• 16. November 2018

  • RSS abonnieren
  • Wiener Zeitung auf Facebook
  • Auf Twitter verfolgen
  • Wiener Zeitung auf Google+
  • Apple App Store
  • Google Play Store

Sie sind hier:



Schlagwortsuche

Die EU-Kommission zieht Ungarn wegen Einwanderungsregeln vor Gericht. - © APAweb/AFP, KISBENEDEK

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH11

  • Grund: Vorschriften zu Asyl- und Rückführung nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Ungarn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema vor dem EuGH verklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Außerdem gibt es ein Mahnschreiben an Budapest wegen des sogenannten "Stop Soros"-Gesetzes... weiter




Ungarns Präsident Vitktor Orban in Budapest. - © APAweb / Reuters, Tamas Kaszas

Flüchtlingspolitik

Visegrad-Gruppe und Österreich auf einer Linie8

  • Orban und Kurz zeigen bei strengerer Überwachung der EU-Außengrenzen Einigkeit.

Budapest/Rom. Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden... weiter




Ungarn

Identität als Bürgerpflicht1

  • Ungarisches Parlament beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket.

Budapest. Gegen den Rat der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das ungarische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Gesetzespaket samt Verfassungsänderung beschlossen. Das macht die Arbeit von Flüchtlingshelfern nahezu unmöglich und bedroht diese mit Haft... weiter




Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben die freundschaftlichen Beziehungen hervor. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Flüchtlingspolitik

Kurz und Söder auf einer Linie7

  • Bei einer gemeinsamen Regierungssitzung in Linz beschließen die österreichische Regierung und Bayerns Staatsspitze einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik.

Wien/Linz. Der Regierungsausflug nach Linz hat sich von der Stimmung her dem strahlenden Sonnenschein in der oberösterreichischen Landeshauptstadt angepasst. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben nach einem rund zweistündigen Austausch zwischen den beiden Kabinetten die freundschaftlichen... weiter




Die "Aquarius" der SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen. - © reu

Flüchtlingspolitik

Rettungsschiff-Streit heizt Debatte um Flüchtlingspolitik an3

  • Die "Aquarius" ist seit Dienstag auf dem Weg nach Spanien. Das Abblocken Italiens und Maltas fordert EU-Partner heraus.

Rom/Brüssel. Die "Aquarius" ist nach tagelangem Verharren auf dem Mittelmeer seit Dienstag auf dem Weg nach Spanien. Zwei Schiffe der italienischen Küstenwache begleiten das Rettungsschiff vier Tage lang in den Hafen von Valencia. An Bord befinden sich auch italienische Ärzte und Personal des UN-Kinderhilfswerks Unicef... weiter




Ein Flüchtling bei Saint-Martin in Paris. - © APAweb / AP, Francois Mori

Flüchtlingspolitik

Dänemark plant Asylzentrum unter anderem mit Österreich23

  • Premier Rasmussen: Asylbewerber sollen an einen "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa gebracht werden.

Kopenhagen. Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa außerhalb Dänemarks unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern, darunter Österreich, diskutiert und seien schon "relativ weit", sagte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen dem dänischen Rundfunk... weiter




Syrische Flüchtlinge erreichen Griechenland auf dem Landweg. - © afp/Mitrolidis

Flüchtlingspolitik

EU-Asylreform aufgeschoben

  • Die EU-Innenminister konnten sich nicht einigen, die Zeit bis zum Gipfel Ende Juni wird knapp.

Luxemburg. (apa/dpa/red) Brexit, Eurozonen-Reform, Finanzplanung - an Großprojekten mangelt es in der EU derzeit nicht. Ein besonders schwieriges Vorhaben ist die Reform der EU-Asylpolitik. Eigentlich wollen sich die 28 Staaten bis zum EU-Gipfel Ende Juni auf eine Position einigen... weiter




Der deutsche Publizist Thilo Sarrazin zählt zu den ersten Unterzeichnern der Aktion gegen Zuwanderung. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

Unterschriftenaktion

"Erklärung 2018" gegen deutsche Flüchtlingspolitik35

  • Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik, darunter Thilo Sarrazin, haben 165.000 Unterschriften gesammelt.

Berlin. Die Initiatoren der "Erklärung 2018" gegen eine liberale Flüchtlingspolitik in Deutschland rechnen mit einer baldigen öffentlichen Anhörung in Bundestag. Das sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Donnerstag in Berlin.Sie hatte am Mittwoch zusammen mit dem Publizisten Henryk M. Broder mehr als 165... weiter




Flüchtlingspolitik

Sozialdemokratischer Scheinsieg9

  • Analyse: SPD-Chef Schulz brüstet sich in der Flüchtlingspolitik mit einem Erfolg, den es nicht gibt.

Berlin/Wien. Die SPD solle eine mildere Regelung beim Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten durchsetzen. Das trugen die Delegierten ihren Koalitionsverhandlern beim Parteitag vor eineinhalb Wochen auf. Die Genossen wollten mehr Rechte für Angehörige von Personen, die weder Asylberechtigung noch Flüchtlingsstatus haben... weiter




Ungarn

Besuch mit heikler Agenda15

  • Wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach Wien kommt, stehen etliche Streitthemen auf der Tagesordnung.

Budapest/Wien. (czar) Er ist der erste Gast aus dem Ausland, den die neue österreichische Regierung empfängt - und er sorgt schon im Vorfeld für Kritik. Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Wien besucht, nahmen SPÖ und Neos zum Anlass, ein pro-europäisches Bekenntnis vom schwarz-blauen Kabinett einzufordern... weiter




zurück zu Schlagwortsuche


Werbung