des internationalenRechts zum Schutz für Flüchtlinge. - © spuno - stock.adobe.com

Migration

Asylrecht auf vielen Ebenen5

  • Grundrechtscharta, Flüchtlingskonvention, Dublin-System: Zahlreiche Verträge und Gesetze regeln die internationale Migration. Doch gibt es eigentlich ein Recht auf Asyl? Ein kurzer Überblick.

Europa beherbergte schon einmal Millionen von Flüchtlinge. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies Menschen, die vom Naziregime als Zwangsarbeiter in anderen Ländern eingesetzt und nun von dort vertrieben wurden. Die Mitglieder der gerade erst gegründeten Vereinten Nationen mussten auf diesen Notstand reagieren... weiter




Die meisten Flüchtlinge kommen gar nicht nach Europa (hier ein Lager im Libanon). - © afp/Haitham Moussawi

Gastkommentar

Menschenrechte sind nicht verhandelbar43

"Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen." So steht es in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ein Recht, das heute, fast 70 Jahre später, in Vergessenheit zu geraten droht. Schiffen, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten, wird tagelang das Einlaufen in einen Hafen verwehrt... weiter




Ein restriktives Asylrecht ist das Ziel des neuen Innenministers Herbert Kickl. - © APAweb/EXPA/ JOHANN GRODER

Fremdenrecht

Asylrecht Neu bringt etliche Verschärfungen23

  • Kickl will die Anschluss-Schubhaft für straffällige Asylwerber und die Prüfung von Handys auf den Weg bringen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden... weiter




Asylrecht

Neue Regelung für sichere Herkunftsländer11

  • Innenminister dehnt Liste sicherer Herkunftsländer aus und will "Asyl auf Zeit" verstärkt prüfen lassen.

Klagenfurt/Wien/Kiew. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitet die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus. Neben der Ukraine werden auch Armenien und Benin in einer Verordnung integriert, die kommende Woche den Ministerrat passieren soll. Stärker zum Einsatz bringen will Kickl auch "Asyl auf Zeit"... weiter




Wolfgang Sobotka (l.) und Thomas Drodza debattierten die Asylnovelle.

Asylrecht

Einigung - nicht im engeren Sinn

  • Konsens bei "wesentlichen Punkten" des Fremdenrechtspakets, bei Festschreibung der Asyl-Obergrenze ins Gesetz bremst die SPÖ.

Wien. Wie hat ÖVP-Generalsekretär Werner Amon das Verhältnis von Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka am Montag skizziert? "Es ist keine Freundschaft im engeren Sinn des Wortes". Diese Beschreibung kann man sich gleich für die Koalition ausborgen: Ist ja auch eher eine Regierungszusammenarbeit "nicht im engeren Sinn des... weiter




Raphaela Haberler, Helene Grill und David Weixlbraun (v.l.n.r.) verschränken Wissenschaft und Praxis. - © Mehmet Emir

Studentische Rechtsberatung

Klinik gegen Wissenslücken13

  • Der studentische Verein "Vienna Law Clinics" berät Bedürftige kostenlos in rechtlichen Angelegenheiten.

Wien. Zwei Asylwerber fahren auf dem Gehsteig Fahrrad, erhalten eine Verwaltungsstrafe und können diese nicht bezahlen. Was tun? Eine Frage, die aus keinem Lehrbuch stammt, sondern vom Verein Ute Bock. Jus-Studenten der Vienna Law Clinics können sie nach kurzer Recherche beantworten... weiter




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