• 26. September 2018

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Walter Hämmerle

Leitartikel

Randprobleme5

Merkel hat ein Problem. Und einmal geht es nicht um Griechen, Franzosen oder Italiener, ja nicht einmal um gestandene Linke, geschweige denn brave Sozialdemokraten. Merkels Problem ist ihre rechte Flanke. Die bröckelt seit dem Ende der FDP unter dem Aufstieg der Alternative für Deutschland, kurz AfD... weiter




Deutschland

Grüne kritisieren "feige" SPD

  • Verzicht auf Finanzministerium bedeute Aufgabe des Gestaltungsanspruches.

Berlin. Die deutschen Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen. "Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspruch in Deutschland und Europa auch geltend machen zu können"... weiter




Sigmar Gabriel hofft auf ein "Ja". Bei einem "Nein" wäre er als SPD-Parteichef wohl am Ende. - © epa

SPD

Gebt der Basis das Kommando

  • SPD-Mitglieder entscheiden ab heute über den Koalitionsvertrag mit der Union.

Berlin. Dass es um viel geht, zeigt sich auch an einem Vorfall, der unter normalen Umständen wohl nur die Polizei und einige Parteimitarbeiter beschäftigt hätte und nicht die SPD-Spitzenfunktionäre. Am Dienstag hatte sich ein Unbekannter Zugang zum Telefonsystem des Willy-Brandt-Hauses verschafft und anschließend mehreren Mitgliedern der SPD-Basis... weiter




Deutschland

SPD will keine Ausnahmen bei Mindestlohn

  • Flächendeckend 8,50 Euro je Stunde.

Berlin. Die SPD will der Union keinerlei Ausnahmen von ihrer Forderung nach einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland zugestehen. Mit einem klaren "Nein" antwortete am Dienstag die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig kurz vor einem Abstimmungsgespräch der SPD-Spitze auf die Frage, ob es solche Ausnahmen geben könnte... weiter




SPD

Union und SPD vereinbaren neue Sondierungsrunde

  • Zweites Treffen mit Grünen am Dienstag wird bestimmend für die Verhandlungen mit SPD sein.

Berlin. Eine große Koalition wird auch bei den deutschen Nachbarn immer greifbarer. Union und SPD verabredeten nach mehr als achtstündigen Beratungen in der Nacht auf Dienstag weitere Verhandlungen an diesem Donnerstag. Das verlautete nach den Gesprächen der Spitzen der beiden Parteien in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin... weiter




Bundeskanzlerin Angela Merkel schwor die Unionspolitiker auf den Wahlkampf ein: "Ran an den Speck, wie ich immer sage, dann wird es ein guter September." - © ap

Deutschland

Union verlässt sich ganz auf Merkels Beliebtheit

  • CDU und CSU wollen mehr Geld für Pensionen und keine Steuererhöhungen.

Berlin. Mit Mutti Merkel kann ohnehin nichts schiefgehen - so lässt sich das Wahlprogramm deuten, das die Spitzen von CDU und CSU in Berlin präsentierten. Kritik daran kommt in Deutschland nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch vom Koalitionspartner FDP... weiter




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