Regierungsklausur

AUVA-Proteste und neue Balkan-Route17

• Zentrale Themen am Sonntag waren die Reform der Mindestsicherung und der EU-Ratsvorsitz Österreichs.

Wien/Mauerbach. Bei strahlendem Frühlingswetter ist die Regierung in ihrer zweite Klausur gestartet. Ein wenig gestört war die Harmonie bei der Ankunft am Tagungsort in Mauerbach durch einen von den Gewerkschaften GPA und vida organisierten Protest gegen die Reformen in der Sozialversicherung... weiter

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Regierungsklausur

Mindestsicherung im Schnelldurchlauf19

• Auf ihrer Klausur in Mauerbach will die Regierung die neue Mindestsicherung fixieren.

Wien. (rei) Noch keine fünf Monate liegt die letzte Regierungsklausur zurück, schon sitzen ÖVP- und FPÖ-Minister wieder zusammen. Diesmal tagen die Teams von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Hotel Schlosspark Mauerbach bei Wien - und zwar schon beginnend am kommenden Sonntag... weiter

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Flüchtlingsquoten

Italien als Straches Verbündeter12

• Die Partnerpartei der FPÖ, Lega Nord, dürfte Teil der italienischen Regierung und auch gegen gleichmäßige Flüchtlingsverteilung von Asylsuchenden in der EU sein.

Brüssel. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht in der italienischen Regierung, der die FPÖ-Partnerpartei Lega angehören dürfte, einen weiteren Verbündeten gegen Flüchtlingsquoten innerhalb der EU. Strache geht nicht davon aus, dass es unter Bulgariens EU-Vorsitz Ende Juni noch zu einer Lösung in Sachen Asyl und... weiter

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EU-Vorsitz Österreichs

Strache: "Ich kümmere mich um Österreich"15

• Bundeskanzler Kurz will die Diskussion über die EU-Flüchtlingsquoten beenden, ist mit Vize Strache auf einer Linie.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache haben offenbar eine klare Arbeitsteilung, was den künftigen EU-Ratsvorsitz betrifft. "Er kümmert sich um den Europäischen Rat und ich um Österreich", sagte Strache am Mittwoch bei einer Festveranstaltung mit Kurz zum Europatag in Wien... weiter

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Leitartikel

Trutzburg Wien25

Der 1. Mai in Wien, das gehört in Wien seit dem Jahr 1890 zur sozialdemokratischen Folklore. SPÖ-Sympathisanten marschieren mit ihren roten Fahnen mit den drei Pfeilen - gegen Faschismus, Kapitalismus und Reaktion - auf, und die Genossinnen und Genossen tragen wie jedes Jahr eine rote Nelke am Revers... weiter

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Andreas Schieder

"Nicht in die Stillosigkeit abgleiten"31

• SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Interview über die Affäre BVT und die Figur, die die SPÖ in der Opposition macht.

Wien. War es Schlampigkeit oder fehlende Erfahrung? Oder wurde von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ tatsächlich ein parlamentarisches Foul an der SPÖ verübt? Nach der Ablehnung des U-Ausschuss-Antrags zur Causa Verfassungsschutz durch die Koalition von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben die Sozialdemokraten jedenfalls noch bis Mitte... weiter

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Budget

Rätselraten über Sondergeld für Strache und Kurz17

• Auch Verteidigungsminister Kunasek erhält "freie Mittel". Das Geld taucht detailliert nur in internen Budgetunterlagen auf.

Wien. Drei Ressorts bekommen aus dem Budget Sondermittel, die detailliert nur in internen Budgetunterlagen auftauchen, nicht aber in den offiziellen Papieren. Demnach bekommt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 2018 und 2019 je 15,4 Mio. Euro, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verfügt über 7,5 Mio... weiter

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Facebook-Posting

Strache entschuldigt sich bei Armin Wolf2

• Der ZiB2-Moderator und der Vizekanzler haben sich nach "Satire"-Posting außergerichtlich geeinigt.

Wien. ZiB2-Moderator Armin Wolf und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben sich in der Causa Facebook-Posting außergerichtlich verglichen. Strache wird sich demnach per Inserat in der "Kronen Zeitung" sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil für den Vorwurf der Lüge entschuldigen, schrieb Wolf am Dienstag in seinem Blog... weiter