Pädagogik-Paket

Noten kommen zurück in die Volksschule6

• Die Regierung führt verpflichtende Noten und "Sitzenbleiben" in VS wieder ein. Experten sehen das kritisch.

Wien. Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket. Es bringt unter anderm verpflichtende Ziffernnoten an Volksschulen. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht... weiter

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Leitartikel

Eintracht in Türkis-Blau15

Von einer "menschlich gelebten Zusammenarbeit" war die Rede und vom Feiern der "papierenen Hochzeit". Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nahmen Wörter wie "Partnerschaft", "Respekt", "Augenhöhe" in den Mund. Anlass für die Eintrachts-Bekundungen war eine - etwas verfrühte - ... weiter

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Jahresbilanz

Kurz und Strache gratulieren sich selbst15

• Im kommenden Jahr will sich die Koalition einer großen Steuerreform, der Pflege und der Digitalisierung widmen.

Wien. Viel Eigenlob, manche unterschiedliche Sichtweise und ein Ausblick auf die Vorhaben der Koalition im kommenden Jahr - am Dienstag zog die Regierungsspitze Bilanz über das vergangene Jahr. Diese fällt erwartungsgemäß sehr positiv aus - auch wenn die demonstrativ zur Schau gestellte Koalitionseinigkeit aufgrund der periodisch wiederkehrenden... weiter

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Koalition

Regierungsbilanz im Schatten Waldhäusls4

• Kurz und Strache sind mit dem ersten Regierungsjahr zufrieden.
• Strache verteidigt Waldhäusl, Kurz unterstützt Mikl-Leitner.

Wien- Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben heute eine zufriedene Bilanz über ihr erstes Regierungsjahr gezogen. Für 2019 angekündigt wurden unter anderem die Pflege- und Steuerreform, allerdings ohne Details. In der Affäre um das Asylquartier Drasenhofen waren beide unterschiedlicher Meinung... weiter

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Bundesregierung

"Reformzug 2019 im selben Tempo"9

• Bundeskanzler Kurz kündigte drei Schwerpunkte für kommendes Jahr an: Steuerreform, Pflege und Digitalisierung.

Wien (red.). Der "rot-weiß-rote Reformzug" werde im kommenden Jahr "im selben Tempo" fortgesetzt. Das versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei der an sich eine Bilanz über das erste Jahr der türkis-blauen Bundesregierung gezogen wurde... weiter

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Besetzung

Aufregung um verirrte SMS von Strache15

• Der Vizekanzler sorgt sich um den Einfluss seiner Partei in der NB.

Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sorgt sich um den Einfluss seiner Partei in der Nationalbank. In einer Kurznachricht, die versehentlich an den politischen Mitbewerber ging, schreibt er, die vom Finanzministerium geplante Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA würde die Bestellung von 4 Direktoren im OeNB-Direktorium unterlaufen... weiter

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Wifo

Wegfall der Notstandshilfe betrifft 121.000 Arbeitslose30

• Staat kann auf Vermögen von Mindestversicherungs-Beziehern zugreifen.

Wien. Die angekündigte Reform von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung könnte mehr Menschen betreffen als gedacht. Laut einer internen WIFO-Studie für das Sozialministerium würde durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe künftig ein Drittel der Arbeitslosen keine Leistung mehr bekommen. Besonders betroffen wären Behinderte... weiter

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UNO-Migrationspakt

"Bruch der Regierungsvereinbarung"22

• Laut Strache steht das Vertragswerk im diametralen Widerspruch zum türkis-blauen Koalitionsabkommen.

Wien. Der Beitritt Österreichs zum UNO-Migrationspakt wäre laut Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein "Bruch der Regierungsvereinbarung" gewesen, weil das Vertragswerk im diametralen Widerspruch zum türkis-blauen Koalitionsabkommen stehe... weiter

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Gespräch

Strache und Rendi-Wagner trafen sich konstruktiv14

• Knapp einstündige Aussprache im Vizekanzleramt.

Wien. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner macht sich bei der Regierung bekannt. Am Vormittag traf sie mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache in dessen Büro zusammen. Beide lobten danach die gute Atmosphäre. Strache sah eine demokratiepolitische Notwendigkeit darin, dass sich die Vorsitzenden der Parteien zu offenen Gesprächen träfen... weiter

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