• 23. April 2018

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Flüchtlingspolitik

Sozialdemokratischer Scheinsieg9

  • Analyse: SPD-Chef Schulz brüstet sich in der Flüchtlingspolitik mit einem Erfolg, den es nicht gibt.

Berlin/Wien. Die SPD solle eine mildere Regelung beim Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten durchsetzen. Das trugen die Delegierten ihren Koalitionsverhandlern beim Parteitag vor eineinhalb Wochen auf. Die Genossen wollten mehr Rechte für Angehörige von Personen, die weder Asylberechtigung noch Flüchtlingsstatus haben... weiter




Ungarn

Besuch mit heikler Agenda15

  • Wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach Wien kommt, stehen etliche Streitthemen auf der Tagesordnung.

Budapest/Wien. (czar) Er ist der erste Gast aus dem Ausland, den die neue österreichische Regierung empfängt - und er sorgt schon im Vorfeld für Kritik. Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Wien besucht, nahmen SPÖ und Neos zum Anlass, ein pro-europäisches Bekenntnis vom schwarz-blauen Kabinett einzufordern... weiter




Nicht nachgeben in der Flüchtlingsfrage will CSU-Chef Seehofer, der Kanzlerin Merkel auf seinen Kurs gebracht hat. - © afp/Stache

Große Koalition

Trippelschritte statt Meilensteinen4

  • Wo bei den SPD-Forderungen in der konservativen Union aus CDU und CSU Spielraum herrscht.

Berlin/Wien. Deckel drauf, Nachverhandlungen unmöglich. Seitdem CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsergebnisse vor eineinhalb Wochen präsentiert haben, wehren führende Konservative Änderungswünsche ab. Alexander Dobrindt, Chef der bayerischen Bundestagsabgeordneten, ging so weit... weiter




Ob Merkel und Kurz im Kanzleramt auch eine Partie spielten, ist nicht überliefert. - © apa (bmeia-PR-Foto)/TaticVideo

Kurz und Merkel

Distanz in Nebensätzen18

  • Kurz und Merkel strichen etwa bei Flüchtlingspolitik Gemeinsamkeiten hervor - die Differenzen bleiben.

Berlin/Wien. Sebastian Kurz und Angela Merkel bemühten sich um gute Miene. Das fiel der deutschen Kanzlerin bei der Pressekonferenz mit ihrem österreichischen Amtskollegen am Mittwoch in Berlin sichtlich schwer. Einmal aber blitzte Merkels trockener Humor auf: Kurz, erstmals als Regierungschef in Berlin zu Gast... weiter




Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz im Sommer 2017, als er noch Außenminister war. - © APAweb/ APA/ ÖVP

Migration

Deutsche Flüchtlingspolitik wird so restriktiv wie die österreichische25

  • Vor Kurz' Besuch bei Merkel: Politologen nehmen das Verhältnis unter die Lupe.

Berlin. Deutsche Politologen nehmen die Unterschiede zwischen der österreichischen und der deutschen Regierung in der Flüchtlings- und Europapolitik unter die Lupe - und die Unterschiede zwischen den Regierungschefs Sebastian Kurz und Angela Merkel. Kurz stattet Merkel am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin ab... weiter




CSU-Chef Horst Seehofer (l.) beim Handshake mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban (r.) in Deutschland. - © APAweb / AFP, CHRISTOF STACHE

Flüchtlingspolitik

Zwist zwischen Schulz und Orban62

  • Nach der Kritik des SPD-Chefs am ungarischen Ministerpräsidenten reagiert dieser mit einem Gegenangriff.

Budapest/Berlin. Nach der Kritik des Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz (SPD) an der Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat Budapest mit einer Gegenattacke reagiert. "Martin Schulz ist sich über die grundlegenden Fakten nicht im Klaren"... weiter




Beschwichtiger und Scharfmacher: Seehofer (l.) und Dobrindt bei der CSU-Klausur. - © reuters/Michaela Rehle

Deutschland

Zankapfel Flüchtlingspolitik2

  • Vor dem Start der Sondierungsgespräche flammt das große Streitthema zwischen Union und SPD wieder auf.

Berlin/Seeon. (ast) Die Sondierungsgespräche für eine große Koalition von Union und SPD am Sonntag werden von dem Thema bestimmt, das bereits einer der großen Knackpunkte der Jamaika-Verhandlungen war: die Flüchtlingspolitik. Angeheizt durch eine kürzlich veröffentlichte Studie zu Gewalttaten, die Flüchtlingen angelastet werden... weiter




Vor drei Jahren lagen an der Küste Siziliens jede Menge dieser Holzkutter, auf denen Menschen aus Afrika nach Europa gekommen waren. Die Überfahrten haben seit dem Abkommen mit Libyen stark nachgelassen. - © Wiener Zeitung / Eva Zelechowski

Flüchtlingspolitik

Italiens Deal mit Libyen wirkt14

  • Seit Juli kamen 70 Prozent weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, der Rückgang seit Jahresende betrug 30 Prozent.

Rom. Der italienische Premier Paolo Gentiloni hat bei einer Pressekonferenz zu Jahresende die Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen Menschenhandel hervorgehoben. "Wir haben bewiesen, dass man Menschenhandel bekämpfen und zugleich Menschlichkeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise bewahren kann", so Gentiloni... weiter




US-Präsident Donald Trump sucht weiter nach Möglichkeiten, Menschen die Einreise in die USA zu erschweren. - © APAweb/Reuers, Kevin Lamarque

USA

USA nehmen Flüchtlingsprogramm wieder auf

  • Schärfere Kontrollen erschweren Flüchtlingen aus 11 Ländern die Einreise.

Washington. Die USA nehmen ihr Flüchtlingsprogramm wieder auf, führen aber verschärfte Überprüfungen für Migranten aus elf Ländern ein. Anträge von Menschen aus den betroffenen zumeist afrikanischen und nahöstlichen Ländern würden für drei Monate nicht bearbeitet, erklärten Regierungsvertreter... weiter




Syrische Flüchtlinge bekunden im September ihre Solidarität mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Deutschland wird seine Zuwanderung nun auf 200.000 Menschen pro Jahr begrenzen. - © APA, afp, Odd Andersen

Flüchtlingspolitik

Kompromiss zwischen CDU und CSU3

  • Die Schwesternparteien einigten sich auf Zahl von Zuwanderern, doch das Wort Obergrenze fällt nicht.

Berlin. CDU und CSU haben am Sonntagabend den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200... weiter




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