Fremdenrecht

Innenministerin plant Änderung der Grundversorgung

• Anträge auf Asyl stiegen 2011 an.
• Zuwendungen für Quartiergeber sollen erhöht, Asylwerber nicht mehr in Bargeld ausbezahlt werden.

Wien. Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr gestiegen: 14.426 Anträge wurden gestellt, im Vergleich zu 11.012 im Jahr 2010. Durch den Anstieg stehen daher zu wenig Privatquartiere zur Verfügung und die Erstaufnahmezentren sind überfüllt. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte deshalb eine Neuordnung der Grundversorgung an... weiter

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Protest

Ist Protest gebührenpflichtig?

• Kritik an Gebühr für Protestschreiben gegen geplante Abschiebung.
• Innenministerium erstattet bereits gezahlte Beträge zurück.

Wien. Eine vom Innenministerium geforderte Eingabegebühr für Protestschreiben gegen die österreichische Abschiebepolitik hat heftige Kritik hervorgerufen, die Grünen sprachen in einer Aussendung von "absurder Schikane". Nach einem Protestschreiben an das Innenressort gegen die geplante Abschiebung einer tschetschenischen Familie sah sich die... weiter

Simbabwe

Harte Zeiten für Flüchtlinge in Südafrika1

• Kritik an Plänen, Asylrecht zu verschärfen.
• 2003 scheiterte bereits ein ähnlicher Versuch - mit dem Verweis auf Südafrikas Grundrechte.

Johannesburg. Menschenrechtsorganisationen in Südafrika laufen Sturm gegen Pläne der Regierung, das Asylgesetz zu ändern. Mkuseli Apleni, der südafrikanische Generaldirektor der Abteilung für Innere Angelegenheiten, kündigte an, 2012 das Flüchtlingsgesetz zu verschärften... weiter

UNHCR

EU-Kommission plant gemeinsames Asylsystem

• UNHCR kritisiert Inhaftierung von Asylwerbern in der EU "Sehr ernste" Lage in Griechenland.
• Auch Kritik an Anwesenheitspflicht in Österreich.

Brüssel. Das Asylverfahren in der Europäischen Union ist sehr unterschiedlich geregelt. Die EU-Kommission plant daher, bis 2012 die Standards zu erhöhen und ein Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schaffen. Vor allem sollen die Bedingungen für die Aufnahmen von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedsstaaten angeglichen werden... weiter

Asylwerber

Asylanträge in Industriestaaten leicht angestiegen

• Kosovo weltweit dritter Rang als Herkunftsland, nach Afghanistan und China.

Prishtina. Die Zahl der AsylbewerberInnen in Industriestaaten steigt, wie eine Studie des UNHCR zeigt. So wurden von Jänner bis Juni dieses Jahres 198.300 Anträge gestellt, 17 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In  Europa waren es 144.000 Anträge, das ist ein Zuwachs von rund 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr... weiter

Flüchtling

Ute-Bock-Preis geht an fünf Retter in letzter Sekunde

Wien. (best) Wider alle Hoffnung einen scheinbar aussichtslosen Kampf zu führen zahlt sich aus. Diesen Schluss kann man aus der Geschichte von Ousmane C. ziehen, dessen Abschiebung buchstäblich in letzter Sekunde verhindert wurde. Zu danken ist das dem Einsatz vieler Helfer. Fünf wurden am Donnerstag mit dem Ute-Bock-Preis ausgezeichnet... weiter

Visum

Balkan-Staaten droht Wiedereinführung der Visapflicht1

• EU-Minister beraten in Luxemburg.
• Österreich und Ungarn fordern mehr Maßnahmen gegen undokumentierte Einwanderung.

Brüssel. Den Westbalkan-Staaten droht wegen steigender Asylbewerber-Zahlen aus diesen Ländern in der EU die Wiedereinführung einer Visumpflicht. Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beraten. Der Mechanismus selbst sei unstrittig, hieß es in diplomatischen Kreisen... weiter

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