Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, so das Gericht.
Opposition fordert Aufklärung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer.
SPÖ, FPÖ und NEOS fordern gemeinsam eine Informationspflicht des Innenministers an den Geheimdienstausschuss.
Der deutsche Verfassungsschutz hat einen russischen Internetsender im Visier.
Innenminister Kickl bezeichnet die Vorgangsweise als "rechtskonform und optimal".
