• 16. Januar 2019

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Trump weigert sich bisher, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. - © APAweb/AFP, Brendan Smialowski

Shutdown

Republikaner macht Trump Vorschlag für neue Verhandlungen6

  • Sollte in Zeitraum von drei Wochen keine Einigung mit Demokraten gelingen, könne Trump zu Notstandserklärung greifen.

Washington. Im Haushaltsstreit in den USA hat der US-Republikaner Lindsey Graham Präsident Donald Trump aufgefordert, die Regierungsgeschäfte für einige Wochen wieder zum Laufen zu bringen und neue Verhandlungen aufzunehmen. Sollte in einem Zeitraum von drei Wochen keine Einigung mit den Demokraten über das Geld für die Mauer gelingen... weiter




Rund 800.000 Bundesbediensteten harren seit kurz vorWeihnachten im unbezahlten Zwangsurlaub aus oder arbeiten ohne Bezahlung weiter. - © APAweb, Reuters, George Frey

Shutdown

"Wir leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck"12

  • Viele Amerikaner können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, es reicht nur noch für das Nötigste.

Washington. Für Clifton Buchanan wird es jetzt eng. Der Mann aus Texas hat zum Ende der Woche wegen des "Shutdowns" in den USA zum ersten Mal keinen Gehaltsscheck bekommen - wie Hunderttausende andere Amerikaner auch. Erspartes hat der 50-Jährige nicht, dafür aber eine Familie zu ernähren und ein Haus abzubezahlen... weiter




Zahlreiche öffentliche Einrichtunen wie etwa Museen oder Zoos in Washington haben wegen des Regierungsstillstands geschlossen. - © APAweb, afp, Nicholas KammGrafik

USA

Längster Shutdown der Geschichte5

  • 22 Tage und kein Ende in Sicht: Republikaner und Demokraten konnten sich immer noch nicht auf ein Budget einigen. 420.000 Menschen müssen ohne Bezahlun weiterarbeiten.

Washington. Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden "Shutdowns" von 1995/1996 gebrochen. Die jetzige Haushaltssperre hatte am 22... weiter




Ein Wilder Westen - © REUTERS

Shutdown

Ein wilder Westen9

  • Eine historische Durststrecke: Der derzeitige Shutdown in den USA treibt absurde Blüten.

Washington. Im 19. Jahrhundert war Europa fest im Griff der Romantik - und damit der Hochstilisierung von antiken und humanistischen Idealen. Zur selben Zeit, als Goethe seinen Faust ("erster Teil") fertigstellte, brachen in der Neuen Welt Jäger, Fallensteller und Abenteurer in bisher für sie unerschlossenes Gebiet vor - an und über die "Frontier"... weiter




Eine Demonstrantin der "Rally to End the Shutdown" vor dem Weißen Haus. - © APAweb, Reuters, Kevin Lamarque

Shutdown

Trump könnte Armee-Mittel für Mauerbau anzapfen2

  • Die Ausrufung des nationalen Notstandes sei in Vorbereitung, berichtet die Washington Post.

Washington. Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge die Ausrufung des nationalen Notstandes für den Bau der umstrittenen Grenzanlage zu Mexiko vor. Präsident Donald Trump könnte so ohne Zustimmung der demokratischen Kongressmehrheit Zugriff auf einen Armeefonds erhalten... weiter




Shutdown

Fronten im Streit um US-Mauer verhärten sich1

Washington. Die Fronten im Streit um den US-Haushalt und die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer haben sich weiter verhärtet. Trump hat eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen, weil diese ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten... weiter




Trump glaubt, seine Wähler haben Verständnis für den Shutdown. - © APAweb, afp, Jim Watson

Donald Trump

Wer ist der Stärkere?8

  • US-Präsident Trump und die Demokraten liefern sich ein Kräftemessen der Extraklasse. Die Bürger staunen - und leiden.

Washington/Wien. Für Präsident Donald Trump liegt die Sache klar auf der Hand: Die US-Grenze zu Mexiko ist noch immer nicht von einer Mauer geschützt, "kriminelle Elemente", so Trump, könnten in Massen ungehindert ins Land strömen - eine Krise also. Das Recht zur Ausrufung des Nationalen Notstandes hat Trump und es gibt ihm unter Umständen auch die... weiter




Grenzzaun in der Nähe von Tijuana. - © APAweb, afp, Guillermo Arias

Shutdown

Trump droht mit Nationalem Notstand

  • Der US-Präsident kämpft weiter für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko.

Washington.  Notfalls, so Trump, werde er den Nationalen Notstand ausrufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. Es komme darauf an, "was in den nächsten Tagen passiert", so der US-Präsident. "99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden... weiter




Neue Top-Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump: die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. - © reuters

Repräsentantenhaus

Altherren-Klub war einmal6

  • Frauen, Homosexuelle, Muslime: Das neu gewählte US-Repräsentantenhaus ist erstmals zusammengekommen.

Washington. (schmoe/ag) Der US-Kongress ist erstmals in seiner neuen Konstellation zusammengekommen, die Karten sind neu gemischt, das politische Spiel wird in den USA nun anders laufen: Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit an Bedeutung gewonnen. Im Senat bleiben die Republikaner von Präsident Donald Trump dominant... weiter




Shutdown

US-Haushaltssperre dauert voraussichtlich bis ins neue Jahr2

  • Senat vertagt sich, somit sollen die Budgetverhandlungen erst am 2. Jänner fortgesetzt werden.

Washington. Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Im fast leeren US-Senat fiel am Donnerstag nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn die Entscheidung, sich auf Montag, den letzten Tag dieses Jahres, um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) zu vertagen. Über das Haushaltsgesetz soll aber erst am 2. Jänner um 16... weiter




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