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EU-Verfahren

Ungarn wehrt sich gegen Artikel 7

  • Budapest will die Abstimmung des EU-Parlaments über Sanktionen anfechten. Rückendeckung kommt von der FPÖ.

Brüssel. Während Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Moskau Freundlichkeiten mit Präsident Wladimir Putin austauschte, hat sich in Brüssel der EU-Rat erstmals mit Orbans fragwürdigem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auseinendergesetzt... weiter




- © Reuters/Vincent Kessler

EU-Parlament

Ehre, Blut und Migration12

  • Ungarns Präsident Orban weist im EU-Parlament Vorwürfe als Angriff auf sein Land zurück - EU-Verfahren droht.

Straßburg/Wien. Viktor Orban tat, wofür er bekannt ist. Als der ungarische Ministerpräsident vor das Plenum der EU-Abgeordneten in Straßburg trat, ging er gleich in die Offensive. Er wetterte, dass die Mandatare nicht seine Regierung, sondern sein Land verurteilen möchten. Er sah "die Ehre Ungarns und seines Volkes" verletzt... weiter




Proteste gegen die geplante Justizreform in Warschau. - © APAweb, afp, Wojtek Radwanski

Richterpensionierung

EU-Verfahren gegen Polen10

  • Die EU-Komission sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. Polen will hart bleiben.

Brüssel/Warschau. Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit... weiter




Außenminister Peter Szijjarto sprach von einer "Ansammlung von Lügen". - © afp

Ungarn

EU-Abgeordnete fordern Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn5

  • Reaktion auf "schwerwiegende Verletzung der europäischen Werte".

Brüssel. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montag in Brüssel mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Artikel-7-Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann... weiter




EU-Verfahren

Brüssel will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen1

  • Paris hatte von 2008 bis 2016 ununterbrochen überhöhte Defizite. Nur noch Spanien mit Verfahren übrig.

Brüssel. Die Zahl der Länder mit einem Defizitverfahren hat sich seit 2011 von 24 Staaten massiv reduziert. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, erklärte am Mittwoch, nun soll Frankreich ebenfalls aus dem Verfahren wegen übermäßigen Defizit entlassen werden. Damit bleibe nur mehr Spanien übrig... weiter




Polen

Warschau unter Zugzwang

  • Die polnische Regierung muss innerhalb weniger Wochen eine Stellungnahme im Justizstreit mit der EU-Kommission abgeben.

Brüssel/Warschau. (czar) Reden ist wichtig - aber es muss auch zu etwas führen. Im Justizstreit mit Polen setzt die EU-Kommission weiterhin auf den Dialog. Das betonte Vizepräsident Frans Timmermans nach einem Auftritt in der Runde der Außen- und Europaminister der EU in Brüssel... weiter




Das Finanzressort leitet nun Teresa Czerwinska, neuer Außenminister ist Jacek Czaputowicz. - © reu

Polen

Postenkarussell in Warschau5

  • Der Ministerwechsel im polnischen Kabinett ist eher innen- denn EU-politischen Überlegungen geschuldet.

Warschau. (czar) Zuerst eine Regierungsumbildung in Warschau, dann ein Besuch in Brüssel. Bevor der neue polnische Premier Mateusz Morawiecki zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufbrach, verabschiedete er gleich mehrere Minister aus seinem Kabinett... weiter




Polen

Staatspräsident unterzeichnet umstrittene Justizreformen

  • "Wir führen in Polen sehr gute Lösungen ein, die das Justizwesen effizienter machen", sagte Andrzej Duda.

Brüssel/Warschau/EU-weit. Kurz nach der Eröffnung eines EU-Verfahrens wegen Grundrechtsverletzungen gegen Polen sind in dem Land zwei umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat (NCJ) betreffen... weiter




Rechtstaatlichkeit

EU verschärft Verfahren gegen Polen4

  • Regierung in Warschau hat einen Monat Zeit für Anpassungen bei der Justizreform.

Brüssel/Warschau. (czar) Es ist der zweite Schritt: Lange hat die EU-Kommission gezögert, bevor sie ihre Maßnahmen gegen Polen verschärfte. Doch im Streit um Änderungen im polnischen Justizwesen, in dem Kritiker die Einflussnahme der Politik steigen sehen, blieb ihr nun kaum etwas anderes übrig... weiter




Von "guten Änderungen" spricht Beata Szydlo . - © reu/Pempel

Polen

Polens Regierung in der Defensive2

  • Premierministerin Szydlo verteidigt im EU-Parlament Gesetzesänderungen ihres Kabinetts.

Straßburg/Brüssel. Das "Guten Tag" kam auf Polnisch. Als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor der Plenarsitzung in Straßburg Polens Premierministerin Beata Szydlo empfing, begrüßte er sie in ihrer Sprache. Doch das Lächeln der Regierungschefin schien etwas angespannt... weiter




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