Deutschland

"Gibt keine Entschuldigung für Hetze"2

• Die aufgeheizte Stimmung nach Chemnitz war im deutschen Bundestag deutlich zu spüren.

Berlin. (reu/klh) Dass die Generaldebatte zum Kanzleretat vom Schlagabtausch geprägt ist, hat schon Tradition. Und selten geht es dabei tatsächlich um den Kanzleretat. Doch dieses Jahr ging es besonders heftig zu. Denn der Schatten der fremdenfeindlichen Auseinandersetzungen in Chemnitz und die Rolle der Alternative für Deutschland (AfD) in der... weiter

Leitartikel

Ein allerletzter Dienst21

Egal, wie sich die Krise der deutschen Unionsparteien entwickeln wird: Angela Merkel und Horst Seehofer gehören der Vergangenheit an. Beim Innenminister und Obmann der bayrischen CSU kann es sein, dass, wenn Sie diese Zeilen lesen, sein Rücktritt bereits beschlossene Sache ist. Immerhin hat er diesen Schritt am Sonntag selbst in den Raum gestellt... weiter

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Deutschland

Der Gerechtigkeitspragmatiker2

• SPD-Urgestein Olaf Scholz soll neuer Finanzminister werden. Der spröde Hamburger gilt als kompetent, in der eigenen Partei ist er aber umstritten. Die Union könnte mit ihm auskommen.

Berlin/Wien. Die Tonlage seiner Stimme änderte sich während seiner Ansprache kaum. Die emotionalste Geste war, dass Olaf Scholz kurz die Hände vom Rednerpult hob. "Ich bin dafür, dass wir uns einsetzen, dass der technische Wandel und die Globalisierung nicht nur als Schreckgespenste und Stichworte durch die Debatten gehen... weiter

Deutschland

Nahles soll SPD auf Linie bringen1

• Martin Schulz gibt den Parteivorsitz in der SPD ab, Andrea Nahles soll übernehmen. Vizekanzler wird angeblich Olaf Scholz. Mit alten Gesichtern versucht die Partei so den Neustart.

Berlin/Wien. 100 und 20,5. Diese beiden Zahlen spiegeln Aufstieg und Fall von Martin Schulz wider. Mit 100 Prozent wurde der frühere Buchhändler bei einem Parteitag im März vergangenen Jahres zum Vorsitzenden der SPD gewählt. 20,5 Prozent der Stimmen erhielten die deutschen Sozialdemokraten dann bei der Bundestagswahl im September... weiter

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Leitartikel

Der Preis der Stabilität17

Europas politische Eliten sehnen die große Koalition in Berlin herbei. Ohne Deutschland stehen die Räder in der EU still. Für die Deutschen selbst halten sich die Nachteile, seit der Wahl vom 24. September ohne voll handlungsfähige Regierung dazustehen, in Grenzen... weiter

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Deutschland

Union und SPD wollen im Jänner sondieren

• Jamaika ist geplatzt. Nun versucht die Union, mit den Sozialdemokraten eine Regierung zu bilden.

Berlin. Union und SPD wollen am 7. Jänner Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Weitere Gespräche sollten vom 8. bis 11. Jänner folgen, teilten CDU, CSU und SPD am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit. Ziel sei es, zum 12... weiter

Deutschland

Die Standhafte

• Erstarkte Rechtspopulisten, murrende Konservative: Angela Merkel steht bei der erneuten Kanzlerkandidatur ihr härtester Wahlkampf bevor.

Berlin. Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) freute sich über die Personalentscheidung der politischen Konkurrenz. Denn Frauke Petry ist sich sicher, dass die Entscheidung Angela Merkels, erneut für die Kanzlerschaft kandidieren zu wollen, der AfD in die Hände spielt... weiter

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Deutschland

CDU-Spitzen stehen hinter Merkel

• Für eine erneute Kandidatur gibt es in der eigenen Partei breiten Rückhalt.

Berlin. Spitzenpolitiker der deutschen CDU sprechen sich deutlich für eine erneute Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel aus. Diese hält es sich ja vorerst offen, ob sie noch einmal antreten will. So sagte etwa CDU-Vize Julia Klöckner, dass sie von einem neuerlichen Antreten Merkels bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 ausgehe... weiter