EU-Verfahren

EU-Parlament
Ehre, Blut und Migration

Ungarns Präsident Orban weist im EU-Parlament Vorwürfe als Angriff auf sein Land zurück - EU-Verfahren droht.

Richterpensionierung
EU-Verfahren gegen Polen

Die EU-Komission sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. Polen will hart bleiben.

Ungarn
EU-Abgeordnete fordern Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Reaktion auf "schwerwiegende Verletzung der europäischen Werte".

EU-Verfahren
Brüssel will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen

Paris hatte von 2008 bis 2016 ununterbrochen überhöhte Defizite. Nur noch Spanien mit Verfahren übrig.

Polen
Warschau unter Zugzwang

Die polnische Regierung muss innerhalb weniger Wochen eine Stellungnahme im Justizstreit mit der EU-Kommission...

Bild zu Postenkarussell in Warschau
Polen
Postenkarussell in Warschau

Der Ministerwechsel im polnischen Kabinett ist eher innen- denn EU-politischen Überlegungen geschuldet.

Polen
Staatspräsident unterzeichnet umstrittene Justizreformen

"Wir führen in Polen sehr gute Lösungen ein, die das Justizwesen effizienter machen", sagte Andrzej Duda.

Rechtstaatlichkeit
EU verschärft Verfahren gegen Polen

Regierung in Warschau hat einen Monat Zeit für Anpassungen bei der Justizreform.

Bild zu Polens Regierung in der Defensive
Polen
Polens Regierung in der Defensive

Premierministerin Szydlo verteidigt im EU-Parlament Gesetzesänderungen ihres Kabinetts.

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