
Nach den Protesten vor der Eröffnung des Schubhaftzentrums haben sich die Wogen geglättet. Ein Lokalaugenschein.
Tagesablauf und Gewaltprävention sind "Hoheitsaufgaben" der Polizei.
Demonstranten gegen "Unmenschlichkeit im System Schubhaft".
Menschenrechtsbeirat stattet Schubhaftzentrum am 10. Jänner Besuch ab.
ARGE und VMÖ für Rechtsberatung zuständig. Sicherheitsfirma G4S nur unterstützend tätig.
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verträge mit Sicherheitsfirma G4S soll untersucht werden.
Änderung der Verträge für Bürgermeister vorstellbar.