In der ersten Sitzung nach der Sommerpause standen nach einer Aktuellen Stunde zur Teuerung sechs Volksbegehren auf...
Außenminister Schallenberg und Wirtschaftsminister Kocher betonen Wirkung der Russland-Sanktionen.
In Schweden tragen die Rechtspopulisten die Maßnahmen gegen Russland mit. Die Schwedendemokraten sind auch pro Nato.
Strafmaßnahmen sehen vor, Vermögenswerte einzufrieren und Einreise zu verweigern.
Natürlich schaden sie der russischen Wirtschaft. Aber durch ihre Wirkungsweise stärken sie das Regime des...
Die russische Wirtschaft hält sich besser als erwartet. Die Sanktionen sind aber bei weitem nicht zahnlos.
Stimmen aus ÖVP und FPÖ hatten in den letzten Tagen ein Aufweichen gefordert.
Teil des fünften Sanktionspakets wegen Ukraine-Krieg. Übergangsfrist endet heute.