Parteifinanzen

Marathon
Hürdenlauf vor dem Parlamentsfinale

Allianz für Pflegereform-Änderung vor letzter Nationalratssitzungen vor Sommer.

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Parteiengesetz
Kreativ statt transparent

Parteien haben Wege gefunden, Transparenzregeln zu umgehen. Das strengere Parteiengesetz soll im Juli beschlossen...

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Parteifinanzen
Parteiengesetz dürfte dauern

Auch bis zum Verfassungsausschuss am Mittwoch dürfte keine Einigung erzielt werden.

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Parteifinanzen
Nach Spesenaffäre will die FPÖ transparenter werden

Der Parteiobmann muss künftig dem Präsidium gegenüber seine Rechnungen offenlegen.

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Leitartikel
Zu Lasten der Kleinen

Die neuen Regeln für Parteifinanzen dürfen den demokratischen Wettbewerb nicht verzerren.

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Parteifinanzen
Gesetzesentwurf noch nicht ganz ausformuliert

Aber keine großen inhaltlichen Änderungen gegenüber Vorschlag vom Februar zu erwarten.

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Parteifinanzen
ÖVP will Bilanz 2019 erneut nachbessern

Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts könnte sich weiter verzögern.

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Transparenz
Diskussion um Parteifinanzen geht weiter

Neos und Transparency International bewerten den Entwurf positiv, orten aber auch Lücken.

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Leitartikel
Der lange Kampf

Künftig soll bei Parteifinanzen die lang versprochene Transparenz herrschen. Es wäre ein Meilenstein.

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