Justiz

Strafrechtsreform sorgt für Diskussionsstoff6

• Präsidentin der Richtervereinigung will eine Evaluierung der letzten Reform. Rechtsanwältepräsident Wolff sieht "keine Notwendigkeit".

Wien. Bevor über weitere Verschärfungen im Strafrecht diskutiert wird, sollen zunächst die jüngsten Änderungen evaluiert werden, das fordern die Richtervereinigung sowie die Opferschutzorganisation "Weißer Ring". Richter-Präsidentin Sabine Matejka zeigte sich gegenüber der APA außerdem verwundert darüber... weiter

• 10

Justizreform

Ist das Strafrecht hart genug?3

• ÖVP-Chef Kurz plädiert für Verschärfungen, Richter-Präsident Zinkl sieht keinen Änderungsbedarf.

Wien. ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz hat eine vehemente Verschärfung des Strafrechts gefordert. Aber der Präsident der Richtervereinigung hält davon nichts. "Da braucht man momentan nichts ändern", sagte Präsident Werner Zinkl mit Verweis auf die erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Montag... weiter

• 5

Justiz

Unabhängige Lückenfüller10

• Richter müssen heute zwischen nationalem und europäischem Recht agieren - und geänderte Lebenssachverhalte beurteilen. Ein Balanceakt.

Die Zeiten, in denen die Rechtsprechung die Angelegenheit einer geschlossenen und nationalen Gesellschaft war, sind längst vorbei. Den klassischen und (voll)souveränen Staat des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts finden wir im vereinten Europa nicht mehr... weiter

Religiöse Symbole und Neutraliltät

Katholaizismus24

• Das Kreuz mit dem Regierungspakt.

Symbolpolitik ist nicht einfach nur Symbolpolitik. Das merkt man schon alleine daran, dass gerade hier die Emotionen hochgehen. Etwa beim neu verhandelten Regierungsprogramm. Da gäbe es viele Punkte, die man kritisieren könnte. Etwa das umfangreiche "Sicherheitspaket", die Verschärfungen von Überwachung und Fremdenrecht, die so tun... weiter

• 9

Justiz

Eine Sparmaßnahme der Justiz12

• Rechtspfleger erledigen 82 Prozent der gerichtlichen Verfahren. Künftig sollen sie weitere Fälle der Richter übernehmen - es gibt aber nur halb so viele Rechtspfleger wie Richter. Personalnotstand und längere Verfahren drohen.

Wien. Zuerst waren es Verlassenschaften, bei denen es um bis zu rund 36.000 Euro ging. Dann, das war 1994, wurde dieser Wert auf 150.000 Euro erhöht. Und nun sollen es Fälle bis zu 200.000 Euro sein, die von Diplomrechtspflegern abgewickelt werden sollen... weiter

Debatte um Verschleierung

Kopftuch, Burka und Burkini93

• Über die Konfusion, die die muslimische Kleiderordnung allerorts auslöst.

Das Thema muslimische Kleiderordnung ist wieder aufgetaucht. In all seinen Varianten. Als Kopftuch und als Burkini. An einem Gericht in Bayern und am Strand in Nizza. Erlaubt und verboten. Den Vorstoß von Herrn Kurz übergehen wir dabei. Denn es geht um Argumentationen. In Bayern wurde der Klage einer muslimischen Referendarin stattgegeben... weiter

• 32