• 16. November 2018

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Flüchtlinge

Europaparlament fordert grundlegende Reform des Asylrechts

  • Parlament verlangt mehr legale Einwanderung und EU-weites Neuansiedlungsprogramm.

Straßburg/Athen. Das Europaparlament hat eine Pflicht für alle 28 EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen gefordert. In einem am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht verlangten die Abgeordneten eine Reform des bisherigen "Dublin-Systems"... weiter




Flüchtlinge

Deutschland verschärft Asylrecht

  • Schnellere Verfahren und mehr Abschiebungen geplant.

Berlin. Ungeachtet der Kritik von Opposition und Flüchtlingsverbänden hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition schärfere Asylregeln beschlossen. Damit sollen Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden... weiter




Flüchtlingspolitik

Deutschland beschließt Verschärfung des Asylrechts6

  • Asyl-Anträge sollen in wenigen Wochen bearbeitet werden und Abschiebungen beschleunigt werden. Mikl-Leitner: "Auch Europa hat de facto einmal eine Obergrenze."

Brüssel/Berlin/Wien. Nach monatelanger Debatte hat der deutsche Bundestag am Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen... weiter




Nationalrat

Obergrenzen versus dichte Grenzen

  • Asyldebatte im Nationalrat verlief entlang der bekannten Linien.

Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats genutzt, um neuerlich die freiheitlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik kundzutun. Seine Kernbotschaft: Die Grenzen müssten dicht gemacht werden, wie dies Ungarns Premier Viktor Orban vorgezeigt habe... weiter




Asylgesetz

Ein Signal der Härte

  • Die Innenministerin verspricht das härteste Asylgesetz Europas. Doch es dürfte sich gar nicht so viel ändern.

Wien. Die österreichische Asylgesetzgebung hat schon etliche Novellen erlebt. Meist waren es konkrete Anlässe, also Fluchtbewegungen nach Österreich, die zu Neuerungen geführt haben. Nicht anders ist es auch gegenwärtig. Doch es gibt einen fundamentalen Unterschied... weiter




Nach dem Ministerrat heute in Wien wird Österreich eines der strengsten Asylsysteme Europas haben. - © APA/dpa/Sven Hoppe

Asylrecht

Das nächste Signal: Asyl gibt es nur mehr temporär5

  • Verschärfungen im Asylgesetz werden im Ministerrat beschlossen - aber auch Deutschkurse für Asylwerber.

Wien. Jetzt wird ein Signal nach dem anderen gesendet. Erst die Obergrenze, Pardon: der Richtwert, am Dienstag nun wird der Ministerrat Einschränkungen beim Familiennachzug sowie temporäres Asyl beschließen - das von der ÖVP seit Herbst heftig betriebene "Asyl auf Zeit"... weiter




Ein Flüchtlingskind im burgenländischen Wiesen. Auf dem Festival-Gelände der Gemeinde sind rund 500 Flüchtlinge untergebracht. - © APA/ROBERT JAEGER

Asylrecht

EU-Verfahren gegen Österreich und 18 weitere Staaten37

  • Innenminister haben die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen.

Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen... weiter




Ein Maßnahmenpaket stellte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vor. - © epa/Olivier Hoslet

Deutschland

Deutschland will Asylverfahren beschleunigen1

  • Das neue Asylgesetz soll nun nicht so sehr verschärft werden wie ursprünglich vorgesehen.

Berlin. Es ist eine große Herausforderung für Deutschland: Sollten in diesem Jahr wie geschätzt 800.000 Asylbewerber in das Land kommen, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo mit Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Diese Zahl berücksichtige keinen Familiennachzug und keine Bildungsmaßnahmen und stelle daher eine... weiter




Flüchtlinge

Osteuropa streitet statt zu helfen11

  • De Maiziere will Asylrecht in Europa deckeln.
  • EU-Sondergipfel berät am Mittwoch über die Krise.

(WZ Online / Reuters) Die Flüchtlingskrise vergiftet zunehmend das Klima unter den osteuropäischen Transitstaaten. Kroatien kündigte am Wochenende an, es werde den Nachbarn Ungarn weiter zur Aufnahme von Migranten zwingen. Die Regierung in Budapest protestierte gegen dieses Vorgehen und warf Kroatien vor, Ungarn und die EU im Stich zu lassen... weiter




Asyl

Erste Tagung der Asyl-Task-Force1

  • Innenministerin will Debatte über Attraktivität Österreichs und erwägt Änderungen im Asylrecht.

Wien. Die Task Force zur Asyl-Krise hat am Dienstag nach dem Ministerrat ihre Auftakt-Sitzung absolviert. Themen waren die bereits zwischen Innenressort und Verteidigungsministerium vereinbarten Unterstützungsleistungen des Heers sowie die Installierung eines Flüchtlingskoordinators... weiter




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