Asyl

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Oberösterreich
ÖVP-Vorstoß für strengere Regeln für Demos

Stelzers Landespartei setzt auf Sicherheitsagenda.

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EU-Politik
Im Schengen-Getriebe knirscht der Sand

Österreich stellt ein mögliches Veto zum Schengen-Beitritt Kroatiens in den Raum.

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Frage+Antwort
ÖVP-Debatte
Gut geschützte Menschenrechte

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang, eine Änderung ist wenig realistisch.

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Reportage
Wo Flüchtlinge nicht rumspazieren sollen

Inder, Einheimische und Angst: An der burgenländisch-ungarischen Grenze in Nikitsch sind Aufgriffe Alltag.

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Leitartikel
Ein Zeichen der Schwäche

Die ÖVP will die EMRK ändern, um die Asylkrise zu bewältigen. Mit Politik hat das nur mehr wenig zu tun.

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Asyl
ÖVP-Länderchefs unterstützen Wöginger-Vorstoß

Klubobmann August Wöginger, der für eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist...

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Parlament
Generalabrechnung nicht nur ums Geldausgeben

Beim Auftakt zur Budgetdebatte im Nationalrat drängte die Opposition auf Neuwahlen, die Regierung auf Unterstützung.

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Flüchtlinge
Asyl-Herbergssuche mit Hindernissen

Das Innenministerium will mit einem Teuerungsausgleich private Quartiergeber unterstützen...

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+Grafik
Asyl
Teuerungsausgleich für Quartiergeber rückwirkend

Die Entlastung soll mit November gelten.

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