• 23. September 2018

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Schlagwortsuche

Der Auftritt des ungarischen rechtskonservativen Premiers Viktor Orban am Dienstag im Europaparlament in Straßburg war keinesfalls von Einsicht oder Zugeständnissen geprägt. - © APAweb / AFP, Frederick Florin

Europäische Union

EU-Parlament für Strafverfahren gegen Ungarn25

  • Die Entscheidung über die Einleitung liegt beim Europäischem Rat.
  • Polen und Ungarn können gemeinsam Entscheidungen blockieren.

Straßburg/Wien. Das EU-Parlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten einem entsprechenden Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu. 448 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich... weiter




Vorstandstreffen in Wien: Othmar Karas, Sebastian Kurz und Manfred Weber. - © apa/Hans Punz

EU-Parlament

Ein Hauch von Wahlkampf

  • Debatten um Ungarn überschatteten Tagung der EVP in Wien.

Wien/Brüssel. Für den einen ist es der Rechtsstaat, für den anderen der soziale Gedanke. Und der dritte rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Blickpunkt. Der Begriff "Fairness" wird unterschiedlich ausbuchstabiert - auch von konservativen Politikern. Das zeigte sich etwa beim Treffen des Fraktionsvorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien... weiter




Manfred Weber soll heute seine Kandidatur bei der EU-Wahl bekanntgeben. - © APAweb / Reuters, Darrin Zammit Lupi

EU-Wahl

Weber will erster deutscher EU-Kommissionschef werden1

  • SPÖ-Delegationsleiterin Regner ist skeptisch über die Bewerbung des "Orban-Verehrers".

Brüssel. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber könnte erster deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Weber erklärte am Mittwoch seine Bereitschaft, als Spitzenkandidat für die EVP bei den Europawahlen 2019 zur Verfügung zu stehen. In einer kurzen Stellungnahme nach der EVP-Sitzung in Brüssel sagte Weber, er sehe sich als Brückenbauer... weiter




EU

Ein Sozialdemokrat wird Eurogruppenchef4

  • EVP verzichtete auf Kandidaten, damit ist auch Finanzminister Schelling aus dem Rennen.

Brüssel. Die Europäische Volkspartei (EVP) schickt offiziell keinen Kandidaten für die Nachfolge des niederländischen Sozialdemokraten Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzender der Eurogruppe ins Rennen. Damit dürfte Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) endgültig aus dem Rennen sein... weiter




EU-Parlament

Sesselrücken in Brüssel2

  • Konservative beanspruchen Posten des EU-Parlamentspräsidenten.

Brüssel. Mit dem Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach Berlin gerät die komplexe Arithmetik in Brüssel durcheinander. Denn eigentlich müsste auf den SPD-Mann ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) an die Spitze des Parlaments folgen... weiter




EU-Parlament

EVP beharrt auf Amt des EU-Parlamentspräsidenten8

  • Ab 2017 soll ein EVP-Abgeordneter Martin Schulz nachfolgen.

Berlin. Der nächste Präsident des Europäischen Parlaments soll nach den Worten des Chefs der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, auf jeden Fall aus dessen Fraktion stammen. Weber erinnerte an eine Absprache mit dem amtierenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD)... weiter




Straßburg

EU-Parlament zaust die Kommission7

  • Einzig die EVP kann sich mit den Plänen von Juncker & Co anfreunden.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 ist Dienstag im EU-Parlament auf wenig Lob, aber viel Kritik gestoßen. Zustimmung gab es vor allem von der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, verhalten äußerten sich die Sozialdemokraten. Unmut in verschiedenster Stärke gab es von Liberalen, Grünen sowie den beiden rechtspopulistischen Fraktionen EFD und ENF... weiter




Flüchtlinge

Massengrab Mittelmeer12

  • Bootsunglück mit hunderten Vermissten. EU-Initiative fordert einen "Marshallplan" für Afrika.

Brüssel. Ihre Reise startete wohl in Nordafrika, glaubt man ersten Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der griechischen Küstenwache. Aus welchen Ländern die Flüchtlinge stammen, ist nicht klar. Schon am Donnerstag war das Boot mit mindestens 700 Personen an Bord an der Grenze der Hoheitsgewässer von Griechenland und... weiter




Todesstrafe

Europäisches Wegducken3

  • Für den EU-Innenkommissar und in der Fraktion der Europäischen Volkspartei ist Orbáns Kokettieren mit der Wiedereinführung der Todesstrafe nur ein Randthema.

Brüssel/Wien. Gerne und oft verkünden EU-Organe und Unionssaaten, dass Europa eine Wertegemeinschaft bildet. Doch auffällig zurückhaltend wird der Tabubruch Vikor Orbáns kommentiert. "Kurz gesprochen" hätten die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Todesstrafe-Aussage von Ungarns Premier... weiter




EU-Wahlen 2014

EVP wählte Weber zu neuem Fraktionsvorsitzenden

  • Juncker spricht am Donnerstag vor Abgeordneten seiner Partei.

Brüssel. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber übernimmt die Fraktionsführung der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Weber - der einzige Kandidat für diese Funktion - wurde bei einer EVP-Sitzung am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel mit einer überwältigenden Mehrheit von 190 von 192 gültigen Stimmen gewählt... weiter




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