Misstrauensantrag

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Wirtschaftsbund-Affäre
Vorarlberger "Kartenhaus" hält Misstrauensantrag stand

Der Vorarlberger Landtag lehnte am Mittwoch den Misstrauensantrag gegen Wallner ab.

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Vorarlberger Landtag
Landeshauptmann Wallner zum Rücktritt aufgefordert

Die Opposition ortet den "größten Politskandal", den es in Vorarlberg "bisher gegeben hat".

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Montenegro
Regierung in Montenegro mit Misstrauensvotum gestürzt

43 von 81 Abgeordneten sprachen der Regierung von Ministerpräsident Krivokapic das Misstrauen aus.

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Mehrparteienregierung
Ungeliebte Neuwahl

Den Grünen war der Beschluss von Budget und Steuerreform wichtig nach dem Kurz-Abschied...

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Die Neos werden keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen, dafür ein Medientransparenzpaket.

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Blümel droht Misstrauensantrag der SPÖ

Der Finanzminister muss sich noch vor seiner Budgetrede am Mittwoch in der Dienstag-Sondersitzung Angriffen stellen.

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Regierungskrise
Was die Parteien nun planen

Die Grünen erhöhen den Druck auf die ÖVP. Die Gesprächsreigen der Parteispitzen werden am Freitag beendet.

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Grünes Dilemma

Die Grünen gehen mit der Bilanz einer kriselnden Koalition in ihren Bundeskongress. Das Weiterbestehen von...

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Niederlande
Premier Rutte übersteht Vertrauensabstimmung

Der niederländische Ministerpräsident bittet das Parlament um Verzeihung.

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