Anfechtung

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Präsidentenvotum
Für Kenias Oppositionsführer ist Wahlergebnis "null und nichtig"

Knapper Ausgang des Votums über den künftigen Präsidenten lässt Sorge vor Unruhen in dem afrikanischen Staat wachsen.

Corona
Adieu Maßnahmen, aber die Spritze bleibt

Die Corona-Maßnahmen werden stark reduziert, die Impfpflicht kommt dennoch. Wie passt das rechtlich zusammen?

Corona-Maßnahmen
Schulschließungen landen beim Verfassungsgerichtshof

Zwei Tiroler Anwälte bringen im Namen ihrer Kinder einen Individualantrag wegen Corona-Maßnahmen beim Höchstgericht...

US-Wahl 2020
Wahlanfechtung: Mitch McConnell stärkt Trump den Rücken

Der mächtige Mehrheitsführer im Senat gilt als gewiefter Taktiker.

Anfechtung
US-Regierung will Verbot von TikTok-Download durchsetzen

Präsident Donald Trump sieht die Daten von Millionen Amerikanern durch die vor allem bei Jugendlichen beliebte...

Bild zu FPÖ will Parkpickerl bekämpfen
Döbling
FPÖ will Parkpickerl bekämpfen

Anzeige nach Berichten über Bedrohung von ÖVP-Mandataren in Döbling.

Zivilprozess
Ein Richter vor dem Richter

Auftakt des Zivilprozesses FPÖ gegen Verfassungsrichter Schnizer. Verhandlung vertagt.

Bundespräsidentenwahl
Der Leichengeruch der Manipulation

Hofburg-Wahlanfechtung: Vor dem Verfassungsgerichtshof kamen die Parteienvertreter zu Wort.

Islamische Glaubensgemeinschaft
Plattform will IGGiÖ-Wahl anfechten

Acht Kultusgemeinden protestieren gegen Olguns Wahl.

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