• 17. November 2018

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OGH-Urteil

TAC-Weitergabe an Betrüger "grob fahrlässig"

  • Geklagtes Geldinstitut muss daher nicht für Schaden aufkommen.

Wien. Kläger, die einem Betrüger am Telefon ihren Transaktionscode (TAC) übermittelt haben, haben laut einem Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) keinen Anspruch darauf, dass die Bank für den Schaden aufkommt. Die Personen hätten "grob fahrlässig die Sorgfaltspflicht" verletzt, begründete das Gericht die Entscheidung... weiter




- © Fotolia/burdun

Erbschaftsstreit

Mit Bindfaden und Siegel - oder nur Büroklammern17

  • Ein OGH-Urteil zu den Testamenten wirft Fragen auf.

Wien. Es passierte in einem Krankenhaus im Jahr 2016 in Vorarlberg, am Bett einer im Sterben liegenden Frau. Ihre (angebliche) Freundin war bei ihr, sie hatte ihren Rechtsanwalt mit zwei Sekretärinnen mitgebracht. In der Hand hielt sie ein computergeschriebenes Testament. Es sollte sie zur Alleinerbin machen... weiter




OGH-Urteil

Ohne Zustimmung keine Werbung6

  • Bei elektronischer Werbung sind Rechtsverletzungen an der Tagesordnung. OGH-Urteil bringt viele Firmen unter Zugzwang.

Wien. Newsletter, die man nie abonniert hat, Lock-SMS von unterdrückten Nummern und massenhaft unerwünschte Werbe-E-Mails. Was sich so manches Unternehmen unter dem Deckmäntelchen Werbung herausnimmt, ist in Wahrheit permanente Belästigung. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Geschäftszahl 4 Ob 135/15d) bringt viele Unternehmen... weiter




OGH-Urteil

Provider gegen Website-Sperren1

  • ISPA für "löschen statt sperren" bei Urheberrechtsverletzungen.

Wien. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können Internetprovider verpflichtet werden, den Zugriff auf Webseiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Der Dachverband  ISPA (Internet Service Providers Austria) befürchtet "Missbrauch". Rechteinhaber müssen für eine Sperrforderung keinen Nachweis erbringen... weiter




OGH-Urteil

Stöger: "Arbeitnehmer müssen krank sein dürfen"6

  • Heftige Kritik an OGH-Urteil von Gesundheitsminister, Sozialminister, GPA-djp und Arbeiterkammer.

Wien. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte am Dienstag zu einem OGH-Urteil, wonach ein Mitarbeiter im Krankenstand der Firma in bestimmten Fällen zur Verfügung stehen müsse, dass Arbeitnehmer auch krank sein dürfen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte vor dem Ministerrat, das Urteil zeige Grenzfälle auf... weiter




Universitäten

Leserbriefe:
Universitäten,
Bankensystem,
Koalition

Zum Leitartikel von Reinhard Göweil, 21. Mai Mehr Freiheiten für die Universitäten Positive Aussicht für die Zukunft der Universitäten Die Politik wird sich wohl entscheiden müssen, entweder die Universitäten mit den notwendigen Mitteln auszustatten und so das Angebot auszuweiten oder die Nachfrage sprich die Zahl der Studenten einzuschränken... weiter




Gutscheine

Gutscheine: Im Prinzip 30 Jahre gültig

  • Verkürzung der Frist nur bei sachlich nachvollziehbaren Gründen.

Wien. (ede) Gutscheine sind grundsätzlich 30 Jahre gültig - wenn keine Befristung festgelegt wurde. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) erst im August bestätigt. Eine Verkürzung der Frist ist zwar möglich, Verfallsklauseln sind aber unzulässig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlich nachvollziehbare Gründe übermäßig erschweren... weiter




Salzburg

Der Bund muss nicht nach Fliegerbomben suchen

  • Salzburgs Bürgermeister enttäuscht über Urteil und "rechtlichem Schwebezustand".

Salzburg/Wien. Der Bund ist für die Suche und Freilegung von Fliegerbomben-Blindgänger nicht zuständig, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Die Stadt Salzburg blitzte mit ihrer Klage auf 925.506,87 Euro ab. Der OGH hat in seinem Urteil vom 17. Oktober entschieden, dass die Stadt die Kosten selbst bezahlen muss... weiter




Der deutsche Prospekt weist auf dem Cover den Schriftzug "Lehman Brothers" auf - der österreichische "Constantia Privatbank".

Anleger

Constantia-Kunde gewinnt vor dem Höchstgericht2

  • Haftung für Beratungsmängel bei Lehman-Papieren.
  • Laut Anwalt betrifft OGH-Urteil sämtliche Papiere von Lehman.

Wien. In der Anlageaffäre um die "Währungszertifikate" Dragon-FX-Garant der späteren Pleite-Bank Lehman Brothers, die in Österreich von der Constantia Privatbank unter die Leute gebracht wurden, haben die Höchstrichter am Freitag den geschädigten Anlegern einen Trumpf in die Hand gegeben... weiter





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