Verfassungsdienst

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Transparenzgesetz: Neuer Anlauf mit alten Hürden

Edtstadler will nach Rundem Tisch bis Sommer Entwurf vorlegen, die Frage des Informationsbeauftragten ist nach wie...

Standortentwicklungsgesetz
Drehstart fürs Remake

Der erste Entwurf für das Standortentwicklungsgesetz wurde von Juristen zerrissen.

Agrargemeinschaften
Agrargemeinschaften bleiben Stachel in Tirol

Verfassungsdienst des Bundes bestätigte, dass Rückübertragung an die Gemeinden möglich wäre.

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