Allianz für Pflegereform-Änderung vor letzter Nationalratssitzungen vor Sommer.
Parteien haben Wege gefunden, Transparenzregeln zu umgehen. Das strengere Parteiengesetz soll im Juli beschlossen...
Auch bis zum Verfassungsausschuss am Mittwoch dürfte keine Einigung erzielt werden.
Der Parteiobmann muss künftig dem Präsidium gegenüber seine Rechnungen offenlegen.
Die neuen Regeln für Parteifinanzen dürfen den demokratischen Wettbewerb nicht verzerren.
Aber keine großen inhaltlichen Änderungen gegenüber Vorschlag vom Februar zu erwarten.
Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts könnte sich weiter verzögern.
Neos und Transparency International bewerten den Entwurf positiv, orten aber auch Lücken.
Künftig soll bei Parteifinanzen die lang versprochene Transparenz herrschen. Es wäre ein Meilenstein.