EU-Parlament

Ehre, Blut und Migration12

• Ungarns Präsident Orban weist im EU-Parlament Vorwürfe als Angriff auf sein Land zurück - EU-Verfahren droht.

Straßburg/Wien. Viktor Orban tat, wofür er bekannt ist. Als der ungarische Ministerpräsident vor das Plenum der EU-Abgeordneten in Straßburg trat, ging er gleich in die Offensive. Er wetterte, dass die Mandatare nicht seine Regierung, sondern sein Land verurteilen möchten. Er sah "die Ehre Ungarns und seines Volkes" verletzt... weiter

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Richterpensionierung

EU-Verfahren gegen Polen10

• Die EU-Komission sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. Polen will hart bleiben.

Brüssel/Warschau. Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit... weiter

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Ungarn

EU-Abgeordnete fordern Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn5

• Reaktion auf "schwerwiegende Verletzung der europäischen Werte".

Brüssel. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montag in Brüssel mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Artikel-7-Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann... weiter

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Polen

Postenkarussell in Warschau5

• Der Ministerwechsel im polnischen Kabinett ist eher innen- denn EU-politischen Überlegungen geschuldet.

Warschau. (czar) Zuerst eine Regierungsumbildung in Warschau, dann ein Besuch in Brüssel. Bevor der neue polnische Premier Mateusz Morawiecki zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufbrach, verabschiedete er gleich mehrere Minister aus seinem Kabinett... weiter

Polen

Staatspräsident unterzeichnet umstrittene Justizreformen

• "Wir führen in Polen sehr gute Lösungen ein, die das Justizwesen effizienter machen", sagte Andrzej Duda.

Brüssel/Warschau/EU-weit. Kurz nach der Eröffnung eines EU-Verfahrens wegen Grundrechtsverletzungen gegen Polen sind in dem Land zwei umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat (NCJ) betreffen... weiter

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Polen

Polens Regierung in der Defensive2

• Premierministerin Szydlo verteidigt im EU-Parlament Gesetzesänderungen ihres Kabinetts.

Straßburg/Brüssel. Das "Guten Tag" kam auf Polnisch. Als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor der Plenarsitzung in Straßburg Polens Premierministerin Beata Szydlo empfing, begrüßte er sie in ihrer Sprache. Doch das Lächeln der Regierungschefin schien etwas angespannt... weiter