Eine digitale Verhandlung steht mit Verfahrensgrundsätzen wie der Unmittelbarkeit im Widerspruch.
Regeln bei Ernennung von Richtern missachtet, Ministerpräsident Morawiecki kritisiert EuGH-Verdikt.
Justizreformen verstoßen gegen europäisches Recht, sechsstelliges Zwangsgeld pro Tag ist möglich.
Der Gesetzgeber sollte aus Fehlern lernen. Anlassfälle im Justizbereich sind auch Chancen für längst notwendige...
Durch die Volldigitalisierung der Akten entstehen keine Verzögerungen: Diese Vision der österreichischen Justiz...
Justizministerin Alma Zadic begrüßt das Ergebnis einer Evaluierung des Europarates als "Ansporn"...
Mit einer Änderung des Dienstrechts soll einem vorzeitigen Ruhestand vorgebeugt werden.
Warschau hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine deutliche Niederlage erlitten. Die Justizreformen in Polen...