• 25. September 2018

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Tamara Ehs ist Politologin und forscht zu (sozialen Fragen von) Demokratie und Rechtsstaat. Als Vorsitzende der IG Demokratie hält sie Workshops und Vorträge zur partizipativen Demokratie und lehrt an der Universität Wien im Lehramtsstudium politische Bildung. Sie ist Trägerin des Wissenschaftspreises des österreichischen Parlaments. - © privat

Gastkommentar

Österreichs neue EuGH-Richterin: nominieren, prüfen, auslosen?18

Dass die Bestellung neuer Richterinnen und Richter wesentlich auch eine politisch-weltanschauliche Frage ist, zeigt sich regelmäßig an den Reaktionen jener Parteien, die (diesmal) nicht zum Zug gekommen sind. Zuletzt war das am Verfassungsgerichtshof zu beobachten; aktuell ist die Entscheidung der Bundesregierung für Katharina Pabel als neue... weiter




Leserbriefe

Leserforum

Zum Artikel von Petra Tempfer, 24. November "Männer zeigen kein Interesse mehr am Richterberuf" Frau Kollegin Sabine Matejka ist offensichtlich nicht bekannt, wie in der Vergangenheit mit männlichen Interessenten am Richteramt und deren Bewerbungen umgegangen wurde. Dr. Anton Schäfer LL.M... weiter




Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Religiöse Symbole und Neutraliltät

Katholaizismus24

  • Das Kreuz mit dem Regierungspakt.

Symbolpolitik ist nicht einfach nur Symbolpolitik. Das merkt man schon alleine daran, dass gerade hier die Emotionen hochgehen. Etwa beim neu verhandelten Regierungsprogramm. Da gäbe es viele Punkte, die man kritisieren könnte. Etwa das umfangreiche "Sicherheitspaket", die Verschärfungen von Überwachung und Fremdenrecht, die so tun... weiter




Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. - © Daniel Novotny

Debatte um Verschleierung

Kopftuch, Burka und Burkini93

  • Über die Konfusion, die die muslimische Kleiderordnung allerorts auslöst.

Das Thema muslimische Kleiderordnung ist wieder aufgetaucht. In all seinen Varianten. Als Kopftuch und als Burkini. An einem Gericht in Bayern und am Strand in Nizza. Erlaubt und verboten. Den Vorstoß von Herrn Kurz übergehen wir dabei. Denn es geht um Argumentationen. In Bayern wurde der Klage einer muslimischen Referendarin stattgegeben... weiter




Walter Hämmerle

Leitartikel

Sie brauch’n an Richter12

Misstrauen, und zwar Misstrauen gegenüber der weisungsunterworfenen Verwaltung und der weisungsbefugten Politik: Das trifft ziemlich genau das allgemeine Stimmungsbild der Bürger gegenüber ihrem Staat. Dessen ist sich natürlich auch die Politik bewusst - und deshalb ist sie ständig auf der Suche nach Entlastung... weiter




Walter Hämmerle

Österreich

Gefühlt schuldig11

Die Suppe war zu dünn, befand der Richter und sprach den angeklagten Grafen vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Aus Mangel an Beweisen (der Schuldspruch für Beweismittelfälschung sei hier nicht unterschlagen). Dass er ihn dennoch für schuldig erachtet, damit hielt der Richter bei der Erläuterung seines Wahrspruchs nicht hinter den Berg: "Die Sache... weiter





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