"Es ist nicht verboten, etwas zu tun, was nicht in der Verfassung steht."

Bürgerinitiativen kritisieren fehlende Transparenz bei Projekten der Stadt.
Die SPÖ setzt auf Arbeit, Pensionen, Bildung und Wohnen - und ein bisschen auf Einbindung der Bürger.

Bei Mitteln der Bürgerbeteiligung sollte sich die Politik eher zurücknehmen.
Wieder aufgeflammte Diskussion um neue Befragung im Herbst ist mehr als einen Monat alt.
Seit Ende Jänner gibt es in Wien ein neues Petitions-Recht, mehrere Petitionen scharren in den Startlöchern.