• 20. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Den Grenzschutz (hier in Kroatien) wollen die EU-Länder verstärken. - © afp/Barukcic

EU-Gipfel

EU-Solidarität in vielen Varianten4

  • Von Finanzfragen bis zur Asylreform: Den Staats- und Regierungschefs mangelt es nicht an Themen.

Brüssel/Wien. Ginge es nach Jean-Claude Juncker, wäre es ein "Beschlussgipfel". Der EU-Kommissionspräsident wünscht sich Entscheidungen, wenn die Staats- und Regierungschefs der Union am heutigen Donnerstag zu ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen... weiter




Merkels emotionsloser Stil stieß auf Grenzen. Zustimmung zu ihrer Flüchtlingspolitik . . . - © afp/Schwarz

Flüchtlingspolitik

Emotion ohne Ressentiment10

  • Ohne Gefühle keine Politik. Merkels Nachfolge an der CDU-Spitze muss Defizite abbauen.

Berlin/Wien. In nicht einmal einer Woche ist Angela Merkels Ära beendet, zumindest als Vorsitzende der CDU. Nach 18 Jahren im Amt haben 1001 Delegierte am Freitag die Wahl zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Rückkehrer Friedrich Merz. Merkel bleibt zwar Kanzlerin... weiter




Die australische Regierung unter Premierminister Scott Morrison lehnt den UN-Migrationspakt ab. - © APAweb / AFP, Fazry Ismail, Pool

Flüchtlingspolitik

Auch Australien lehnt UNO-Migrationspakt ab17

  • Die konservative Regierung sieht darin eine Ermutigung zur illegalen Einwanderung.

Sydney. Die Liste der Länder, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, wird immer länger. Australiens konservative Regierung erklärte am Mittwoch, der Pakt könnte zur "illegalen" Einwanderung in das Land ermutigen. Dies bedrohe hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel... weiter




Die EU-Kommission zieht Ungarn wegen Einwanderungsregeln vor Gericht. - © APAweb/AFP, KISBENEDEK

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH11

  • Grund: Vorschriften zu Asyl- und Rückführung nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Ungarn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema vor dem EuGH verklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Außerdem gibt es ein Mahnschreiben an Budapest wegen des sogenannten "Stop Soros"-Gesetzes... weiter




Ungarns Präsident Vitktor Orban in Budapest. - © APAweb / Reuters, Tamas Kaszas

Flüchtlingspolitik

Visegrad-Gruppe und Österreich auf einer Linie8

  • Orban und Kurz zeigen bei strengerer Überwachung der EU-Außengrenzen Einigkeit.

Budapest/Rom. Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden... weiter




Ungarn

Identität als Bürgerpflicht1

  • Ungarisches Parlament beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket.

Budapest. Gegen den Rat der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das ungarische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Gesetzespaket samt Verfassungsänderung beschlossen. Das macht die Arbeit von Flüchtlingshelfern nahezu unmöglich und bedroht diese mit Haft... weiter




Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben die freundschaftlichen Beziehungen hervor. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Flüchtlingspolitik

Kurz und Söder auf einer Linie7

  • Bei einer gemeinsamen Regierungssitzung in Linz beschließen die österreichische Regierung und Bayerns Staatsspitze einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik.

Wien/Linz. Der Regierungsausflug nach Linz hat sich von der Stimmung her dem strahlenden Sonnenschein in der oberösterreichischen Landeshauptstadt angepasst. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben nach einem rund zweistündigen Austausch zwischen den beiden Kabinetten die freundschaftlichen... weiter




Die "Aquarius" der SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen. - © reu

Flüchtlingspolitik

Rettungsschiff-Streit heizt Debatte um Flüchtlingspolitik an3

  • Die "Aquarius" ist seit Dienstag auf dem Weg nach Spanien. Das Abblocken Italiens und Maltas fordert EU-Partner heraus.

Rom/Brüssel. Die "Aquarius" ist nach tagelangem Verharren auf dem Mittelmeer seit Dienstag auf dem Weg nach Spanien. Zwei Schiffe der italienischen Küstenwache begleiten das Rettungsschiff vier Tage lang in den Hafen von Valencia. An Bord befinden sich auch italienische Ärzte und Personal des UN-Kinderhilfswerks Unicef... weiter




Ein Flüchtling bei Saint-Martin in Paris. - © APAweb / AP, Francois Mori

Flüchtlingspolitik

Dänemark plant Asylzentrum unter anderem mit Österreich23

  • Premier Rasmussen: Asylbewerber sollen an einen "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa gebracht werden.

Kopenhagen. Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa außerhalb Dänemarks unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern, darunter Österreich, diskutiert und seien schon "relativ weit", sagte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen dem dänischen Rundfunk... weiter




Syrische Flüchtlinge erreichen Griechenland auf dem Landweg. - © afp/Mitrolidis

Flüchtlingspolitik

EU-Asylreform aufgeschoben

  • Die EU-Innenminister konnten sich nicht einigen, die Zeit bis zum Gipfel Ende Juni wird knapp.

Luxemburg. (apa/dpa/red) Brexit, Eurozonen-Reform, Finanzplanung - an Großprojekten mangelt es in der EU derzeit nicht. Ein besonders schwieriges Vorhaben ist die Reform der EU-Asylpolitik. Eigentlich wollen sich die 28 Staaten bis zum EU-Gipfel Ende Juni auf eine Position einigen... weiter




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