Spendenaffäre

AfD gerät unter Druck4

• Die AfD erhielt Geld aus der Schweiz und Belgien. Nun will die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Berlin. Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD aus Belgien ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen. Wie das ARD-Portal "tagesschau.de" berichtet, hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung", die zuvor die Großspende aus der Schweiz offengelegt hatten, bereits am Wochenende erfahren... weiter

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Deutschland

Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Parteispenden unter die Lupe2

• Könnte eine Überweisung aus der Schweiz AfD-Fraktionschefin Weidel zum Verhängnis werden?

Berlin/Stuttgart. Die deutsche Bundestagsverwaltung nimmt die AfD nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden unter die Lupe. "Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden", teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit... weiter

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Leserbriefe

Leserforum

Die Wahl in Hessen hat einen klaren Sieger Die Grünen haben nach Bayern wieder ein tolles Ergebnis erreicht. Aber der große Wahlsieger in Hessen mit plus 9 Prozentpunkten gegenüber der vergangenen Landtagswahl ist ganz eindeutig die AfD. Ernst Pitlik, 1220 Wien Warum nicht dauerhaft um eine halbe Stunde umstellen... weiter

Frauke Petry

Mut zur Wahrheit?4

• Frauke Petry ist der Steuerhinterziehung angeklagt. Ein Verfahren wegen Meineids folgt.

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich demnächst vor Gericht wegen Steuerhinterziehung verantworten. In einem weiteren Verfahren wird sie des Meineids beschuldigt. Der erste Verhandlungstag am Amtsgericht Leipzig wurde für den 17. Dezember angesetzt... weiter

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Angela Merkel

Lähmender Befreiungsschlag11

• Angela Merkel beendet mit ihrem Abgang die Debatte über den CDU-Vorsitz - und eröffnet eine neue über die Kanzlerschaft.

Berlin/Wien. Begeisterung entfachen, das war nie die Sache von Angela Merkel. Für die Stimmungslage in ihrer CDU hatte die Parteivorsitzende und deutsche Kanzlerin aber stets ein gutes Gespür. Im Spätherbst ihrer Karriere schien es ihr abhandenzukommen... weiter

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Politische Bildung

Was wurde aus dem Lehrer-Pranger?54

• FPÖ contra parteikritische Lehrer: Gegen das Neutralitätsgebot hat niemand verstoßen.

Linz. Im April 2017 versandte die FPÖ Oberösterreich ihre Zeitschrift "OÖ informiert" an alle Mitglieder. In der Titelgeschichte "Parteifreie Schule" nahmen sich die Freiheitlichen die Lehrerschaft vor, die durch die 68er Bewegung beeinflusst sei und "linkes Gedankengut in die Köpfe ihrer Schüler verpflanzen" wolle... weiter

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Alternative für Deutschland

Alle sechzehn5

• Die AfD wird nach der Wahl in Hessen am Sonntag in sämtlichen deutschen Landtagen vertreten sein.

Wiesbaden/Wien. Hessen ist Ausgangspunkt der AfD. Im Februar 2013 trafen einander 20 Personen zur Gründungsversammlung. Nun markiert das Bundesland den Endpunkt einer Entwicklung: Nach der Wahl am Sonntag wird die AfD auch in den hessischen Landtag einziehen. Dann ist die Partei in 16 Bundesländer-Parlamenten vertreten... weiter

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Gastkommentar

Nicht Zäsur, sondern Rechtsruck in Bayern2

• Der Jubel der Gegner über eine CSU-Schlappe verdeckt die Zunahme des rechten Lagers in Bayern von 56,3 auf 59 Prozent.

Ob Wählerstromanalysen Minuten nach Vorliegen der zweiten oder dritten Hochrechnung als wissenschaftlich gesicherte Ergebnisse passieren dürfen, hat noch keiner überzeugend festmachen können. Zu bilanzieren ist nur, dass sie für bare Münze genommen werden... weiter

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Politische Bildung

Lehrer unter Generalverdacht90

• Die AfD richtete in Deutschland eine Meldestelle gegen parteikritische Lehrer ein. Die FPÖ versuchte das bereits.

Linz/Hamburg. Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs, Manfred Haimbuchner, schaute vor mehr als einem Jahr in die Kamera des freiheitlichen Parteisenders "FPÖ TV" und sprach von weinenden Kindern. Das sagte er ohne besondere Geste. Einfach so. Da war kein schockiertes Gesicht, keine Trauer... weiter

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