Richter

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Kolumne
Wer hat Angst vor Videoverhandlungen?

Die Verhandlung würde wohl mehr Öffentlichkeit erzeugen.

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Gastkommentar
Der Richter per Video im Homeoffice

Eine digitale Verhandlung steht mit Verfahrensgrundsätzen wie der Unmittelbarkeit im Widerspruch.

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Gerichtsbarkeit
Europäischer Gerichtshof stellt Unabhängigkeit von Polens Justiz in Frage

Regeln bei Ernennung von Richtern missachtet, Ministerpräsident Morawiecki kritisiert EuGH-Verdikt.

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Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Justizreformen verstoßen gegen europäisches Recht, sechsstelliges Zwangsgeld pro Tag ist möglich.

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Gastkommentar
Der Rechtsstaat und die Weisungsfreiheit

Der Gesetzgeber sollte aus Fehlern lernen. Anlassfälle im Justizbereich sind auch Chancen für längst notwendige...

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Gastkommentar
Justiz in Österreich 2050

Durch die Volldigitalisierung der Akten entstehen keine Verzögerungen: Diese Vision der österreichischen Justiz...

Justiz
Österreich liegt bei Zahl der Richter im europäischen Mittelfeld

Justizministerin Alma Zadic begrüßt das Ergebnis einer Evaluierung des Europarates als "Ansporn"...

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Beamtendienstrecht
Kürzere Dienstzeit für Richter ab 55

Mit einer Änderung des Dienstrechts soll einem vorzeitigen Ruhestand vorgebeugt werden.

Grundrechte
EuGH: Polen muss Richter-Disziplinierung aussetzen

Warschau hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine deutliche Niederlage erlitten. Die Justizreformen in Polen...

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