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Justiz
Ex-OGH-Präsident: "Staatsanwälte sind keine Richter"

Eckart Ratz warnt, Staatsanwälte mit dem gleichen Maß an Unabhängigkeit wie die Richter auszustatten.

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Kolumne
Wer hat Angst vor Videoverhandlungen?

Die Verhandlung würde wohl mehr Öffentlichkeit erzeugen.

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Gastkommentar
Der Richter per Video im Homeoffice

Eine digitale Verhandlung steht mit Verfahrensgrundsätzen wie der Unmittelbarkeit im Widerspruch.

Gerichtsbarkeit
Europäischer Gerichtshof stellt Unabhängigkeit von Polens Justiz in Frage

Regeln bei Ernennung von Richtern missachtet, Ministerpräsident Morawiecki kritisiert EuGH-Verdikt.

Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Justizreformen verstoßen gegen europäisches Recht, sechsstelliges Zwangsgeld pro Tag ist möglich.

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Gastkommentar
Der Rechtsstaat und die Weisungsfreiheit

Der Gesetzgeber sollte aus Fehlern lernen. Anlassfälle im Justizbereich sind auch Chancen für längst notwendige...

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Gastkommentar
Justiz in Österreich 2050

Durch die Volldigitalisierung der Akten entstehen keine Verzögerungen: Diese Vision der österreichischen Justiz...

Justiz
Österreich liegt bei Zahl der Richter im europäischen Mittelfeld

Justizministerin Alma Zadic begrüßt das Ergebnis einer Evaluierung des Europarates als "Ansporn"...

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Beamtendienstrecht
Kürzere Dienstzeit für Richter ab 55

Mit einer Änderung des Dienstrechts soll einem vorzeitigen Ruhestand vorgebeugt werden.

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